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Seehofer warnt Merkel: "Gigantisch scheitern"

Von , München

Horst Seehofer ist nicht zu stoppen: Nach den CDU-Wahlniederlagen bahnt sich der nächste Konflikt mit der Kanzlerin an. Der CSU-Chef setzt auf eine harte Linie beim Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Horst Seehofer hat schon freundlicher dreingeschaut als an diesem Montag. München, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, Vorstandssitzung der CSU. Ein Termin, bei dem der Parteichef sonst häufig zum Scherzen aufgelegt ist, aber am Tag eins nach dem Landtagswahldesaster für die CDU ist die Laune des 66-Jährigen spürbar gedämpft.

Das schwache Abschneiden der Schwesterpartei ist auch für die CSU schmerzhaft, eine schonungslose Bestandsaufnahme ersparen die Christsozialen der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb aber noch lange nicht.

Die Linie gab Seehofer am Montag selbst vor: Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei der zentrale Grund für die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Mit anderen Worten: Merkel ist verantwortlich. Der bayerische Ministerpräsident sprach angesichts der Erfolge der rechtspopulistischen AfD von einer "tektonischen Verschiebung der politischen Landschaft" und davon, dass es nun um die Existenz der Union gehe.

Der durch Merkels Flüchtlingspolitik eingeleitete "Sinkflug" der Union habe sich beschleunigt. Er habe bereits erklärt, dass man mit dieser Politik "gigantisch scheitern" werde. Nun gehe es darum, ein solches Scheitern der Unionsparteien zu vermeiden. Er fühle sich derzeit, so sagte Seehofer, an manches erinnert, "was ich selbst 2008 vorgefunden habe".

"Debakel für die Union"

2008 - das ist das Datum, das für die CSU als Horrorjahr in die Parteigeschichte eingegangen ist: Verlust der absoluten Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl, Absturz um mehr als 17 Prozentpunkte und der Zwang, nach Jahrzehnten der Alleinherrschaft eine Koalitionsregierung bilden zu müssen. Seehofer übernahm damals die Führung der Partei, um sie nach dem Debakel unter dem Duo Erwin Huber und Günther Beckstein wieder aufzurichten.

Jetzt also die schweren Niederlagen der Schwesterpartei. Dabei liegt es noch gar nicht so lang zurück, dass Seehofer von einer absoluten Mehrheit der Union bei der nächsten Bundestagswahl träumte. Vor dem Durchschlagen der Flüchtlingskrise war das, die einstigen Hoffnungen des CSU-Chefs wirken heute nur noch wie ein Scherz.

Seit Monaten fordert die Partei einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik; jetzt, nach den Landtagswahlen, untermauert sie ihre Linie: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach von einem "Debakel für die Union", man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Flüchtlingskrise wirke "wie eine Erosion auf die CDU", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Nach Überzeugung der Christsozialen ist die Union durch die Politik der Schwesterpartei zu sehr nach links gerückt, das konservative Wählerspektrum droht nach dieser Lesart in der Union heimatlos zu werden.

Keine Kompromisse

Dem will die CSU jetzt noch deutlicher entgegenwirken. Andernfalls sei auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Schlappe für die Union zu befürchten, heißt es in der CSU. Schon an diesem Montag wurden erste Zeichen gesetzt: Die Partei verständigte sich auf eine harte Linie in Sachen Türkei und die bevorstehenden weiteren Verhandlungen der EU mit Ankara zur Lösung der Flüchtlingskrise.

Zentral sind für die CSU vier Punkte:

  • Die Christsozialen sprechen sich entschieden gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei aus;

  • eine volle Visa-Freiheit für die Türkei soll unter allen Umständen vermieden werden;

  • das zwischen EU und Ankara diskutierte Vorhaben, Kontingente von Syrien-Flüchtlingen in Europa zu übernehmen, soll am Ende nicht zu einem einseitig deutschen Kontingent werden. Die Partei will eine klare Verteilung innerhalb der EU;

  • die CSU erwartet von der Bundesregierung, dass die schwierige Menschenrechtslage in der Türkei offen angesprochen wird.

CDU und CSU steuern damit auf einen neuen Konflikt in der Flüchtlingspolitik zu. Merkel hatte die jüngsten EU-Türkei-Gespräche, die nun fortgesetzt werden sollen, als "Durchbruch" bezeichnet - aber die CSU zieht jetzt rote Linien, Kompromisse will sie in der Frage nicht eingehen.

Einhellige Meinung in der CSU-Führung am Montag: Es seien nun endlich Lösungen in der Flüchtlingskrise gefragt, man müsse liefern. Die Union werde gewählt, um Probleme zu lösen, nicht um Probleme zu beschreiben, sagte der Landtagsabgeordnete Markus Blume, Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission.

Mit einer Entspannung zwischen Merkel und Seehofer, zwischen CDU und CSU, ist vorerst kaum zu rechnen, zumal die Androhung einer Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundesregierung weiter im Raum schwebt. Hans Reichhart, CSU-Landtagsabgeordneter und Chef der Jungen Union Bayern: "Die Klage bleibt auf dem Tisch."

Zusammengefasst: Die CSU sorgt sich nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen um das konservative Profil und den künftigen Erfolg der Union. In der Flüchtlingspolitik fordert die Partei weiterhin eine Kurskorrektur der Bundesregierung - und zieht zudem rote Linien für Verhandlungen zwischen EU und Türkei für eine internationale Lösung der Flüchtlingskrise.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 128 Beiträge
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1.
roby 14.03.2016
Seehofer ist der Turbolader der AfD. Er ist der Schlechtbeter der Nation und muss sich nicht wundern, dass die Menschen mit ihm zusammen in der Agonie versinken und sich durch die mentale Begrenzung selbst zu Unfähigkeit verdammen.
2. Entscheidung
ChrisQa 14.03.2016
So wie Herr Seehofer derzeit agiert, betreibt er Wahlwerbung für eine rechtsextreme Partei. Entweder er geht jetzt den letzten Schritt und etabliert die CSU als bundesweite rechte Alternative zur CDU und löst das Fraktionsbündnis oder er geht gleich zur AfD. Sein Verhalten schadet der CDU/CSU langfristig sowieso.
3. ...
Paul Max 14.03.2016
Ich hab den Artikel noch nicht gelesen, habe aber gestern abend (zdf) und heute früh (dlf) Herrn Scheuer gehört, und hätte ihn (und Seejhofer stößt ins selbe Horn) gern gefragt, warum er dann nicht das tut, was sich aus seinen/ihren politischen Meinungsäußerungen schlicht ergibt; die Regierung verlassen und gemeinsam mit der AfD gegen die Demokratie Deutschlands antreten.
4.
Eskimo_Goldberhg 14.03.2016
Hört sich doch ganz Vernünftig an, besonders der letzte Punkt. Die Türkei als Türsteher zu bezahlen, der sich alles erlauben kann, ist eines demokratischen Staates wie Deutschland sowie der EU unwürdig. Erdogan sollte isoliert, nicht hofiert werden
5.
hunjeck 14.03.2016
dann soll Herr Seehofer doch die Verhandlungen machen. Der sitzt in seinem Land, besucht Orban und Putin, und gefällt sich in der Rolle des gesetzestreuen Parteivorsitzenden.
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