"Masterplan Migration" Seehofers Welt

Horst Seehofer hat endlich seinen "Masterplan Migration" präsentiert - die Vorstellungen des Koalitionspartners SPD spielen dabei keine Rolle. Die Botschaft des CSU-Chefs: Das wäre möglich, wenn ich das Sagen hätte.

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Er hat es wirklich getan. Horst Seehofer hat seinen "Masterplan Migration", den über Wochen nur wenige Personen kannten, offiziell vorgestellt - vier Wochen später als geplant. Ganz oben auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums ist das 23-Seiten-Dokument unter dem Hinweis "Top-Thema" nun zu finden, jeder Bürger kann es sich dort anschauen. Das Papier enthält 63 "Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung".

Seehofer will mit der Präsentation des sogenannten Masterplans an diesem Dienstag vor allem eines dokumentieren: So ungefähr würde der CSU-Chef die Migrationspolitik in Deutschland und drumherum regeln, wenn er allein das Sagen hätte.

Hat er aber nicht. Nicht einmal die Beschlüsse, auf die sich CDU und CSU am vergangenen Donnerstag, dem 5. Juli, mit der SPD im Koalitionsausschuss geeinigt haben, sind in das mit "04.07.2018" datierte Dokument eingegangen. Beispielsweise ist darin noch immer von den längst überholten "Transitzentren" die Rede, die man in Bayern im Grenzgebiet zu Österreich errichten wolle.

Und deshalb ist das Dokument nach den gut 106 Minuten schon wieder überholt, in denen es Seehofer in seinem Ministerium vorstellt. Gegen Ende seiner Pressekonferenz wird das Seehofer sogar indirekt einräumen. "Wir werden noch vieles anders vereinbaren, als es hier drin steht", sagt er.

Aber in den Geschichtsbüchern, von denen der CSU-Politiker dieser Tage gerne spricht, soll dann bitteschön vermerkt sein: Horst Seehofer wollte es so und nicht anders.

Nicht einmal ein gemeinsamer Plan der Union

"Das ist kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan des Bundesinnenministeriums", sagt Seehofer. Es ist nicht einmal ein gemeinsamer Plan der Schwesterparteien, auch wenn der mühsam erreichte Konsens zwischen CDU und CSU, Zurückweisungen von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern nur auf bilateraler Ebene vorzunehmen, darin enthalten ist.

Doch neuen Streit mit der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel braucht auch der CSU-Chef fürs erste nicht.

Der Seehofer, den man bei dieser Präsentation erlebt, hat harte Wochen hinter sich, was er nicht verbergen kann. Aber der Streit, seine doppelte Rückzugsankündigung: Das sei jetzt alles "Geschichte", sagt der Innenminister. Die vielen negativen Zuschreibungen der vergangenen Tage? "Natürlich nimmt man das zur Kenntnis." Würde er also im Nachhinein etwas anders machen, nachdem der Unionsstreit die Regierung in eine handfeste Krise gestürzt hat? "Mit Sicherheit nicht", sagt der CSU-Politiker.

Seehofer sieht das so: Nur durch seine Standhaftigkeit hat sich in der Migrationspolitik erst die EU bewegt, dann die CDU und am Ende sogar die SPD. Und das, so hofft der CSU-Chef, werden am Ende auch die bayerischen Wähler bei der Landtagswahl im Herbst honorieren.

Wenn der deutsche Vertreter des Uno-Flüchtlingshilfswerks sagt, Seehofers Plan konzentriere sich "nur auf Verschärfungen bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen und vernachlässigt das Wichtigste: den Menschen", dann würde der CSU-Chef sich wieder einmal ungerecht behandelt fühlen.

Aber eigentlich dürften solche Interpretationen ihm doch ganz gut gefallen: Härte zeigen - damit will seine Partei die AfD in Bayern zurückdrängen.

Konkrete Veränderungen hat er in Wahrheit allerdings bislang kaum erreicht. Dafür braucht er erstmal Zusagen zahlreicher EU-Staaten, insbesondere von Italien und Österreich, für die avisierten Vereinbarungen. Er braucht die Kooperation von Transit- und Herkunftsländern vor allem in Afrika. Und er braucht neben Bayern weitere Bundesländer, die bei den sogenannten Ankerzentren mitmachen.

Migrationskatalog

Von der SPD gar nicht zu sprechen.

Manche Maßnahmen seines Plans kann der Minister mithilfe seines Ministeriums und den nachgeordneten Behörden selbst umsetzen, aber ein großer Teil davon wird nur mit entsprechenden Gesetzesänderungen zu machen sein - und für die braucht Seehofer die Zustimmung des Koalitionspartners. Darauf weist am Dienstag auch der Sprecher der Bundesregierung ausdrücklich hin.

Von den Sozialdemokraten kommt eine gemischte Botschaft. Zum einen sind da Leute wie SPD-Vize Ralf Stegner, der Seehofers Vorhaben barsch zurückweist: "Die Wiederholung eines Schmierentheaters wird zur Farce", sagt er. Seine Partei hätte "keinerlei Bedarf an weiteren Aufführungen im Sommertheater der CSU" und würde sich "nicht an der Wahlkampfhilfe für die AfD beteiligen", betont Stegner. Die Sozialdemokraten sprächen über keinen anderen Masterplan als den Koalitionsvertrag: "Den sollte Seehofer endlich umsetzen - Nachverhandlungen wird es mit der SPD nicht geben."

SPD pocht auf Koalitionsvereinbarung

Andere Sozialdemokraten geben sich entspannter. Dort bezeichnet man Seehofers 63 Punkte als kleinteilig. Beim lange umstrittenen Punkt der Zurückweisung an den Grenzen gelte die Koalitionsvereinbarung der vergangenen Woche, auch hier gebe es kaum Notwendigkeit für neue Gesetze - mit Ausnahme der beschleunigten Verfahren für Dublin-Fälle und des Einwanderungsgesetzes.

Einige Punkte, die im Masterplan stehen, werden mit der SPD aber wohl nicht zu machen sein. So heißt es in Punkt 32, in den Ankerzentren sollten Sachleistungen "konsequenten Vorrang vor Geldleistungen" haben. Dies hatte die SPD schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt. Alles, was nur dafür da sei, Menschen zu schikanieren, werde man nicht mitmachen, heißt es aus Parteikreisen.

Ende des Jahres, sagt Seehofer, werde man sich die Umsetzung seines Plans anschauen. Ob er dann noch im Amt sei? "Der Abschluss des Masterplans wird möglicherweise nicht mit dem Abschluss meiner Amtsperiode zusammenpassen - ich weiß noch nicht, was länger dauert."

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insgesamt 48 Beiträge
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St.Baphomet 10.07.2018
1. Warum
sollten die Vorstellungen des Koalitionspartners SPD denn noch eine Rolle spielen? Im Zuge ihres rasant vorangehenden "Erneuerungsprozesses" wird eh alles abgenickt was CDU/CSU aushecken. Gelegentlich bekommt die SPD wie bei jedem braven Hund ein Leckerli spendiert und die Seeheimer sind happy. Eine linke Basis ist schon lange Geschichte. Mir graut es jetzt schon vor der nächsten Wahl. Und vor dem nächsten "Schulz" der gewiss wieder ein Seeheimer-Kandidat fast ohne sozialdemokratisches Profil sein wird. Seehofer oder Seeheimer? Im Grunde egal.
keine Zensur nötig 10.07.2018
2. So, so - der Horst wieder
Er macht sich zum H.... Und die gesamte Regierungsmannschaft samt SPD gleich mit. Nichts was wirklich greift, weil man sich wieder gegenseitig blockieren wird - im Namen von sonstwas. Ganz furchtbar - folgt man den Vorgaben der UNO sollen Kriegsflüchtlinge nah am Konfliktherd untergebracht und versorgt werden. Deshalb hat auch die kluge Regierung Merkel 2015 im Februar sämtliche Zahlungen an das UNHCR für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei eingestellt. Jetzt zahlt diesselbe Regierung an den Sultan E. in A. Milliarden, damit der Einwanderungspolitik betreibt, die Klugen und Tüchtigen in der Türkei behält und den Rest zu uns durchlässt. Und hier werden sinnfreie Experimente veranstaltet, um integrationsunwillige geschenkte Menschen zu integrieren. Seit Jahrzehnten fehlt ein Einwanderungsgesetz - verschuldet durch CDUCSUSPDFDPGrüne. Totalversagen. Es sei den Raumschiffpiloten des Berliner Zirkus empfohlen abends durch das inzwischen fast vollkommen islamisierte Neukölln zu flanieren, gern am Herrmanplatz, um die Erfolge ihrer Arbeit am eigenen Leibe zu erleben. Unterschied zwischen der Berliner Mannschaft und der Olsenbande? Letztere hatte immer einen Plan, der meist genauso schief ging, wie die Ideen aus Berlin.
tss01 10.07.2018
3.
Der CSU sowie Herrn Seehofer scheint nicht bewusst zu sein, welchen fatalen und zugleich lächerlichen Eindruck sie nicht nur in Deutschland sondern zudem in Europa bewirkt haben. "Kleine Regional-Partei" sowie "bajuwarische Prifilneurose" sind da sehr zutreffende Schlagworte. - Die CSU sollte nun endlich den berühmt-berüchtigten A... in der Hose haben und sich bundesweit den Wählern und deren Einschätzung stellen. ... dies würde zudem alle anderen Parteien davon befreien, sich täglich mit dem , sorry , affigen und unseriösen "Mia san mia" - Getue herum ärgern zu müssen . CSU , stellt euch bundesweit den Wählern! Wenn nicht, haltet die Klappe. Bayern ist ein Bundesland wie jedes andere. Nicht mehr und nicht weniger. Und noch was: Außenpolitik macht die Bundesregierung , sprich Bundesaussenminister bzw Bundeskanzler. ... und nicht bajuwarische Landespolitiker oder Vorsitzende von Regional-Parteien. --- CSU, ihr spielt der AfD voll in die Karten. Wartet mal den Oktober ab. Es ist sehr traurig.
Jürgen Thiede 10.07.2018
4. Deshalb bin ich nach über 40 Jahren aus der CSU ausgetreten
Der ganze Ansatz des "Masterplans", Migranten als Kostgänger und Bedrohung für die deutsche Wirtschaft und die heimatliche Kultur zu verstehen, ist falsch. Migranten erhöhen das Bruttosozialprodukt und stützen die Sozialsysteme bei uns und helfen ihrem Herkunftsland mit dem Transfer von Ersparnissen und Kenntnissen. Das Schließen der deutsch-österreichischen Grenze hat auf die Migration wenig Einfluss. Selbst das Schließen aller europäischen Grenzen würde nur den Profit der Schlepper und die Zahl der Toten im Mittelmeer erhöhen, solange es für die dringend benötigten Arbeitskräfte keine legale Möglichkeit der Einwanderung gibt (Seehofer sollte vorrangig den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorlegen, wozu er sich im Koalitionsvertrag verpflichtet hat). Von einer "Flüchtlingskrise" und einer angeblich notwendigen "Asylwende" zu reden, wenn nur 0,07 Prozent der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, Europa erreichen, ist nichts als Demagogie.
jh2015 10.07.2018
5. Seehofer disqualifiziert sich als ( politische ) Fuehrungskraft
Der Minister sollte aufgrund seiner langjaehrigen Erfahrung eigentlich wissen , welche Eigenschaften und Talente eine Fuehrungskraft ausmachen : ( Mindestens) Klare Zielvorstellungen , die messbar und nachvollziehbar sind, die besten Kraefte gewinnen , an der Erreichung dieser Ziele mitzuarbeiten UND ein effektives " Stakeholdermanagement" um alle relevanten Entscheidungstraeger einzubinden. Anstelle dessen werden bereits bekannte Plattitueden praesentiert , messbare Ziele kann er auch auf Nachfrage nicht benennen und die Einbindung anderer Entscheidungstraeger haelt er nicht fuer notwendig. Stattdessen die Betonung auf das " Ich" und " meine Ueberzeugung". In der freien Wirtschaft waere er mit diesem Vorgehen schon jetzt gescheitert, in der Politik wird ihm die bereits ach so schwache " Chefin" wohl noch gewaehren lassen . Doch muss er nun mindest auch ein paar brauchbare Ergebnisse liefern , angefangen mit den Laendervereinbarungen aber auch mit der so lange ueberfaelligen Struktur - und Prozessverbesserung des BAMF.
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