+++ Minutenprotokoll zur Unionskrise +++ Seehofer setzt Merkel Frist - so lief die nächste Runde im Asylstreit

Krisenstimmung in Berlin und München: Die Spitzen von CDU und CSU berieten erneut über die Asylfrage. Ergebnis: Der Konflikt ist vertagt - doch neuer Ärger droht bereits. Die Entwicklungen des Tages im Protokoll.

Horst Seehofer
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Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 Christian Teevs Wie geht es weiter im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik? Kanzlerin Merkel (CDU) und Innenminister Seehofer (CSU) spielen auf Zeit. So will Merkel das Angebot von Seehofer akzeptieren, den EU-Gipfel abzuwarten. Automatisch in Kraft treten, wie Seehofer es will, sollen die Zurückweisungen von Flüchtlingen aber nicht.   Merkel will die CDU-Spitzengremien am 1. Juli, also nach dem EU-Gipfel, über den Stand ihrer Abkommensverhandlungen mit den Ländern informieren, die am meisten vom Migrationsdruck belastet sind. Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 3:11 PM Max Holscher Die drei Lehren des Tages im Asylstreit der Union. Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 2:54 PM Max Holscher Was die Republik in den vergangenen Wochen erlebt habe, sei dem bayerischen Wahlkampf geschuldet, glaubt Grünen-Chef Robert Habeck . „Dass die ganze Republik über einen Plan diskutiert, den keiner kennt, ist ein Ausmaß an Dreistigkeit, das wir selten gesehen haben“, sagt er auf einer Pressekonferenz. Die Grünen haben ein Papier ausgeteilt, die Überschrift: „Recht auf Asyl schützen – Migration steuern – Zusammenleben gestalten – Europa retten“. Vor allem um Europa sorgen sie sich offenbar. In der Sache sehen sie zwischen CDU und CSU keine Annäherung – genau wie der Koalitionspartner der Union, die SPD. „Der Streit ist nicht gelöst, sondern vertagt“, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus. Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 2:47 PM Max Holscher Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 2:30 PM Max Holscher CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit um zwei Wochen vertagt. Die Unionsparteien einigten sich darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum EU-Gipfel Ende Juni über europäische Lösungen zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze verhandeln kann. Die SPD fordert von der Union nun die Einberufung des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel in knapp zwei Wochen. Die Geschehnisse der vergangenen Wochen hätten dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet, sagte Nahles. Sie erklärte, "dass eine Einigung zwischen CDU und CSU kein Automatismus für eine Zustimmung der SPD bedeutet". Nahles sagte: "Deswegen rufe ich den Koalitionsausschuss an, noch vor dem Europäischen Rat am 28. und 29. Juni." Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 2:12 PM Max Holscher Die Linke kritisiert das Vorgehen im internen Asylstreit der Union scharf. "Die CSU betreibt Erpressung auf dem Rücken von Menschen in Not", sagte Linksparteichef Bernd Riexinger in Berlin. Merkel habe nun von der CSU eine "zweiwöchige Galgenfrist" bekommen. Die Verzweiflung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Seehofer müsse immens sein, "wenn sie Merkels Kopf als Trophäe brauchen, um bei den Hardlinern in Lederhosen bei den Landtagswahlen zu punkten".  Riexinger sagte: "Wer so agiert und in der EU dem Weg von Viktor Orbán und Sebastian Kurz folgt, der ist auch irgendwann bereit, mit den Rechtsradikalen in Deutschland zu paktieren." Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 1:53 PM Max Holscher Unsere Kollegin Valerie Höhne ist gerade auf der Pressekonferenz der Grünen zum Unionsstreit. Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 1:50 PM Max Holscher Horst Seehofer hat auf der Pressekonferenz auch zur der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin Stellung genommen: "Mir gegenüber hat sie mit der Richtlinienkompetenz nicht gewedelt. Das wäre auch unüblich zwischen zwei Parteivorsitzenden." Das Grundgesetz sichert der Bundeskanzlerin innerhalb der Regierung eine starke Stellung zu. Sie ernennt die Minister und bestimmt laut Grundgesetz "die Richtlinien der Politik". Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 1:45 PM Max Holscher Auch der US-Präsident hat sich aus der Ferne zum Asylstreit zwischen CDU und CSU geäußert. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition durchschüttelt“, schrieb Donald Trump. Der US-Präsident behauptete, dass als Folge der Zuwanderung die Kriminalitätsrate in Deutschland "weit nach oben" gegangen sei – nur eine Aussage, die sich leicht widerlegen lässt. Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 1:22 PM Max Holscher Horst Seehofer hat die Pressekonferenz nun beendet. Er sieht CDU und CSU in ihrem Flüchtlingsstreit "noch längst nicht überm Berg". Er bedaure sehr, dass die Bundeskanzlerin gewährte Frist von zwei Wochen für so viel Faszination sorge, sagte Seehofer in München. Es gehe "nur vordergründig" um diese zwei Wochen - "in der Substanz" gehe es um die grundlegenden Fragen des Streits. Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 1:07 PM Christian Teevs Merkel wurde in der Pressekonferenz gefragt, ob Seehofers Maßnahmen bereits ihre Richtlinienkompetenz berühren, wenn er Maßnahmen gegen Eurdac-Flüchtlinge vorbereiten lässt oder erst, wenn Bundespolizei zurückweise: Merkel: "Letzteres. Wenn eine Maßnahme in Kraft gesetzt würde, dann würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz, dass nämlich nicht unilateral und unabgestimmt und zu Lasten Dritter als große Philosophie durchgesetzt wird."   Im Klartext: Wenn Seehofer unilateral und unabgestimmt handeln würde, sieht Merkel darin einen Angriff auf ihre Richtlinienkompetenz. Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 12:59 PM Max Holscher Kanzlerin Merkel nach der Pressekonferenz: Foto: Getty Images Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 12:55 PM Max Holscher Bevor Seehofer umfassende Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich anordnet, will er aber noch einmal mit Kanzlerin Merkel und der CDU sprechen. Noch einmal zu reden, sei dann "eine Frage des Anstandes", sagte Seehofer Sollten die Verhandlungen auf EU-Ebene keine "wirkungsgleichen" Ergebnisse bringen, will er dann aber Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen anweisen. Vorbereitet werden soll dies schon jetzt. Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 12:47 PM Max Holscher Seehofer erklärte zudem erneut, erste Zurückweisungen sofort veranlassen zu wollen. Das gelte für Flüchtlinge, die eine Einreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot in Deutschland haben. Er werde die Bundespolizei nach seiner Rückkehr nach Berlin entsprechend anweisen, sagte auf der Pressekonferenz in München. Es sei unerklärlich, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten. „Im Grunde ist das ein Skandal“, sagte er. Das könne man niemandem erklären. Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 12:40 PM Max Holscher "Wir haben die ganze Thematik Migration noch nicht wirklich im Griff", sagt Seehofer auf der Pressekonferenz. Foto: Reuters Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 12:40 PM Christian Teevs Merkel will von einem Ultimatum der CSU nichts wissen: "Ich habe mir diesen Auftrag, bilaterale Abkommen zu erreichen, selbst gegeben. Dass die CSU darauf eingeht, ist erfreulich." Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 12:37 PM Max Holscher Seehofer wiederholt auf der Pressekonferenz im Grunde das, was über den Tag bereits bekannt wurde. Er begrüße jedes Bemühen einer europäischen Lösung. Für die bilateralen Verhandlungen der Kanzlerin mit anderen Ländern zur Lösung der Asylfrage wünsche er ihr "viel Erfolg", sagt Seehofer. Wenn solche Abkommen nicht zustande kämen, will Seehofer "sofort" an der Grenze bestimmte Flüchtlinge zurückweisen. Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 12:33 PM Christian Teevs Auf die Frage, ob sie glaube, dass es der CSU wirklich um die Sache gehe, sagt Merkel, Politik sei immer auch emotional - also gehe es immer auch "sachlich um Emotionen oder emotional um die Sache". Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 12:31 PM Christian Teevs Merkel gibt sich betont gelassen - obwohl sie natürlich massiv unter Druck steht: "Sie kennen mich", sagt die Kanzlerin auf die Frage eines Journalisten, wie es weitergehe: "Wenn-dann-Fragen beantworte ich nicht." Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 12:29 PM Max Holscher  Nun äußert sich auch Innenminister Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz über das Treffen des CSU-Vorstands: Dort habe er den Masterplan Migration mündlich vorgestellt, erklärt er.   Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 12:27 PM Christian Teevs Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 12:25 PM Christian Teevs "NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hofft auf eine Lösung", berichtet Kollege Severin Weiland aus der CDU-Zentrale. "Aber er sagt auch, über die Eurdac-Dateien (mit denen in EU-Staaten Asylbewerber registriert werden) sei während der Koalitionsverhandlungen nie gesprochen worden. Das Thema sei erst vor zwei Wochen aufgetaucht. Es sei "kein guter Stil", dass der Masterplan Migration mir seinen 63 Punkten noch nicht einmal Unionsfraktionschef Volker Kauder vorliege, kritisiert er indirekt Seehofer." Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 12:24 PM Christian Teevs Deutsche und europäische Interessen müssten in Einklang gebracht werden, sagt Merkel. Sie wolle bei der Zurückweisung von Migranten an der Grenze nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter agieren. CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Migration nach Deutschland besser zu steuern und die Zahl der Migranten deutlich zu verringern, sagt sie. Sie habe von den CDU-Spitzengremien starke Rückendeckung für bilaterale Abkommen mit EU-Partnern erhalten. Merkel macht aber deutlich, dass sie bei den nicht einfachen Verhandlungen mit EU-Staaten unter starkem Druck stehe. Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 12:20 PM Max Holscher Die getrennten Beratungen in den Spitzengremien von CDU und CSU sind abgeschlossen. Während die Kanzlerin bereits ihre Pressekonferenz gibt, hat sich Seehofer noch nicht offiziell geäußert. In der Vorstandssitzung der Partei sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach SPIEGEL-Informationen mit Blick auf den Asylstreit, dass es eine tiefe Vertrauenskrise in der Gesellschaft gegenüber der Handlungsfähigkeit des Staates gebe. Er habe eine große Sympathie für europäische Lösungen. Aber: „Ich habe nur kein gutes Gefühl, wenn der Verweis auf Europa dazu führen soll, nationale Maßnahmen zu verhindern." Es sei die Kernkompetenz der Unionsparteien für Recht, Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Das müsse an den Grenzen wieder umgesetzt werden so Dobrindt. Und weiter: "Wir wollen mit den Zurückweisungen an den Grenzen die Praxis vor 2015 wieder in Kraft setzen". Dass darüber gestritten werde, sei für den Großteil der Menschen überhaupt nicht nachvollziehbar. "Wir müssen das Signal an die Welt geben: Es geht nicht mehr, nur einen Fuß auf europäischen Boden zu setzen, um nach Deutschland kommen zu können." Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 12:17 PM Christian Teevs Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 12:14 PM Christian Teevs Die Kanzlerin äußert sich zum Streit mit der CSU: Verfolgen Sie die Pressekonferenz von Angela Merkel im Livestream . Die CDU-Chefin verkündet die Einigung, spricht von einer "ernsten Debatte". Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 12:03 PM Christian Teevs Kollege Severin Weiland berichtet aus der CDU-Zentrale: "Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert sagt ironisch zu Journalisten, einen eigenen zusätzlichen sinnvollen Vorschlag zur Lösung der Krise habe er nicht anzubieten. Womöglich, so spielt er indirekt auf persönliche Differenzen der Beteiligten in der Union an, liege der Dissens "wohl gar nicht so sehr in der Sache"." Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 12:00 PM Sebastian Fischer Damit verengt sich der Konflikt zwischen Merkel und der CSU nun auf dieses - nicht minder wichtige - Detail:   Seehofer setzt Merkel eine Zwei-Wochen-Frist bis zum EU-Gipfel. Gibt es bis dahin keine europäischen Fortschritte bei der Rückführung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Asylbewerbern, will er dann an der deutschen Grenze mit Zurückweisungen beginnen. Implizit ist das ein Automatismus: Wenn innerhalb der kommenden zwei Wochen europäisch nichts geschieht, handelt Seehofer national.   Merkel scheint nun - anders als noch in der vergangenen Woche beim Treffen mit Seehofer im Kanzleramt - bereit, diese Zwei-Wochen-Frist zu akzeptieren. Das ist nicht wenig. Schließlich begibt sie sich nun in eine Position, in der sie, die Kanzlerin, dem eigenen Minister (und CSU-Chef) liefern muss. Aber: Die CDU will explizit nichts von einem Automatismus wissen, sondern will die europäischen Ergebnisse am 1. Juli erst einmal in der Parteiführung beraten.    Das ist der Knackpunkt. Und damit ist der Konflikt im besten Falle nur um zwei Wochen vertagt. Nach dem EU-Gipfel soll es ein neuerliches Spitzengespräch zwischen Merkel und Seehofer geben. Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 11:47 AM Christian Teevs Unser Kollege Severin Weiland ist an der CDU-Zentrale. Er berichtet: "Der JU-Chef Paul Ziemiak kommt vor die CDU-Zentrale mit seinem Rollkofer, er ist in Eile. Den wartenden Journalisten ruft er zu: Man sei sich oben - gemeint ist der Bundesvorstand - einig gewesen, sich zunächst einmal Zeit zu lassen für die Gespräche auf EU-Ebene."" Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 11:23 AM Max Holscher Der CDU-Bundesvorstand wird nach Angaben des thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring am 1. Juli erneut zusammenkommen. Dann soll beraten werden, wie weit man mit den angestrebten EU-Rückführungsabkommen gekommen sei, sagt Mohring. Einen Automatismus, dass nach dem EU-Gipfel Ende Juni die Zurückweisungen beginnen, gebe es nicht. Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 11:19 AM Max Holscher Der frühere Innenminister und CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich erklärte eben auf Twitter: Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 10:50 AM Max Holscher Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 10:46 AM Christian Teevs Im CDU-Bundesvorstand deutet sich eine klare Mehrheit dafür an, keinen Automatismus für die Zurückweisung von Flüchtlingen zu akzeptieren. Die Mehrheit begrüße, dass die CSU nun mehr Zeit gebe, um Rückführungsabkommen mit anderen EU-Staaten abzuschließen, hieß es aus den Beratungen.   Aber es sollte nach dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni weder einen Automatismus für die von der CSU geforderte Zurückweisung geben noch sollte man sich jetzt schon auf konkrete Maßnahmen festlegen. Es habe keine formelle Abstimmung gegeben, heißt es aus CDU-Kreisen, aber in der Diskussion habe sich eine Mehrheit für diese Position abgezeichnet. Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 10:41 AM Max Holscher Vor knapp einer Woche wollte Bundesinnenminister Seehofer seinen umstrittenen Masterplan zur Flüchtlingspolitik vorstellen. Doch der Termin platzte, weil sich Kanzlerin Merkel und Seehofer beim Thema Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge nicht einig wurden. Wann der Plan präsentiert werden könnte, ist weiter unklar. Das teilte Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann mit: „Es gibt keinen neuen Termin für die Vorstellung des Masterplans Migration.“ In dem Plan geht es um Fluchtursachen, Flüchtlingshilfe in Transitländern, EU-Asylpolitik und Reformen in Deutschland. Der Inhalt sei bislang nur Seehofer, Merkel sowie einigen Mitarbeitern des Innenministeriums bekannt, die mit der Ausarbeitung befasst gewesen seien, erklärte die Sprecherin. Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 10:31 AM Christian Teevs CSU-Chef Horst Seehofer vor Vorstandssitzung in München (Foto: DPA) Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 10:30 AM Max Holscher Ein paar Daten zum Thema Migration im Überblick: Das Bundesamt für Migration (Bamf) hat zwischen Januar und April 2018 insgesamt 56.127 Asyl-Erstanträge entgegengenommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 69.605 Erstanträge gestellt. Dies bedeutet einen Rückgang der Antragszahlen um 19,4 Prozent. Im Gesamtjahr 2017 wurden 198.317 Asyl-Erstanträge gestellt. Der Nachrichtenagentur Reuters und dem Bayerischen Rundfunk zufolge stellte Deutschland im Rahmen des Dublin-Verfahrens von Januar bis einschließlich April 2018 insgesamt 21.523 Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten. In 14.652 Fällen stimmten die Mitgliedstaaten der Übernahme zu. 3178 Personen wurden in diese Länder zurückgesandt. Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 10:10 AM Sebastian Fischer Der Vorschlag des schrittweisen Vorgehens ist als Kompromissangebot an die Kanzlerin zu verstehen.   Denn Angela Merkel selbst hatte Seehofer beim Treffen im Kanzleramt einem SPIEGEL-Bericht zufolge am vergangenen Mittwochabend angeboten, ab sofort jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, deren Asylanträge in Deutschland bereits einmal gescheitert sind . Der CSU-Chef hatte das zu diesem Zeitpunkt noch als Selbstverständlichkeit zurückgewiesen.   Merkel ihrerseits hatte am Mittwoch Seehofers Vorschlag nicht zustimmen wollen, die Zurückweisungen für jene bereits andernorts registrierten Asylbewerber erst dann in Kraft zu setzen, wenn sie bis zum EU-Gipfel Ende Juni keine entsprechenden Ergebnisse vorweisen kann.    Heißt : Seehofer will an diesem Montag sein bereits persönlich gegenüber der Kanzlerin unterbreitetes Angebot noch einmal wiederholen, und zwar öffentlich. Dann muss die Kanzlerin entscheiden: Geht sie auf Seehofer ein - oder lässt sie Koalition und letztlich Fraktionsgemeinschaft platzen.   Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 10:07 AM Max Holscher Führende CDU-Politiker riefen zur Geschlossenheit im Asylstreit auf: Unterstützung erhielt Merkel von CDU-Bundesvize Volker Bouffier und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. (Foto: AFP) Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 10:04 AM Christian Teevs Welche Rolle spielt die SPD im Unionsstreit? Die Sozialdemokraten versuchen bislang so gut es geht, sich „aus dem Schusswechsel von CDU und CSU rauszuhalten“, wie es ein führender Genosse ausdrückt. Doch klar ist: Eine Einigung der Union müsste erst mal noch mit der SPD abgestimmt werden. Und die verweist auf den Koalitionsvertrag – in dem eine Lösung der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene vereinbart wurde.   Als Zeichen, auf welcher Seite die Partei steht, haben die Sozialdemokraten auf ihrer Parteizentrale in Berlin die Europa-Fahne gehisst. „Es sind entscheidende Tage für Europa“, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil . Das könne man in diesen Tagen gar nicht oft genug sagen. „Die SPD steht für ein starkes und geeintes Europa.“ Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 10:01 AM Max Holscher Am Abend wird Kanzlerin Merkel übrigens den neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zu einem Antrittsbesuch empfangen. Auch da dürfte es um das Thema Flüchtlinge gehen. Merkel will in bilateralen Abkommen mit EU-Staaten erreichen, dass Flüchtlinge, die schon in anderen Staaten registriert worden sind und einen Asylantrag stellen, an der Grenze dorthin zurückgeschickt werden können. Die Gespräche mit Conte dürften allerdings schwierig werden. Denn nicht er, sondern Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini gilt als der starke Mann der Regierung in Rom. Der Chef der ausländerfeindlichen Lega gibt sich als Hardliner in der Migrationspolitik. Dies zeigt auch der Fall des Rettungsschiffs "Aquarius " mit hunderten Migranten an Bord, dem Salvini die Einfahrt in einen Hafen des Landes verwehrt hat. Unionsstreit Seehofer/Merkel 18.6.18 6/18/18 9:44 AM Christian Teevs Horst Seehofer will bei Zurückweisungen schrittweise vorgehen: Als erstes will er diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Für den Rest - also Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind - sollen Vorbereitungen getroffen werden. Diese sollen dann umgesetzt werden, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kommen. In CSU-Kreisen wird der EU-Gipfel, der am 28. Juni beginnt, als "Deadline" bezeichnet. Show more Tickaroo Liveblog Software
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