Seehofer vor Krisengipfel "Ich werde Maaßen nicht entlassen"

Die Koalitionsspitzen verhandeln erneut über den Fall Maaßen. Innenminister Seehofer stellt sich klar hinter den Verfassungsschutzchef - und wirft der SPD eine Kampagne vor. Nahles zeigt sich derweil optimistisch.

Horst Seehofer
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Horst Seehofer


Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bedingungen an die SPD gestellt. "Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte", sagte er der "Bild am Sonntag" (BamS). "Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen."

Seehofer warf der SPD eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach dem umstrittenen Sicherheitsexperten erneut sein Vertrauen aus: "Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen."

Seehofer verteidigt Maaßens politische Einstellungen

Ausdrücklich verteidigte Seehofer der Zeitung zufolge auch Maaßens politische Einstellungen: "Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück."

Seehofer kündigte an: "Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen. Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen. Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist."

Am Dienstag hatten sich Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Seehofer auf die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsidenten, jedoch zugleich auf seine Beförderung zum Staatssekretär verständigt. Dies war auf massive Kritik gestoßen, besonders in der SPD. So hatte die SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen bereits die Entlassung Seehofers gefordert.

Nahles: "Regierung wird nicht zerbrechen"

Am Freitag wandte sich SPD-Chefin Nahles an Merkel und Seehofer, um für Neuverhandlungen im Fall Maaßen zu bitten. Die Kanzlerin kündigte daraufhin an, es solle noch an diesem Wochenende eine neue Lösung gefunden werden.

SPD-Chefin Nahles hält der BamS zufolge einen Koalitionsbruch für unwahrscheinlich. "Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern", sagte sie. "Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung."

Die SPD-Vorsitzende forderte alle Beteiligten in der Großen Koalition auf, Angriffe einzustellen: "Ich halte mich mit öffentlichen Schuldzuweisungen zurück. Wir müssen das abstellen, das sollte jetzt allen klar sein." Bei dem Treffen mit Merkel und Seehofer solle es jedoch auch um das notwendige Vertrauen in der Zusammenarbeit der Bundesregierung gehen. Sie forderte, "dass sich alle drei Parteien zu dieser Regierung bekennen und aktiv daran arbeiten, dass sie erfolgreich ist".

Landtagswahl in Bayern wirkt sich unheilvoll auf die Arbeit in Berlin aus

Gleichzeitig kritisierte sie das bisherige Auftreten von Union und SPD. Die Große Koalition müsse halten, was sie versprochen habe, und für ein solidarisches Land sorgen. Aber zum zweiten Mal in nur wenigen Monaten verdrängten Störmanöver wichtige Sachthemen. "Immer wieder gibt es in Einzelfragen Streit, der in unnötig harter Weise ausgetragen wird", so Nahles.

"Die Landtagswahl in Bayern wirkt sich sehr unheilvoll auf die Arbeit in Berlin aus. Das überdeckt alles, vergiftet das Koalitionsklima und führt zu Recht zu einem schlechten Bild in der Öffentlichkeit." Besonders dem Innenminister machte sie Vorwürfe: "Das Agieren von Horst Seehofer hat die Koalition mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt."

Einen Austritt aus der Großen Koalition wies Nahles dennoch zurück: Die sozialdemokratischen Minister hätten bereits viele Verbesserung auf den Weg gebracht. "Und wir haben noch viel vor. Deswegen will die SPD auch diese Regierung fortsetzen", so Nahles.

Nahles sieht sich nicht geschwächt

Jedoch machte sie die Grundrente, das Zuwanderungsgesetz und die Bekämpfung der Wohnungsnot zur Bedingung für den Fortbestand der Großen Koalition über 2019 hinaus. Dann solle laut Revisionsklausel im Koalitionsvertrag überprüft werden, ob die Regierung fortgesetzt wird. "Es muss das umgesetzt werden, was wir verabredet haben", sagte Nahles

Es bringe daher auch nichts, "Schmerzgrenzen" für einen Verbleib in der Koalition zu formulieren: "Ständig über Schmerzgrenzen nachzudenken, ist nicht meine Rhetorik. Ich vernehme das von einigen, die aber eine Große Koalition von Anfang an abgelehnt haben."

Trotz der massiven Kritik auch aus der eigenen Partei sieht sich Nahles als SPD-Chefin nicht geschwächt: "Ich fühle mich stark genug, einen Fehler einzugestehen und ihn zu korrigieren."

Was die Versetzung des SPD-Staatssekretärs Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand durch Seehofer betrifft, sieht Nahles keine eigenen Fehler: "Ich habe dem weder zugestimmt, noch konnte ich es verhindern. Ich habe aber direkt gesagt, dass ich den Raum nicht verlassen werde, bevor Gunther Adler eine Anschlussbeschäftigung zugesichert wurde. Dazu haben sich dann sowohl Frau Merkel als auch Herr Seehofer verpflichtet."

kry

insgesamt 352 Beiträge
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Seite 1
von_hintendrop 23.09.2018
1.
Und schon wieder der Horst. Noch bevor die Koalitionspartner sich getroffen haben, stellt er schonmal klar, wie wenig davon zu erwarten ist und fällt den Koalitionspartnern in den Rücken. Die einzig richtige Konsequenz kann jetzt nur noch sein, dass Merkel ihm und seinen Maaßen das Vertrauen entzieht. Und es wäre endlich die Reaktion, die lange überfällig ist.
da_pheles 23.09.2018
2. Reboot bitte!
Die Koalition ist in einer Endlosschleife gefangen. Hier helfen nur Neuwahlen! Lieber ein Ende ohne Schrecken... Wenn die so weiter machen, liegt die AFD bald als stärkste Partei vorn, ohne dass die was dafür tun mussten! Bitte alle Politiker im Rentenalter austauschen und zurück auf Anfang! Jetzt!
Vernunftimkopf 23.09.2018
3. Schaukämpfe in der Groko und Opposition
Das Affentheater um ein paar zu laxe Äußerungen von Herrn Maaßen ist eigentlich lächerlich, wenn es nicht der Ausdruck der tiefen Krise in der deutschen Parteienlanschaft wäre. Die SPD, Linken und Grünen benutzen das Thema doch nur, um ihren generellen Frust gegenüber CDU/CSU raus zu lassen. Maaßen ist dabei nur der Katalysator zur Auslösung der aufgestauten Reaktionen. Was Herr Maaßen da zu Chemnitz von sich gegeben hat, wäre doch unter normalen Verhältnissen längst unter "ferner liefen" in der Ablage der Parteien und Medien gelandet. Aber wenn Sachlichkeit, Ruhe und Vernunft bei der SPD, den Linken und Grünen anscheinend keine Chance mehr haben, dann bitte die einzige ehrliche Konsequenz - Neuwahlen.
biesi61 23.09.2018
4. Hier stoßen verschiedene Welten aufeinander!
Da ist zum einen die von allen wahrnehmbare Realität. In der hat Herr Maßen ohne jegliche Begründung die Autentizität eines Videos aus Chemnitz genau so bezweifelt wie die von Tausenden erlebten Hetzjagden eines rechten Mobs gegen Flüchtlinge, Andersdenkende, Journalisten und nicht zuletzt einen antisemitischen Angriff. Darüber hinaus hat er in den Wochen vorher mehrfach mit AfD-Spitzenkadern hinter verschlossenen Türen - also komplett intransparent herum gekungelt und er hat seit vielen Monaten hintertrieben, dass sein Behörde die vielen für jeden sicht- und erlebbaren Grundgesetzverletzungen der AfD systematisch erfasst, auswertet und die Gesellschaft in geordneter Form darüber informiert. Andererseits ist da die Parallelwelt des Herrn Seehofers, in der Herr Maßen "ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter" ist, der "kein Dienstvergehen" begangen hat. Und dabei ist Herrn Maßen und Herrn Seehofer noch gemeinsam, dass sie ernsthaft versuchen über BILD mit der Gesellschaft zu kommunizieren, als sei das eine normale und seriöse Zeitung.
seb_fornpost 23.09.2018
5. Niedrige Messlatte.
Artikelzitat Seehofer über Maaßen: 'Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen."' Gute Güte - dem Herrn Seehofer reicht es schon, wenn ein Beamter keine Dienstvergehen begeht um ihn kompetent und integer zu nennen? Wer die Messlatte so niedrig hängt, hat offensichtlich keinerlei Ansprüche.
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