GroKo-Gespräche mit der SPD Seehofer will sich Verhandlungsführung nicht mit Söder teilen
Klares Signal von Horst Seehofer an Bayerns designierten Regierungschef Markus Söder: Für die Verhandlungen mit der SPD über eine Große Koalition sei er federführend zuständig, macht der CSU-Chef im SPIEGEL deutlich.
CSU-Chef Seehofer
CSU-Chef Horst Seehofer hat klargestellt, dass er sich in den anstehenden Gesprächen mit der SPD über eine Große Koalition die Verhandlungsführung nicht mit dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder teilen wird. "Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU", sagte Seehofer dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)
Gleichzeitig markierte er erste inhaltliche rote Linien für die Sondierungen mit den Sozialdemokraten. So werde es mit der CSU keinesfalls eine Bürgerversicherung geben. "Bei der Bürgerversicherung gibt es viele Probleme, die ungelöst sind", sagte Seehofer: "Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt."
Auch den Plan von SPD-Chef Martin Schulz, bis zum Jahr 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu erreichen, erteilte Seehofer eine klare Absage. Das Vorhaben werde "sicher Utopie bleiben", erklärte der CSU-Chef.
Seehofer hatte in dieser Woche erklärt, dass er im ersten Quartal 2018 das Amt des bayerischen Regierungschefs an Söder abgeben wird. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen mit der SPD kommen, wird Söder auch Teil der CSU-Verhandlungsdelegation sein. Bei den Jamaika-Gesprächen war das noch nicht der Fall.
Ende kommender Woche trifft sich die CSU zu einem Parteitag in Nürnberg. Trotz des Verzichts auf das Amt des Ministerpräsidenten will Seehofer dort noch einmal zur Wahl des CSU-Chefs antreten.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version hieß es in der Überschrift, Seehofer wolle nicht zusammen mit Söder verhandeln. Tatsächlich wird Söder mit am Tisch sitzen. Seehofer beansprucht für sich aber die Verhandlungsführung.
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