Besuch an der Basis Was die Bayern von Seehofers Asylstreit halten

Hat sich die Regierungskrise für die CSU gelohnt? Horst Seehofer wollte mit seiner harten Haltung im Asylstreit auch enttäuschte Wähler auf dem bayerischen Land zurückgewinnen. Funktioniert das?

Volksfest in Bayern (Archiv)
DPA

Volksfest in Bayern (Archiv)

Aus Vaterstetten und Landau an der Isar berichtet


Die Sonne strahlt, der Himmel ist weiß-blau, im Bierzelt spielt die Volksmusik. Es gibt Dinge im Freistaat, die scheinen sich nie zu ändern. Und als ob hier, im niederbayerischen Landau, niemand dieses Klischeebild gefährden möchte, tragen viele Besucher des Volksfestes an diesem Julitag ihre Tracht. Schon seit Stunden fließt, wie kann es anders sein, das Bier.

Stolz sind sie hier auf ihre Traditionen. Und gewählt haben sie eigentlich immer die CSU.

Aber manche Dinge ändern sich eben doch. Das haben die Christsozialen bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erfahren müssen. Da sackte die CSU vor allem wegen der Flüchtlingskrise landesweit ab, aber nirgends so stark wie in ihrer traditionellen Hochburg Niederbayern, gelegen an der Grenze zu Österreich. Im Landkreis Dingolfing-Landau etwa ging es mehr als 16 Prozentpunkte runter. Fast jeder Fünfte wählte AfD.

Will die CSU die absolute Mehrheit in Bayern bei den Landtagswahlen im Oktober verteidigen, muss sie vor allem in Ostbayern wieder punkten. Und so hat die CSU-Spitze im wochenlangen Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel auch die Wähler in der Grenzregion im Blick gehabt. Am Montag verkündete CSU-Chef Horst Seehofer die Einigung - und beharrt seitdem darauf, seine Partei habe sich durchgesetzt.

Wie kommt das vor Ort an? Hatte Seehofer tatsächlich Erfolg mit seinem aggressiven Kurs gegen Merkel?

Wer mit den Menschen in Landau spricht, kann daran zumindest Zweifel bekommen. Da ist zum Beispiel Armin Schlöglmann. Der 34-jährige Straßenbauer ist auf die Seehofer-Partei gerade nicht gut zu sprechen: "Die CSU redet doch nur. Da kommt am Ende nicht viel dabei raus." Die Flüchtlingszahl werde sich durch die beschlossenen Maßnahmen nicht verringern. Die CSU sei für ihn derzeit nicht wählbar, sagt der Landauer.

Armin Schlöglmann
Lill

Armin Schlöglmann

Auch auf dem Volksfest denken zumindest manche so. "Ein Prosit der Gemütlichkeit", ruft der Sänger den Besuchern zu - doch die gemütlichen Tage, in denen die CSU als Gewinner einer jeden Landtagswahl bereits vorab feststand, sind endgültig vorüber, so sehen es viele hier. "Die haben viel Vertrauen verspielt", sagt ein älterer Mann in Trachtenhemd und Lederhose. So einen Streit mit der Kanzlerin für ein "so bescheidenes Ergebnis", das wolle hier keiner.

In der Sache habe die CSU ja recht, aber der Ton sei der falsche gewesen - das hört man beim Landauer Volksfest immer wieder. Worte wie das vom "Asyltourismus", das Ministerpräsident Markus Söder während des Streits nutzte, kommen bei vielen im katholisch geprägten Niederbayern nicht gut an.

Kritik am Stil

Eine 53-Jährige im Dirndl am Weißbierstand kritisiert "das Hin und Her der CSU". Wenn Seehofer mit Rücktritt drohe, dann müsse er auch gehen! Eine andere Frau will der CSU gar ihr C im Namen absprechen: "Ein solcher Umgang mit einer Schwesterpartei, das ist nicht christlich."

Die für die CSU so wichtige Verbindung oder gar Gleichsetzung ihrer Politik mit bayerischer Identität leidet nicht erst seit der Flüchtlingskrise vor drei Jahren. Die im bundesweiten Vergleich relativ hohe Altersarmut, der Pflegermangel und die in Teilen des Freistaats übermäßig hohen Mieten beschäftigen die Menschen, entfremden sie von der seit sechs Jahrzehnten durchgehend regierenden CSU.

Auf dem Landauer Volksfest
Lill

Auf dem Landauer Volksfest

Zudem bereitet ein Volksbegehren namens "Betonflut stoppen" der CSU Sorgen. Viele konservative Bayern haben wegen des hohen Flächenverbrauchs Angst vor einer Verschandelung ihrer Landschaft, die Grünen profitieren, wollen die CSU gar als Heimat-Partei ablösen.

Von der angestrebten absoluten Mehrheit jedenfalls ist die CSU in allen Umfragen derzeit ein gutes Stück entfernt. In einer Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey für SPIEGEL ONLINE und die "Augsburger Allgemeine" liegen die Christsozialen bei 42,5 Prozent. Das ist im Vergleich zum Juni (41,1 Prozent) sogar eine leichte Verbesserung - trotz der von der CSU provozierten Regierungskrise in Berlin. Bei der Landtagswahl 2013 hatte Seehofer allerdings noch gut 48 Prozent geholt.

Stimmenfang #58 - Kompromiss im Unionsstreit: Einig bis zum nächsten Rücktritt?

Viele CSU-Funktionäre sind heilfroh, dass Seehofer die Berliner Koalition und die Gemeinschaft der Unionsparteien am Ende doch nicht hat zerbrechen lassen: "Streit ist nach außen hin ein schlechtes Zeichen. Wir brauchen jetzt Ruhe", sagt der niederbayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer.

Auch der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, wünscht sich wieder eine sachliche Diskussion: "Den Streit hat es nicht gebraucht." Der Straubinger Landtagsabgeordnete Josef Zellmeier, Staatssekretär in der bayerischen Landesregierung, dagegen sagt: "Die Schärfe des Tons hat mich nicht begeistert. Aber mit sanften Tönen kommt man in Berlin oft nicht weiter."

"Jetzt muss wieder Ruhe einkehren"

Ortswechsel: Vaterstetten, eine oberbayerische Gemeinde östlich von München, der vergangene Montag. Am CSU-Stammtisch beim örtlichen Volksfest sehen viele den Streit mit Merkel kritisch. Die Maßkrüge mögen hier aneinanderkrachen, doch für den Umgang mit der CDU wünscht sich Michael Niebler, der Chef der örtlichen Gemeinderatsfraktion, Entspannung: "Jetzt muss wieder Ruhe einkehren in Flüchtlingsdebatte."

Kontrahenten Seehofer, Merkel
DPA

Kontrahenten Seehofer, Merkel

Es gelte nun im Wahlkampf Erfolge wie die niedrige Arbeitslosigkeit in den Vordergrund zu stellen. Als Niebler und seine Leute ihr erstes Bier trinken an diesem Abend, ist in Berlin noch längst nicht klar, ob die Koalition hält. Erst einige Maß später steht der Kompromiss. "In der Sache hat die Parteispitze recht gehabt. Der Stil gegenüber der CDU war jedoch grausam", sagt der 27-jährige Lokalpolitiker Florian Pöhlmann.

Manche, wie der CSU-Gemeinderat Leonhard Spitzauer, sagen aber: "Bei so einem wichtigen Thema darf man in der Politik auch eskalieren." Er hätte sich schon im Jahr 2015 einen solchen Kurs der Parteispitze gewünscht, sagt der 33-Jährige, der Lederhose und Trachtenhemd trägt.

Hier in Oberbayern strotzt die CSU vor Ort noch immer vor Kraft - nicht nur in Vaterstetten hofft die Parteibasis nun, dass jetzt, wo das lästige Flüchtlingsthema befriedet sein könnte, die Konservativen endlich auch bayernweit wieder zu alter Stärke finden könnten.

Der Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke hält ein Comeback der ewigen bayerischen Regierungspartei am Wahltag für nicht unwahrscheinlich. "In der heißen Wahlkampfphase kann ihr Hartbleiben der CSU nützen." Sie sei im Freistaat vor Ort noch immer "sehr stark verankert".

Die Partei könne "womöglich durch das Standhalten im Streit mit der CDU ihre Basis noch einmal richtig mobilisieren".

insgesamt 115 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Pela1961 08.07.2018
1. Ach so ....
"Eine andere Frau will der CSU gar ihr C im Namen absprechen: "Ein solcher Umgang mit einer Schwesterpartei, das ist nicht christlich."" Der erste Satz machte mir Hoffnung, dass doch etwas Menschlichkeit in Bayern Einzug hält. Aber dann die Aussage, dass die Christlichkeit wegen des Umgangs mit der "Schwesternpartei" angezweifelt wird. Unglaublich - Tausende Menschen abweisen wollen, das Ersaufen Vieler im Mittelmeer tolerieren und die unerträgliche Diskussion der letzten Tage unchristlich finden - nicht wegen des Themas, sondern weil es ja die Schwesternpartei traf. Was sind das eigentlich für Menschen in Bayern? Was ist da irgendwann mal schiefgelaufen, als die Empathie verteilt wurde?
Epsola 08.07.2018
2. Der Wähler war auch schon mal klüger
Wenn Wähler nicht zwischen Landeswahl und Bundespolitik unterscheiden können... Warum nicht in Zukunft eine Kammer auflösen und mit 16 Landesparteien mit absoluter Mehrheit operieren? Weniger Demokratie, dafür mehr Zank, Krampf und Zwiespalt. Die Devise lautet: Ein bisschen mehr 19. Jahrhundert wagen.
zoon.politicon 08.07.2018
3. Alternativlos
Ich hätte nie gedacht, dass ich... (übrigens ein häufiger Satz in diesem Forum).. mal so positiv über einen CSU-ler schreibe, aber ich glaube, dass Seehofers Auseinandersetzung mit Frau Merkel bez. Migration im Kern "alternativlos" war. Sonst hätte sich Merkel gar nicht bewegt. Die im Artikel interviewten bayrischen Wähler*innen geben ihm ja auch durchgehend "in der Sache recht". Und ohne klare Ansprache dürfte man bei Frau Merkel, die als Politikerin Jahrzehnte Übung darin hat, sprachlich Nebel zu erzeugen bzw. sich einzunebeln, wenn ihr etwas nicht passt, wohl nicht weiter. Immerhin haben auch Leute, wie Herr DeLorenzo kürzlich in einer Talkshow mal darauf abgehoben, dass Frau Merkel in den angesprochenen Konflikt auch Täter ist.
spon-41d-frm9 08.07.2018
4. nichts halte ich davon
ich komm aus Bayern. Wir haben hier sooo viele Baustellen, dass im Grunde gar keine Zeit ist für so einen Mist der da grad veranstaltet wurde. Die ländlichen Gebiete und der ganze Norden Bayerns braucht dringend Unterstützung, in den Großstädten sind die Wohnungen knapp und die Mieten SIND unbezahlbar, und Vermieter können mit Mietern umspringen wie es ihnen grad gefällt, Pflegenotstand, Kitaplätze, das übliche halt. Das sind die Themen die angegangen werden müssen. Das Geld scheint ja da zu sein. Deutschland, und vorallem Bayern ist so reich, was jucken uns ein paar Flüchtlinge? Die Angst ist ja nur da, weil man sich nicht ums eigene Volk kümmert, und die wichtigen Themen ignoriert. Ich werde jedenfalls die CSU, diesen egomanen Saustall, nicht wählen.
Reissack 08.07.2018
5. die CSU wurde nach meiner Meinung "vermerkelt"
ein großer Unterschied zur CDU war für mich nicht mehr festzustellen. Ich wähle im Oktober AfD, dann habe ich meine "alte" CSU wieder und es sollte zusammen wieder für die absolute Mehrheit reichen. Diese hat Bayern in den vergangenen Jahrzehnten eher gut getan.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.