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14. März 2016, 18:37 Uhr

Seehofer warnt Merkel

"Gigantisch scheitern"

Von , München

Horst Seehofer ist nicht zu stoppen: Nach den CDU-Wahlniederlagen bahnt sich der nächste Konflikt mit der Kanzlerin an. Der CSU-Chef setzt auf eine harte Linie beim Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

Horst Seehofer hat schon freundlicher dreingeschaut als an diesem Montag. München, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, Vorstandssitzung der CSU. Ein Termin, bei dem der Parteichef sonst häufig zum Scherzen aufgelegt ist, aber am Tag eins nach dem Landtagswahldesaster für die CDU ist die Laune des 66-Jährigen spürbar gedämpft.

Das schwache Abschneiden der Schwesterpartei ist auch für die CSU schmerzhaft, eine schonungslose Bestandsaufnahme ersparen die Christsozialen der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb aber noch lange nicht.

Die Linie gab Seehofer am Montag selbst vor: Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei der zentrale Grund für die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Mit anderen Worten: Merkel ist verantwortlich. Der bayerische Ministerpräsident sprach angesichts der Erfolge der rechtspopulistischen AfD von einer "tektonischen Verschiebung der politischen Landschaft" und davon, dass es nun um die Existenz der Union gehe.

Der durch Merkels Flüchtlingspolitik eingeleitete "Sinkflug" der Union habe sich beschleunigt. Er habe bereits erklärt, dass man mit dieser Politik "gigantisch scheitern" werde. Nun gehe es darum, ein solches Scheitern der Unionsparteien zu vermeiden. Er fühle sich derzeit, so sagte Seehofer, an manches erinnert, "was ich selbst 2008 vorgefunden habe".

"Debakel für die Union"

2008 - das ist das Datum, das für die CSU als Horrorjahr in die Parteigeschichte eingegangen ist: Verlust der absoluten Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl, Absturz um mehr als 17 Prozentpunkte und der Zwang, nach Jahrzehnten der Alleinherrschaft eine Koalitionsregierung bilden zu müssen. Seehofer übernahm damals die Führung der Partei, um sie nach dem Debakel unter dem Duo Erwin Huber und Günther Beckstein wieder aufzurichten.

Jetzt also die schweren Niederlagen der Schwesterpartei. Dabei liegt es noch gar nicht so lang zurück, dass Seehofer von einer absoluten Mehrheit der Union bei der nächsten Bundestagswahl träumte. Vor dem Durchschlagen der Flüchtlingskrise war das, die einstigen Hoffnungen des CSU-Chefs wirken heute nur noch wie ein Scherz.

Seit Monaten fordert die Partei einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik; jetzt, nach den Landtagswahlen, untermauert sie ihre Linie: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach von einem "Debakel für die Union", man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Flüchtlingskrise wirke "wie eine Erosion auf die CDU", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Nach Überzeugung der Christsozialen ist die Union durch die Politik der Schwesterpartei zu sehr nach links gerückt, das konservative Wählerspektrum droht nach dieser Lesart in der Union heimatlos zu werden.

Keine Kompromisse

Dem will die CSU jetzt noch deutlicher entgegenwirken. Andernfalls sei auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Schlappe für die Union zu befürchten, heißt es in der CSU. Schon an diesem Montag wurden erste Zeichen gesetzt: Die Partei verständigte sich auf eine harte Linie in Sachen Türkei und die bevorstehenden weiteren Verhandlungen der EU mit Ankara zur Lösung der Flüchtlingskrise.

Zentral sind für die CSU vier Punkte:

CDU und CSU steuern damit auf einen neuen Konflikt in der Flüchtlingspolitik zu. Merkel hatte die jüngsten EU-Türkei-Gespräche, die nun fortgesetzt werden sollen, als "Durchbruch" bezeichnet - aber die CSU zieht jetzt rote Linien, Kompromisse will sie in der Frage nicht eingehen.

Einhellige Meinung in der CSU-Führung am Montag: Es seien nun endlich Lösungen in der Flüchtlingskrise gefragt, man müsse liefern. Die Union werde gewählt, um Probleme zu lösen, nicht um Probleme zu beschreiben, sagte der Landtagsabgeordnete Markus Blume, Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission.

Mit einer Entspannung zwischen Merkel und Seehofer, zwischen CDU und CSU, ist vorerst kaum zu rechnen, zumal die Androhung einer Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundesregierung weiter im Raum schwebt. Hans Reichhart, CSU-Landtagsabgeordneter und Chef der Jungen Union Bayern: "Die Klage bleibt auf dem Tisch."

Zusammengefasst: Die CSU sorgt sich nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen um das konservative Profil und den künftigen Erfolg der Union. In der Flüchtlingspolitik fordert die Partei weiterhin eine Kurskorrektur der Bundesregierung - und zieht zudem rote Linien für Verhandlungen zwischen EU und Türkei für eine internationale Lösung der Flüchtlingskrise.

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