CSU-Chef gegen Rechtspopulisten Seehofer verteidigt Uno-Migrationspakt

"Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens": CSU-Chef Horst Seehofer bekennt sich im SPIEGEL zum umstrittenen Migrationspakt. Der rechte CDU-Flügel hingegen will das Abkommen noch kippen.

Horst Seehofer
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt die Union davor, sich in der Debatte über den Uno-Migrationspakt von Rechtspopulisten treiben zu lassen. "Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr", sagte Seehofer dem SPIEGEL.

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Er sei zwar für eine offene Debatte über den Pakt, weil es offenkundig noch Informationsdefizite gebe. Jedoch fügte er hinzu: "Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens. Es wird helfen, Schleuserkriminalität einzudämmen und die Rückführung in die Herkunftsländer zu erleichtern."

Zuvor hatte Jens Spahn eine Abstimmung über den Pakt auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg verlangt. Dort wird auch der neue CDU-Chef gewählt.

Vor allem auf dem rechten Flügel der CDU trifft die Uno-Vereinbarung auf heftigen Widerstand. "Die weiterhin ungeklärten Fragen und Risiken dieses Abkommens zwingen die CDU dazu, sich klar gegen den Migrationspakt zu positionieren", sagte Alexander Mitsch, Vorsitzender des konservativen CDU-Sammelbeckens "Werte-Union".

Mitsch und seine Unterstützer wollen daher auf dem Parteitag einen Initiativantrag stellen, mit dem die Delegierten die Bundesregierung auffordern könnten, den Pakt auf dem Uno-Gipfel von Marrakesch im Dezember nicht zu unterzeichnen.

"Leider ist nicht auszuschließen, dass Angela Merkel sich wie im Fall der doppelten Staatsbürgerschaft über einen solchen Parteitagsbeschluss dann hinwegsetzt", fürchtet Mitsch. Er hoffe, dass der oder die künftige CDU-Vorsitzende ein ablehnendes Votum der Delegierten dann selbstbewusst vertreten werde.

Auf dem Essener CDU-Parteitag im Jahr 2016 hatten die Delegieren entschieden, die Regelungen für die doppelte Staatsbürgerschaft wieder aus dem Gesetz zu streichen. Merkel hatte daraufhin erklärt, dass sie sich als Kanzlerin nicht an den Beschluss gebunden fühle.

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insgesamt 65 Beiträge
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Seite 1
Oriana 24.11.2018
1. Jetzt,
nachdem er Mutti verärgert hat, versucht der kleine Horst angestrengt wieder der zu sein, der er immer schon war, Merkels Pudel. Das bayrische Rumpelstilzchen hat weniger Rückgrat, als ein Grashalm.
Lemmingeforscher 24.11.2018
2. Krass!
Wahrscheinlich habe ich mehr negative Beiträge über Seehofer geliefert als 200 andere User zusammen aber hier muss ich zugeben: zum ersten Mal finde ich eine Entscheidung von ihm richtig gut ich hoffe nur dass sie überhaupt noch irgendeine Wirkung entfaltet denn er hat sich international vollkommen isoliert Wale aus größte Schwätzer nach Donald Trump in die Geschichtsbücher eingehen möchte. Aber was soll’s wenn dadurch endlich ein vernünftiger Packt bezüglich der unglücklicher Flüchtlinge möglich wird dann werde ich ihm ein Denkmal bauen. Auch das könnte nur eine Ankündigung sein ;-)
timpia 24.11.2018
3. Welche Strategie verfolgt Seehofer
Aus dem Bericht wird nicht klar, warum Seehofer dafür ist. Dieser Pakt, der abseits der Völker geschmiedet wurde ist in seinen Inhalten vie zu wenig bekannt. So ist es schwer zu beurteilen, was auf die Deutschen finanziell zukommt und ob damit eine Ab- oder Zunahme der Flüchtlinge verbunden ist. Da Seehofer für die Deckelung und Abnahme steht könnte man den Pakt dann wohl gutheißen, Österreich allerdings sieht das anders. In Bezug auf die Brexitproblematik sollte man aber sehr aufpassen, welche Verpflichtungen man hier eingeht und ob man da dann auch wieder rauskäme.
habel 24.11.2018
4. Moin SPON
da ist man früh an diesem tristen Novembersamstag schon mit dem Hund los, dann schmeißt man diesen dusseligen Computer an und trinkt seinen Caffee und denn Ihre Schlagzeile: "CSU-Chef gegen Rechtspopulisten" Oh, man glaubt´s ja nicht. Aber gut, wenn Herr Seehofer, der ja sonst nicht so auffällt, wenn es um solch richtungsweisende Abkommen und Zustände bei uns in Lummerland geht, dieses Abkommen gut heißt, alle Achtung. Vielleicht als kleine Ergänzung, Frau AKK findet diese UN Geschichte ja auch gut, meinte sie nicht, daß dieser Pakt überwiegend positiv für D ist? Gut, "überwiegend", dann muß es doch auch Nachteile geben, oder? Ist denn die Idee von Spahn, das erst noch einmal zu diskutieren, nicht sinnvoll? Vielleicht sind die Nachteile ja doch schwerwiegender als die Vorteile. In der NZZ las ich von den Nachteilen, und auch hier bei SPON, der Artikel von Fleischhauer, sollte auch zu denken geben. Er findet zwar bemerkenswerte andere Argumente dagegen, ab letztendlich läuft es auf das Gleiche hinaus. Jetzt ist die Frage für mich, wieso Seehofer das durchwinken will. Hm, da muß ich wohl doch gleich mal los und neben den Zigaretten den SPIEGEL holen. Damit sich zu dem grauen Himmel noch graue Gedanken gesellen.
ein-berliner 24.11.2018
5. Schlechtes Beispiel
Zitat von Oriananachdem er Mutti verärgert hat, versucht der kleine Horst angestrengt wieder der zu sein, der er immer schon war, Merkels Pudel. Das bayrische Rumpelstilzchen hat weniger Rückgrat, als ein Grashalm.
Von wegen - ein Grashalm biegt sich, bricht in der Natur aber nie! Das macht den bedeutsamen Unterschied zu starren Systemen. Seehofer will scheinbar die Legislaturperiode überstehen, koste es was es wolle. Selbstüberwindung im Alter ist auch eine Kunst.
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