Obergrenzen-Forderung Seehofer will Flüchtlinge notfalls an deutscher Grenze stoppen

Eine Obergrenze für Flüchtlinge war für Horst Seehofer zuletzt keine ausdrückliche Bedingung für eine Koalition im Bund mehr. In einem Interview gibt sich der CSU-Chef nun wieder als Hardliner.

Horst Seehofer im Wahlkampf
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Flüchtlinge sollen nach dem Willen von Horst Seehofer notfalls an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. "Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das (die Ankunft von Flüchtlingen 2015, Anm. die Redaktion) wiederholt und dann machen Sie die Tore auf", sagte der CSU-Chef dem Bayerischen Rundfunk.

Eine Zurückweisung sei notwendig, sollte es nicht gelingen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die europäischen Außengrenzen zu kontrollieren oder die Flüchtlinge zu verteilen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der Landtagswahl 2018 in Bayern im Interesse des Freistaats. Die CSU will ihre absolute Mehrheit verteidigen.

Die Partei fordert die Einführung einer starren Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Die CDU lehnt dies ab, deshalb wurde der Punkt auch nicht in das gemeinsame Wahlprogramm der Union aufgenommen.

Vor Monaten hatte Seehofer den Punkt gar zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung gemacht - nannte sie zuletzt aber nicht mehr ausdrücklich als Bedingung. SPD und Grünen werfen ihm vor, in der Frage mit dem Schicksal der Menschen zu taktieren.

apr/dpa

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