Seehofers Rücktrittsdrohung "Der Horst hat uns alle sehr überrascht"

Die CSU will noch einmal mit der Schwesterpartei reden. Horst Seehofer droht mit Rücktritt. Doch was kann er jetzt noch erreichen? Seine Partei hat sich selbst den Handlungsspielraum genommen.

Von und , München


Am Tag danach bemüht sich der bayerische Ministerpräsident, irgendwie auf den Pfad der Vernunft zurückzufinden. "Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg", sagt Markus Söder am Montag am Rande eines Festakts für die Bayerische Grenzpolizei in Passau. "Wir sind zu Kompromissen bereit, das muss man ja auch sein in der Politik."

Gibt es also doch noch die Chance auf eine Last-Minute-Einigung im erbittert geführten Schwesternstreit zwischen CDU und CSU? Und das nach dieser dramatischen Nacht, in der Horst Seehofer erst seinen Rücktritt vom Amt des Bundesinnenministers und als CSU-Chef anbot - um dann nochmal einen allerallerletzten Einigungsversuch mit Kanzlerin Angela Merkel für diesen Nachmittag anzukündigen?

"Der Horst hat uns gestern alle sehr überrascht", räumt Söder ein. Nicht nur er fragt sich: Was hat den Noch-CSU-Chef und Noch-Minister so in die Eskalation getrieben, wo doch die Zeichen zuletzt eher auf Entspannung standen? Wo soll das alles hinführen?

Video: Chronik einer zerrütteten Beziehung

Bei jedem Toilettengang bestürmt

Rückblende: Es ist ein schöner Sommerabend am Sonntag in München, etwas kühl vielleicht, doch warm genug, um das Abendspiel der Fußball-WM in den Biergärten auf den aufgestellten Leinwänden zu verfolgen. Nach dem Elfmeterschießen hupen sich die kroatischen Fans in Autokolonnen durch die Leopoldstraße und über den Mittleren Ring.

Von Freudenbekundungen bekommen die Mitglieder des CSU-Parteivorstands nicht viel mit. In der Parteizentrale direkt neben der Stadtautobahn tagt die Führung im Erdgeschoss hinter heruntergelassenen Metalljalousien. Einziges Thema der über achtstündigen Sitzung: Der Streit mit der CDU um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen.

Die ersten Zurückgewiesenen sind indes die wartenden Journalisten: Anders als sonst üblich muss die Presse das Foyer der CSU-Landesleitung räumen und im Warteraum mit dem laufenden Fernseher und dem Kreuz an der Wand ausharren. Die Politiker sind es leid, bei jedem Gang in Richtung Toilette oder in die Raucherecke bestürmt zu werden.

Entscheidungen verkünden soll an diesem Abend nur einer: Horst Seehofer. Der kündigt gleich zu Beginn der Sitzung eine persönliche Erklärung an, mit anschließender Pressekonferenz. Doch beides rückt immer weiter nach hinten, eine Dreiviertelstunde nach Mitternacht sagt die CSU die Pressekonferenz ganz ab.

Weitere Frist von drei Tagen

Stattdessen tritt der Parteivorsitzende um zwei Uhr morgens kurz vor die Kameras: "Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe", so Seehofer. Zuvor werde er aber noch einmal das Gespräch mit der CDU suchen, "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". Er verstehe diesen Schritt als Entgegenkommen gegenüber Merkel und der CDU. Er wolle die Regierung erhalten. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen."

Endgültig ist erst einmal gar nichts, der Stand am Montag: Seehofer hat zwar seinen Rücktritt angekündigt, aber einstweilen verschoben. Heute - geplant ist der Termin gegen 17 Uhr - will er mit einer Handvoll Begleiter in Berlin noch einmal mit der CDU verhandeln.

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Seehofer bietet Rücktritt an: Gestritten, gerungen, gegangen

Doch ist für Seehofer noch etwas zu retten? Vom Rücktritt vollständig zurückzutreten, dürfte selbst dem erfahrenen Taktiker schwerfallen. Und was kann er noch als Erfolg verkaufen, nachdem er selbst die Hürden so hoch gesetzt hat? Die CDU zeigt sich gesprächsbereit, aber hart in der Sache: keine einseitigen nationalen Maßnahmen an den Grenzen. Stattdessen eine europäische Lösung, aufbauend auf dem bisher Erreichten.

Wie verfahren die Lage ist, zeigt der Verlauf der CSU-Sitzung am Sonntag. Seehofer spricht als Erster, er führt aus, dass er die Ergebnisse des EU-Gipfels nicht für wirkungsgleich mit seinen Plänen hält. Vor allem störten ihn zwei Punkte: Mit Italien gebe es keine Rücknahmeabkommen, dabei stamme die Mehrzahl der Dublin-Fälle aus dem südlichen Nachbarland. Außerdem werde es dauern, bis die von Merkel ausgehandelten Maßnahmen wirkten.

Der Innenminister lässt auch erstmals seinen Masterplan verteilen, Teilnehmer twittern das Deckblatt in die Welt: "Masterplan Migration. Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung". Datiert auf den 22. Juni. Den parallel in Berlin tagenden CDU-Gremien liegt das Dokument nicht vor.

Im Video: Seehofer-Analyse

SPIEGEL ONLINE;dpa

In der CSU-Führung entbrennt eine intensive Debatte, es gibt über 50 Wortmeldungen. Ministerpräsident Söder beklagt die mangelnde Unterstützung durch die Schwesterpartei im Wahlkampf. Altministerpräsident Edmund Stoiber fordert eine harte Linie gegenüber der CDU.

Doch es gibt auch andere Stimmen: EVP-Chef Manfred Weber hebt hervor, dass der EU-Gipfel durchaus Erfolge gebracht habe. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller betont, wie wichtig die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU für die Christsozialen sei. Seehofer streut ein, es gehe um seine "Glaubwürdigkeit" als Vorsitzender.

Bis auf eine Gegenstimme stützen alle Seehofers Masterplan, doch in Sachen Schwesterpartei ist das Stimmungsbild nicht einheitlich.

Kurz vor 23 Uhr dann der Paukenschlag: Seehofer stellt intern seine Ämter zur Verfügung. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", antwortet Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, er bekommt langen Applaus. Die Sitzung wird unterbrochen, Seehofer berät sich in kleinerem Kreis, das Ergebnis: zurück auf Los, Gespräche in Berlin.

Umfrage bei 34 Prozent

Doch wie will Seehofer, wie will die CSU aus dieser Sache gesichtswahrend herauskomme? Einen Koalitionsbruch würden die Wähler in Bayern wohl kaum honorieren. Laut einer aktuellen Umfrage käme die CSU bei einer Neuwahl des Bundestags in Bayern nur noch auf 34 Prozent. Auch der Effekt auf die Landtagswahl dürfte nicht positiv sein.

Auf der Eskalationsleiter weiter nach oben geht es ebenfalls nicht, der Asylstreit überdeckt alle Themen, mit denen die CSU eigentlich punkten will. Ministerpräsident Söder wird derzeit nur als Scharfmacher wahrgenommen. Ein für den Montagabend geplantes Pressefest sagte die Landesregierung kurzfristig ab, "aus aktuellem Anlass". Söder wird Seehofer nach Berlin begleiten, zudem sind Generalsekretär Markus Blume, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Fraktionsmanager Stefan Müller, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Digital-Staatsministerin Dorothee Bär sowie der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber dabei.

Kurz vor dem Treffen signalisiert auch die CDU-Führung nochmal Kompromissbereitschaft: "Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen", heißt es in einer Erklärung. Doch selbst wenn es noch zu einer Lösung kommt, ändert sich nichts an der grundlegenden Problematik: Kaum etwas fürchtet die CSU derzeit mehr, als von der AfD als zu weich in der Asylpolitik dargestellt zu werden.

Die Christsozialen glauben, die Union sei bei der Bundestagswahl dafür bestraft worden, dass sie in diesem Punkt keine glaubwürdige und einheitliche Position durchgehalten habe. Den Fehler gelte es nun zu vermeiden, notfalls zu einem hohen Preis.

Wie zum Spott hat der Kontrahent eines seiner Plakate am Abzweig zur CSU-Zentrale aufgehängt. Auf blauem Grund steht der Satz: "Wir halten, was die CSU verspricht."



insgesamt 140 Beiträge
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paula_f 02.07.2018
1. es geht Seehofer um Europa
Seehofer geht es darum Deutschland aus der Isolation herauszuholen und Europa aus der Merkel Klammer zu lösen. Europa lässt sich nicht aus Deutschland regieren. Erst Merkel hat den Brexit möglich gemacht. Seehofer will den weiteren Aufstieg der AFD verhindern und mit Europa einen Gegenpart zur USA etablieren. In der Presse wird darüber nicht geschrieben.
Leserecho 02.07.2018
2. Der dreifache Seehofer
Dem „Rittberger“, dem Kantensprung beim Eiskunstlauf und beim Rollkunstlauf, wird ein neuer Sprung hinzugefügt, der „Seehofer“. Das ist ein Hochsprung mit einem Seitensprung und am Ende mit formvollendeter Bauchlandung.
frankfurtbeat 02.07.2018
3. Seehofer ...
Seehofer sollte besser gehen denn mit Merkel kann er (man) nicht zusammenarbeiten. Allein schon die anscheinend übertriebene aussage zum Ergebnis des EU-Treffens, mehrere Länder haben anscheinend überhaupt nicht zugesagt, lassen erkennen wie Merkel versucht Stimmung zu machen. Die Bücklinge stimmen ihr zu denn neuwahlen gefährden ihre Pöstchen ... so wird das nichts mit Stimmen gewinnen.
ketzer2000 02.07.2018
4. Wahrheit und Klarheit
Man kann der CSU und Seehofer zumidest nicht nachsagen, sie wurden nicht versuchen Klarheit in die Debatte zu bekommen. Selbst CDU Präsidiumsmitglieder wie Bouffier sagen, dass die CSU die europäische Debatte befeuert hat. Letztlich liegt es an Merkel, das Thema zu lösen, dass seit 2015 Chefinnen Sache ist. Das Spiel der Presse ist für mich derzeit die große Unbekannte, da nur neue Nachrichten "klicks" bringen. Der Erkenntnisgewinn durch hecktische Veröffentlichungen und Meinungen ist aus meiner Sicht derzeit eher gering!
havana43 02.07.2018
5. Schuldzuweisungen?
Wir sollten uns ein wenig mit Ursache und Wirkung befassen. Die europäische Stabilität wurde 2015 von Frau Merkel durch die Grenzöffnung für "Alle" auf eine harte Probe gestellt - im Alleingang! Seehofer hat schon 2015 versucht das ganze in geregelte und gesetzeskonforme Bahnen zu lenken. Die ganze Zuspitzung dieser Regierungskrise haben wir nur Frau Merkel zu verdanken. Absichtserklärungen und Vorgespräche als Fakten dem Volk zu verkaufen ist schon Trump-Style. Das Seehofer nun unbedingt eine bedingungslose Kapitulation von Merkel erzwingen will geht auch mir zu weit, etwas mehr Diplomatie und Fingespitzengefühl wäre da angebracht. Die Eskalation hat aber Frau Merkel zu verantworten, der Seehofer wollte nur das bestehendes Recht zur Anwendung gebracht wird. Vieles wird aus wahlpolitischen Gründen der CSU hoch gehypt, man will gegen die AFD gut gerüstet sein. Freunde werden Angie & Horschti nicht mehr. Sobald der Eine bemerkt das er ein wenig Oberwasser hat versucht er den Anderen zu demütigen. Da gehört ein Schlichter her. Bosbach?
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