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Abschiebepraxis: Seehofer will bei schweren Delikten "nicht lange fackeln"

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REUTERS

CSU-Chef Seehofer: "Das hat meinen Segen - habe ich ihm auch deutlich gesagt"

CSU-Generalsekretär Scheuer will kriminelle Flüchtlinge ohne Prozess abschieben. Parteichef Seehofer legt nun nach: Bei schweren Delikten müsse ganz konsequent gehandelt werden.

CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich demonstrativ hinter seinen Generalsekretär: Andreas Scheuer hatte gefordert, straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben. "Das hat meinen Segen - habe ich ihm auch deutlich gesagt", sagte Seehofer dem Bayerischen Rundfunk.

Wenn jemand auf frischer Tat bei einem schweren Delikt wie einem Sexualdelikt erwischt werde, "da würde ich nicht lange fackeln, sondern dann sollen die Menschen dorthin zurückkehren, woher sie gekommen sind", sagte der bayerische Ministerpräsident.

In der Silvesternacht war es in Köln und in anderen Städten zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Die meisten Täter kamen laut Polizeiermittlungen aus Nordafrika oder dem arabischen Raum, unter ihnen auch Flüchtlinge. Politiker zeigten sich daraufhin bestürzt. Doch Seehofer kritisiert: "Das ist das große Finale einer politischen Diskussion in Deutschland im Regelfall: dass nichts geschieht."

Der CSU-Chef sei nun nicht mehr bereit "diesen Weg mitzugehen": "Wenn solche hässlichen Dinge wie in Köln passieren - und sie passieren in kleinerem Umfang überall in Deutschland -, dann müssen wir ganz, ganz konsequent handeln. Andere Staaten tun dies übrigens auch."

Gesetzesinitiative angekündigt

Scheuer hatte am Donnerstag gesagt: "Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben."

Mit diesem Vorgehen würde die Unschuldsvermutung ausgesetzt. Sie zählt zu den Grundprinzipien des Rechtsstaats und besagt, dass ein Angeklagter bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig gilt. Durch Scheuers Vorschlag würden künftig auch mutmaßliche Kriminelle abgeschoben, die laut Gesetz als unschuldig gelten.

Auch die Bundesregierung will kriminelle Ausländer und Asylbewerber unkomplizierter ausweisen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Justiz-Kollege Heiko Maas (SPD) hatten am Dienstag eine Gesetzesinitiative dazu angekündigt.

Die SPD kritisierte Scheuers Vorschlag scharf. "Andreas Scheuer braucht dringend einen Integrationskurs, um etwas über unser Grundgesetz zu erfahren", sagte Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Scheuers Vorstoß laufe auf die Abschaffung rechtsstaatlicher Prinzipien für Flüchtlinge hinaus.

vek/dpa

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