Flüchtlingspolitik Seehofer wirft Merkel "Kapitulation des Rechtsstaats" vor

Erst droht er mit Verfassungsklage, nun legt er verbal nach: In der Flüchtlingspolitik geht Horst Seehofer erneut Angela Merkel an. Auch von anderen CSU-Politiker kommen harsche Töne.

Hort Seehofer in Erding: Krise ist "Alarmsignal für die Politik"
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Hort Seehofer in Erding: Krise ist "Alarmsignal für die Politik"


CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise eine "Kapitulation des Rechtsstaats" vorgeworfen. Mit dieser Formulierung kritisierte Seehofer Merkels Äußerung, dass sich die EU-Außengrenzen nicht effektiv schützen ließen.

"Einfach zu sagen, in unserer Zeit lassen sich 3000 Kilometer Grenze nicht mehr schützen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität", sagte Seehofer, ohne Merkel beim Namen zu nennen. "Wer in unserem Land Probleme größerer Art vermeiden will, muss für die Zuwanderungsbegrenzung sein", sagte er auf einer CSU-Veranstaltung zu Migration und Flüchtlingen in Erding bei München.

Bayern nimmt als südliches Bundesland mit Grenze zu Österreich besonders viele Flüchtlinge auf. Die Staatsregierung hatte den Bund daher aufgefordert, die Außengrenzen wieder dicht zu machen. Sollte die Bundesregierung "nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, um den weiteren Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen" behalte sich die CSU-geführte Landesregierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor, hieß es am Freitag - gegen die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD.

In seiner Rede auf der Parteiveranstaltung kritisierte Seehofer am Samstag, die Gemeinden würden vom Bund im Stich gelassen und müssten mit den Folgen einer Politik klarkommen, die von Berlin und Brüssel ausgehe. "Deshalb stellt sich die Grundfrage um das Rollenverständnis des Föderalismus", sagte der CSU-Vorsitzende.

Herrmann: Manche Länder schieben zu wenig ab

Die Bundeskanzlerin hatte am Mittwoch im Gespräch mit TV-Moderatorin Anne Will gesagt, man könne nicht Deutschlands 3000 Kilometer lange Landgrenze einzäunen. Seehofer berichtete, ihm stellten Bürger oft die Frage, ob die Politik die Lage noch im Griff habe. "Das ist ein Alarmsignal für die Politik, wenn die Menschen den Eindruck haben, wir stünden ohnmächtig einem Problem gegenüber."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" derweil den von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Bundesländern eine lasche Haltung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vor. Dass es in anderen Bundesländern "vergleichsweise wenig Abschiebungen gibt, liegt vor allem an den dortigen politischen Vorgaben", sagt der CSU-Politiker.

Herrmann kritisiert, dass Abschiebungen im Winter ausgesetzt und zuvor angekündigt würden, was Gelegenheit zum Untertauchen gebe. Auch dass abgelehnte Asylbewerber über ihr Recht zum Härtefallantrag informiert werden, lehnt Herrmann ab: "All das verzögert Abschiebungen oder macht sie sogar unmöglich."

Mit mehr als 2800 in diesem Jahr abgeschobenen Flüchtlingen liege Bayern bundesweit an der Spitze. Das rot-rot-grün regierte Thüringen hat laut "FAS" nach eigenen Angaben in diesem Jahr 161 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Bremen mit seiner rot-grünen Koalition gebe die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr mit 30 an.

CDU-Politiker Kauder und Strobl verteidigen Merkel

Der thüringische Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) sagte laut Bericht zu dem Vorwurf, Abschiebung sei zwar in Einzelfällen nötig. "Die Landesregierung setzt jedoch weiterhin auch auf freiwillige Ausreisen." Wer den Aufwand von möglicherweise mehrfach abgebrochenen Abschiebungen mit dem einer freiwilligen Ausreise vergleiche, werde diese als die klar bessere Alternative erkennen.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warnte auf einer Veranstaltung der Jungen Union in Baden-Württemberg unterdessen vor "einer Art Entgrenzung" Deutschlands und Europas. Er halte es für "unmöglich", dass die Bundesrepublik und die Europäische Union gegenwärtig nicht wüssten, "wer zu uns kommt und wie viele zu uns kommen", sagte Stoiber in Bad Saulgau. "Der Staat muss nicht nur das Staatsgebiet kennen. Er muss auch die Menschen, das Staatsvolk und alles, was dazugehört, kennen." Die Stimmung in der Bevölkerung zum Thema Flüchtlinge kippe.

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) prophezeite für 2016 derweil die nächste große Fluchtbewegung aus Afghanistan. "Es werden Millionen von Menschen nach Deutschland kommen", sagte er mit Blick auf den geplanten Abzug der US-Truppen dort.

Gemäßigter gab sich unterdessen CDU-Politiker Volker Kauder. CSU-Forderungen nach einem zeitweisen Aufnahmestopp für Flüchtlinge wies der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag zurück: "Es muss klar sein, dass das, was wir vorschlagen, auch machbar ist." Weder Zäune noch eine Sicherung der Grenze durch Polizei und Bundeswehr seien eine Lösung: "Keine Stunde würde es die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung aushalten, wenn Bilder kämen, wie Soldaten mit Knüppeln auf Frauen einschlagen, die mit ihren Kindern über die Grenze wollen."

Stattdessen verwies Kauder auf das geplante Asyl-Gesetzespaket, über das der Bundestag Anfang Oktober beraten hatte. "Wer ein Bleiberecht hat, dem geben wir eine Perspektive. Das ist die erste Maßnahme."

Ähnlich argumentierte CDU-Vize Thomas Strobl: Man müsse eher dort ansetzen, wo "Fehlanreize" für Flüchtlinge bestünden. Dies werde in dem geplanten Gesetzespaket konsequent aufgearbeitet. "Bei uns muss keiner Linsen und Spätzle essen, wenn er es nicht mag", sagte Strobl. "Aber ein paar Regeln gibt es bei uns schon zu beachten. Das fordern wir ein." So müsse beispielsweise klar sein, dass Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit in Deutschland gelten.

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apr/dpa/AFP

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