Migrationskatalog Das steht in Seehofers "Masterplan"

Vier Wochen verspätet hat Horst Seehofer seinen "Masterplan Migration" mit 63 Punkten vorgestellt. Dabei handelt es sich nicht um einen "Plan der Koalition", betonte der CSU-Innenminister.


Der Asylstreit hätte die Union fast entzweit. Nun hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen 63-Punkte-Plan zur Steuerung und Begrenzung der Migration vorgestellt, den sogenannten "Masterplan Migration". Bis zuletzt waren einige Details nicht bekannt.

Eigentlich wollte Seehofer seinen "Masterplan" bereits vor vier Wochen präsentieren. Das verzögerte sich aber, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bedenken gegen Zurückweisungen an der Grenze angemeldet hatte. Nun ist das vorgestellte Papier bereits veraltet, es ist auf dem Stand des 4. Juli. Erst am Tag darauf hatte sich die Koalition auf eine gemeinsame Lösung geeinigt. Diese spiegelt sich in dem Plan Seehofers nicht wider.

Das Papier (Lesen Sie hier

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die Pdf-Version des Plans) ist in die vier Themen unterteilt: Herkunftsländer, Transitländer, Europäische Union und Deutschland. Wichtige Details daraus:

  • Einrichtung von Ankerzentren: In diesen Zentren soll künftig das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden, alle zuständigen Behörden und Gerichte sollen dort vertreten sein. Diese Idee Seehofers findet bislang aber wenig Unterstützung in den Ländern.
  • Mehr Sanktionen: Bei verurteilten Straftätern soll der Schutz in Deutschland "konsequent" überprüft werden. Falls jemand angegeben hat, im Herkunftsland bedroht zu sein, aber noch während des Asylverfahrens dorthin zurückkehrt, soll der Asylantrag als nichtig gelten. Asylbewerber sollen stärker zur Mitwirkung bei der Klärung ihrer Identität verpflichtet werden. Wer sich nicht wie vorgeschrieben an den Integrationskursen beteiligt, soll Konsequenzen fürchten müssen. Auch anerkannte Flüchtlinge sollen künftig verpflichtet werden, an der Überprüfung ihrer Fluchtgründe mitzuwirken. Wer sich weigert, soll sanktioniert werden.
  • Integration: Seehofer kündigte an, die Bemühungen um eine bessere Integration von Flüchtlingen zu verstärken. Dazu sollen die angestrebten härteren Sanktionen beitragen - ebenso wie ein verbessertes Kursangebot.
  • Schnellere Gerichtsverfahren: Viele Asylbewerber klagen gegen ihre Bescheide, oft mit Erfolg. Seehofer fordert mehr Personal für die Gerichte und will Möglichkeiten prüfen, Verfahren zu beschleunigen. Außerdem könnten Schutzsuchende künftig an den Gerichtskosten beteiligt werden.
  • Grenzschutz: Die EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden. Im Mittelmeer gerettete Migranten könnten gemäß der Beschlüsse des EU-Gipfels zu "Ausschiffungsplattformen" in Nordafrika gebracht werden. In Nordafrika ist allerdings bislang kein Land bereit, solche Aufnahmezentren auf seinem Staatsgebiet zu tolerieren.
  • Hilfe in den Herkunftsländern: Seehofer greift Ideen seines Kabinetts- und Parteikollegen Gerd Müller auf. Der Entwicklungsminister wirbt für einen "Marshallplan" für Afrika, mit dem die wirtschaftliche und politische Entwicklung bestimmter Partnerländer gezielt gefördert werden soll.
  • Transitverfahren: An der deutsch-österreichischen Grenze sollen Migranten, die schon in einem anderem EU-Staat Asyl beantragt haben, festgesetzt werden. Darauf haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD vergangene Woche verständigt. Binnen 48 Stunden sollen die Betroffenen - wenn möglich - zurückgewiesen werden. Das setzt aber Absprachen mit anderen EU-Staaten voraus, die Seehofer noch aushandeln soll.
  • Entgegen der Koalitionsvereinbarung enthält der "Masterplan Migration" weiterhin die Forderung nach "Transitzentren" an der Grenze. Die SPD hatte diesen Begriff ebenso wie den der "geschlossenen Lager" abgelehnt. In einem gemeinsamen Beschluss von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Donnerstag hieß es daher, die Bundespolizei nutze "für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe". Diese Einigung spiegele sich in dem Papier noch nicht wieder, sagte Seehofer.

Der "Masterplan Migration" gebe die "Position des Innenministers" wieder, stellte Seehofer klar. "Wenn ich das jetzt als Plan der Koalition bezeichnen würde, dann würde die SPD mit Recht Kritik üben", begründete der Minister sein Vorgehen. Er wisse ja gar nicht, welche Maßnahmen des Plans die SPD mittrage oder nicht. Die Arbeiten an seinem Papier seien am 4. Juli abgeschlossen worden. Aus Sicht von Seehofer wäre es "widersinnig", danach getroffene Vereinbarungen in das Dokument einzuarbeiten.

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"Alles, was in Umsetzung des Masterplans stattfindet, wird jetzt hier nicht fortgeschrieben", ergänzte der Innenminister. Daher habe auch der Koalitionsbeschluss vom 5. Juli "hier jetzt nicht Eingang gefunden". Alles, was in der Umsetzung europäisch, national durch den Bund oder in Zusammenarbeit mit den Ländern erfolge, "wird hier dann nicht aufgenommen".

asc/dpa/AFP



insgesamt 24 Beiträge
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lachina 10.07.2018
1. Mir fehlt immer noch ein
zeitgleiches Einwanderungsgesetz. Dann gäbe es zweierlei Wege nach Deutschland zu kommen: als anerkannter Schutzsuchender aus einem Kriegsgebiet ODER als Bewerber um eine Einwanderungsgenehmigung. Ich finde es hirnrissig und inhuman, dass sich beispielsweise ein Schwarzafrikaner samt Familie auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer macht, in der Hoffnung, hier als Altenpfleger arbeiten zu können. Es ist auch hirnrissig , dass die Altenheime warten müssen, bis zufällig ein an Pflege Interessierter diesen Weg überlebt. Ein Einwanderungsgesetz plus diesen Masterplan, damit hätten wir eine Regelung für Asylsuchende UND Arbeitssuchende.
spon-facebook-10000015195 10.07.2018
2. Ankerzentren oder Transitzentren...
Warum nennt Seehofer das nicht beim Namen: Das sind nichts anderes als Auffanglager, in denen die Flüchtlinge dann unter miserablen Bedingungen zusammengepfercht werden. Eine Eskalation in diesen Lagern ist da vorprogrammiert. Und warum kann ein Innenminister einfach so Pläne im Alleingang einreichen, wenn er betont, dass dies allein sein eigener Plan sei? Da ist doch das Scheitern auf die Umsetzung seines Planes vorprogrammiert.
loquimur 10.07.2018
3. Ablenkendes Tamtam
Die Anerkennungsquote für das Jahr 2015 des BAMF lag bei etwa 60 %. Wir haben also etwa 400 000 Antragsteller allein aus dem Jahr 2015 im Land, die _keinen_ zureichenden Asylgrund haben und zum Größtteil nicht gehen, das sind mehr als achthundert vollgepackte ICEs. Die folgenden Jahre haben den Ansturm _nicht_ abgebaut -- in keiner Weise --, sondern nur das zusätzliche Anschwellen gebremst. Es gibt viele, die im Umgang mit Flüchtlingen überhaupt kein Problem sehen, und ihre Gründe sind sehr achtenswert und honorig -- aber _wenn_ man _überhaupt_ ein Problem darin sieht, dann liegt es _dort_ und nicht beim Sonderfall der wenigen Zehntausend, die bereits in einem anderen Land als asylsuchend registriert sind und trotzdem hier erneut einen Antrag stellen. Und das ist die Krux bei dem ganzen von Seehofer und Merkel künstlich hochgekochtem Tamtam. Einem Tamtam mit absolut größtmöglichem Gelärme bei verschwindend kleinen tatsächlichen konkreten Handeln mit absolut kleinstmöglichen tatsächlichen Auswirkungen: Es soll von dem Elefant im Raum ablenken, der völlig unübersehbar und gigantisch im Wohnzimmer herumsteht und auf verkruxte Weise nicht besprochen und nicht bearbeitet werden darf. Das _kann_ nicht gutgehen: Diejenigen, die hier Handeln wollen, wollen _wirksames_ Handeln und kein leeres Getöse. Diejenigen dagegen, die _kein_ Handeln wollen, wollen auch das Getöse nicht. Das hohle Lärmen stößt also alle gleichermaßen vor den Kopf.
liberaleroekonom 10.07.2018
4. Wo bleibt der Masterplan des SPD-Arbeitsministers?
Zitat von lachinazeitgleiches Einwanderungsgesetz. Dann gäbe es zweierlei Wege nach Deutschland zu kommen: als anerkannter Schutzsuchender aus einem Kriegsgebiet ODER als Bewerber um eine Einwanderungsgenehmigung. Ich finde es hirnrissig und inhuman, dass sich beispielsweise ein Schwarzafrikaner samt Familie auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer macht, in der Hoffnung, hier als Altenpfleger arbeiten zu können. Es ist auch hirnrissig , dass die Altenheime warten müssen, bis zufällig ein an Pflege Interessierter diesen Weg überlebt. Ein Einwanderungsgesetz plus diesen Masterplan, damit hätten wir eine Regelung für Asylsuchende UND Arbeitssuchende.
Ich kann Ihnen nur ausdrücklich zustimmen. Im Koalitionsvertrag wurde u.a. vereinbart für "schnelle, umfassende und rechtssichere Verfahren" zu sorgen und dazu die "Schaffung von Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für die Beschleunigung von Asylverfahren" vereinbart. Der Masterplan des CSU-Innenministers scheint diese Elemente aufzugreifen. Im Koalitionsvertrag wurde aber auch vereinbart: "Wir regeln die Zuwanderung von Fachkräften" durch ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent regelt". Bisher habe ich von der SPD lediglich gehört, dass sie dieses Gesetz fordert. Die Erkenntnis, dass der SPD-Arbeitsminister maßgeblich für dieses Gesetz zuständig sein könnte, scheint bei der SPD noch nicht angekommen zu sein. Mein Tipp an die SPD: Das (Fachkräfte-)Einwanderungsgesetz nicht nur FORDERN sondern endlich MACHEN.
huz6789 10.07.2018
5. Tamtam und Elefanten
Zitat von loquimurDie Anerkennungsquote für das Jahr 2015 des BAMF lag bei etwa 60 %. Wir haben also etwa 400 000 Antragsteller allein aus dem Jahr 2015 im Land, die _keinen_ zureichenden Asylgrund haben und zum Größtteil nicht gehen, das sind mehr als achthundert vollgepackte ICEs. Die folgenden Jahre haben den Ansturm _nicht_ abgebaut -- in keiner Weise --, sondern nur das zusätzliche Anschwellen gebremst. Es gibt viele, die im Umgang mit Flüchtlingen überhaupt kein Problem sehen, und ihre Gründe sind sehr achtenswert und honorig -- aber _wenn_ man _überhaupt_ ein Problem darin sieht, dann liegt es _dort_ und nicht beim Sonderfall der wenigen Zehntausend, die bereits in einem anderen Land als asylsuchend registriert sind und trotzdem hier erneut einen Antrag stellen. Und das ist die Krux bei dem ganzen von Seehofer und Merkel künstlich hochgekochtem Tamtam. Einem Tamtam mit absolut größtmöglichem Gelärme bei verschwindend kleinen tatsächlichen konkreten Handeln mit absolut kleinstmöglichen tatsächlichen Auswirkungen: Es soll von dem Elefant im Raum ablenken, der völlig unübersehbar und gigantisch im Wohnzimmer herumsteht und auf verkruxte Weise nicht besprochen und nicht bearbeitet werden darf. Das _kann_ nicht gutgehen: Diejenigen, die hier Handeln wollen, wollen _wirksames_ Handeln und kein leeres Getöse. Diejenigen dagegen, die _kein_ Handeln wollen, wollen auch das Getöse nicht. Das hohle Lärmen stößt also alle gleichermaßen vor den Kopf.
Ja, viele Deutsche sehen dieser Tage Elefanten, wo im internationalen Vergleich definitiv nur Mücken sind. Ich werde nie begreifen, warum Leute, denen es nicht eben schlecht geht (das vorausgesetzt), ein ausländisches Gesicht auf der Straße derart viel Abneigung und Angst einjagt, dass sie den jüngsten Tag mit hunderten ICEs voller Flüchtlinge heraufbeschwören. Und nebenbei jeden Ansatz von Humanität einfach mal so über Bord werfen. Armes Deutschland.
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