Bundestagsgutachten Ist Seehofers Masterplan rechtmäßig entstanden?

Ein dem SPIEGEL vorliegendes Bundestagsgutachten bezweifelt die rechtmäßige Entstehung des "Masterplans Migration". Grund: Seehofers Plan wurde vom Innenministerium erstellt, aber zuerst dem CSU-Vorstand vorgestellt.

Seehofer
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Seehofer


Ein Bundestagsgutachten äußert Zweifel an der rechtmäßigen Entstehung des "Masterplans Migration" von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. In dem vierseitigen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, stellt der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments fest, im politischen Meinungsstreit müsse unter der Maßgabe des "Staatlichen Neutralitätsgebots" sichergestellt sein, dass ein "Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten unterbleibt". Nur wenn ein Regierungsmitglied mit seiner Äußerung oder seinem Handlungsvorschlag amtliche Aufgaben wahrnehme, "kann es auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel zurückgreifen". Die Gutachter verweisen auf entsprechende Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Seehofer hatte seinen Masterplan vom Bundesinnenministerium erarbeiten lassen, ihn allerdings zunächst, versehen mit einer entsprechend lautenden Titelseite, als CSU-Vorsitzender am 1. Juli in einer Sitzung des Parteivorstands an die Mitglieder und die ebenfalls anwesenden christsozialen Bundestagsabgeordneten verteilt. Die finale Version des Masterplans stellte Seehofer auf einer Pressekonferenz im Innenministerium vergangenen Dienstag vor.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wiederum lässt auf Initiative der Grünen-Fraktion prüfen, ob die Erstellung des Masterplans rechtmäßig erfolgte. Diese Prüfung erfolgt unabhängig von dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes.

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Die Gutachter des Bundestags verweisen auf "Fälle, bei denen ein Bundesminister einen Handlungsvorschlag sowohl für die Bundesregierung nutzt, als auch für die Partei, der er angehört" - eine strikte Trennung sei nicht möglich. Die Verwendung öffentlicher Mittel durch einen Minister "für seine amtlichen Funktionen", heißt es weiter, sei "haushaltsrechtlich grundsätzlich unproblematisch". Allerdings schreiben die Gutachter auch: "Verwendet er die öffentlichen Mittel hingegen für parteipolitische Arbeit oder politischen Meinungskampf, liegt regelmäßig ein Verstoß gegen haushaltsrechtliche Prinzipien vor."

Der Umfang der Mittel, die für die Erstellung des sogenannten Masterplans im Bundesinnenministerium eingesetzt wurden, ist schwer zu taxieren.

Die SPD-Bundestagsfraktion, die das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes in Auftrag gegeben hat, spricht bereits von Amtsmissbrauch durch den Bundesinnenminister. "Statt seine Arbeit als Innenminister zu machen, hat Horst Seehofer sein Regierungsamt zu Wahlkampfzwecken missbraucht", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Fechner, dem SPIEGEL.

"Der Bundesrechnungshof wurde von mir informiert und sollte sich mit dem Vorgang befassen", so SPD-Mann Fechner. "Ich gehe davon aus, dass auch der Präsident des Bundestags das Gutachten bei seiner Prüfung nach dem Parteiengesetz berücksichtigt."



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insgesamt 36 Beiträge
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sibbi78 17.07.2018
1. Was soll diese Erbsenpickerei?
Natürlich ist dem CSU-Vositzenden die CSU wichtiger als die Koalition. Natürlich gehen bayerische Interessen den bundesrepublikanischen dem bayerischen Bayernparteivorsitzenden in der Wichtigkeit voran. Außerdem war dieser "Masterplan" ja noch gar nicht fertig und musste erst abgesegnet werden. Das fertige, ergänzte Exemplar wurde doch anschließend dem Bundestag vorgelegt. Manno, in Bayern ist doch Wahlkampf...
Actionscript 17.07.2018
2. Das ist keine Erbsenpickerei..
Zitat von sibbi78Natürlich ist dem CSU-Vositzenden die CSU wichtiger als die Koalition. Natürlich gehen bayerische Interessen den bundesrepublikanischen dem bayerischen Bayernparteivorsitzenden in der Wichtigkeit voran. Außerdem war dieser "Masterplan" ja noch gar nicht fertig und musste erst abgesegnet werden. Das fertige, ergänzte Exemplar wurde doch anschließend dem Bundestag vorgelegt. Manno, in Bayern ist doch Wahlkampf...
Seehofer hat den Masterplan, der, wie es jetzt herauskommt, wahrscheinlich vom Bundesinnenministerium ausgearbeitet wurde, für den Wahlkampf seiner Partei in Bayern benutzt. Damit werden Steuergelder des Bundes illegal für den Wahlkampf der CSU gebraucht.
fottesfott 17.07.2018
3. Hat denn irgendjemand geglaubt...
Merkel würde diese ganzen Anfeindungen, Unverschämtheiten, Erpressungen, Despektierlichkeiten, Herabsetzungen... einfach so akzeptieren?? Jetzt geht es ihm halt wie damals Al Capone; im einen Fall Steuerhinterziehung, im anderen Fall Umwidmung von Ministeriumsgeldern. Aber ein größeres Verbrechen gibt es ja wohl kaum... Oder wie der WDR-Rundfunk heute treffend ausführte: "Gnihihi, jetzt muss ich an meinem 64. Geburtstag den 64. Minister entlassen, das hat er sich so nicht vorgestellt."
der_k 17.07.2018
4. Der Reihe nach!
Klar! Horsti hat gerade den schwarzen Peter für alles.. Ein Innenminister, der Grenzen schützen mag: unerwünscht! Ein Innenminister, der im Amt ist, während Personen abgeschoben werden, die nach Recht in Deutschland kein Bleiberecht haben: Unerwünscht! Ein Innenminister, der nicht persönlich einen Abgeschobenen mit Taxi zurück nach Deutschland holt, weil ein Gerichtsurteil 1 1/2Std zu spät durchgestellt wurde (nicht vom Horst): Unerwünscht! In Afghanistan begeht ein Abgeschobener Selbstmord: Innenminister schuld! Vor einer geraumen Zeit lässt eine Frau Merkel alle Gesetze und Regeln links liegen und öffnete alle Türen nach Europa, vor allem Deutschland; versetzt ganz Europa in Ausnahmezustand und schert sich nicht um Einhaltung von allem, was gesetzlich rechtens ist: Wiederwahl!!! Danke Mitbürger, danke Presse!
carlitom 17.07.2018
5.
Zitat von sibbi78Natürlich ist dem CSU-Vositzenden die CSU wichtiger als die Koalition. Natürlich gehen bayerische Interessen den bundesrepublikanischen dem bayerischen Bayernparteivorsitzenden in der Wichtigkeit voran. Außerdem war dieser "Masterplan" ja noch gar nicht fertig und musste erst abgesegnet werden. Das fertige, ergänzte Exemplar wurde doch anschließend dem Bundestag vorgelegt. Manno, in Bayern ist doch Wahlkampf...
Sie haben leider weder Thema noch Problem verstanden. Hier geht es um Steuergelder und die Nutzung der "Infrastruktur" (Personal, Informationszugang usw.) eines Ministeriums zum Zwecke der Wahlkampfförderung einer Partei. Diese Vermischung von Parteiinteressen/-aufgaben (quasi Seehofers Privatvergnügen - sein Hobby/Ehrenamt) mit Ministeriumsaufgaben (also denen, die wir als Volk ihm gegeben haben). Um es auch Ihnen verständlich zu machen: das ist wie wenn der örtliche Sportvereinsvorsitzende die Organisation seines nächsten Vereinswettkampfes von seiner Arbeitsstelle beim Rathaus bsp. (wo er evtl. Amtsleiter vom Bauamt ist) durchführen lässt, also Sponsorensuche und -ansprache, Flyer kopieren, Telefonate, Planung durch die Sekretärin, Korrespondenz durch seinen Referenten usw. Jetzt klar?
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