HRE-Ausschuss: Spitzen-Banker entlastet Asmussen

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Die Opposition im HRE-Ausschuss wirft dem heutigen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen Versäumnisse bei der HRE-Rettung vor. Der Chef der Commerzbank, Martin Blessing, erklärt, der Finanzexperte sei während der Rettungsaktion im Bilde gewesen.

Berlin - Es ist ein Punktsieg für die SPD. Dem Gesicht von Nina Hauer, der SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, ist die Genugtuung abzulesen. Seit Wochen nun müht sich die Opposition, dem heutigen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, Verletzungen von Sorgfaltspflichten vorzuhalten. Er habe sich zu spät um die angeschlagene Hypo Real Estate Bank (HRE) gekümmert und sei auch schlecht vorbereitet in die Verhandlungen mit den Großbanken gegangen.

Commerzbank-Chef Blessing im Ausschuss: "Mutige Strategie"
DDP

Commerzbank-Chef Blessing im Ausschuss: "Mutige Strategie"

Doch Martin Blessing wird zu einer Art Kronzeuge für die SPD. Der Vorstandschef der Commerzbank kann den Vorhaltungen der Opposition nicht folgen. Als Asmussen am Sonntag, den 28. September 2008 - dem letzten Tag des ersten Rettungswochenendes in Frankfurt am Main - um 17 Uhr vor Ort eintraf, da hatte der Banker den Eindruck: "Der weiß genau, was Sache ist".

Auch sonst hat Blessing, dessen Bank vom Bund in der Finanzkrise gestützt werden musste, positive Erkenntnisse vom damaligen HRE-Rettungswochenende gewonnen. Dass der Staat zunächst nicht helfen wollte und die Banker bis kurz vor Ende unter Druck setzte, sei eine "mutige Strategie" gewesen, da habe er "viel von gelernt". Auch das dürfte die SPD erfreuen, verteidigt sie doch das späte Eingreifen Asmussens seit Wochen als Teil einer gelungenen Choreografie, die zur Minimierung der Kosten für den Steuerzahler geführt hätte.

Blessing war der vierte Topbanker, der in dieser Woche im HRE- Ausschuss als Zeuge vernommen wurde. Am Vormittag hatte auch der damalige Vorstandschef der HypoVereinbank, Wolfgang Sprißler ausgesagt. Auch er hielt die Rettungsaktion für unabwendbar. Hätte man bei der HRE nicht eingegriffen, hätte sich auf den internationalen Märkten "ein absolutes Chaos breitgemacht".

Ebenso urteilte Blessing: Wäre man nicht aktiv geworden, dann wäre das "massiv schlimmer geworden als die Rettungsaktion" selbst. Neben vielen Banken wären unter anderem Versicherungen, ausländische Institutionen, Kommunen und Pensionsvereine von einem Moratorium bei der HRE betroffen gewesen. Es sei um drei Dinge gegangen: Vertrauen, Anleger und den deutschen Pfandbriefmarkt: "Wenn es kein Vertrauen gibt, dann kriegen sie jede Bank innerhalb von 48 Stunden in massive Schwierigkeiten". Blessing lag damit auf einer Linie, wie sie bereits am Vortag der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann und der neue HRE-Vorstandschef Axel Wieand vertreten hatten - der Staatseingriff war unabwendbar.

Heute ist die HRE weitgehend in Staatshand, gestützt durch Staatsgarantien in Höhe von 87 Milliarden und von Privatbanken in Höhe von 15 Milliarden Euro. Auf dem ersten Rettungswochenende Ende September 2008 wurden Garantien von 35 Milliarden vereinbart, die Banken sicherten eine maximale Ausfallbürgschaft für Kredite von 8,5 Milliarden zu. Doch schon Anfang Oktober musste der Gesamtrahmen des Rettungspakets bei einem zweiten Krisengipfel um weitere 15 Milliarden aufgestockt werden.

Wie am Tag zuvor Ackermann, so schilderte auch Blessing die dramatischen Tage, in denen die HRE nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September in die Krise geriet. Am 20. September hätten zwei Vorstandsmitglieder der Commerzbank an einem Treffen in der Bundesbank teilgenommen, bei dem es um die HRE gegangen sei. Am 21. September habe ihn der damalige HRE-Vorstandschef Georg Funke über Handy angerufen und ihn zum einem um die Gewährung von Liquiditätshilfen gegen Sicherheiten gefragt, zum anderen auch, ob die Commerzbank die HRE übernehmen wolle. Blessings Antwort zum Kaufangebot: "Überhaupt nicht vorstellbar". Funke habe ihm bei diesem Telefonat auch erklärt, dass die HRE noch eine Liquidität für 14 Tage verfüge.

Es ging Schlag auf Schlag.

Am 25. September sei auf einem Treffen von Bankern im Bundesfinanzministerium im großen Kreis - der sogenannten Bristol-Runde - nicht über die HRE gesprochen worden. Erst danach habe man auf Bitten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in kleinerer Runde über die Lage der HRE beraten, so Blessing.

Die Zahlen über die schlechte Liquiditätslage bei der HRE wurden immer größer. Von zunächst angenommenen 15 Milliarden auf dann 35 Milliarden auf dem ersten Rettungswochenende, so Blessing. An einem Team der Deutschen Bank, das im Auftrag der Bundesbank die Liquidität der angeschlagenen Bank untersuchte, beteiligten sich auch Mitarbeiter der Commerzbank. Dass am Ende nicht die staatliche Bankenaufsicht die Liquidität prüfte, sondern eine Privatbank, ist nicht nur ein Thema der Opposition. Das beunruhigt auch den Obmann der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg.

Auch in seiner Bank gebe es nur eine Handvoll Personen, die sich in der Tiefe des komplexen Marktes auskennen, so Blessing. Ob man in den staatlichen Aufsichtsbehörden solche Experten vorhalten solle, das wisse er auch nicht. Schon Ackermann hatte den Einsatz seines Teams am Vortag verteidigt - es gebe wenige Banken weltweit, die zu solchen Prüfungen in der Lage seien.

Die Commerzbank richtete sich auf alle Eventualitäten ein. Sie hatte an dem ersten Rettungswochenende einen Krisenstab im eigenen Haus in Frankfurt eingerichtet. Schließlich musste die Rettungsrunde bis zum Montagmorgen, den 29. September um 1 Uhr, zu einer Lösung kommen. Dann öffnete die Börse in Tokio. Blessing selbst hatte nach eigenen Angaben die Krisenrunde um 22 Uhr mit dem Aufsichtsratschef und Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken, Klaus-Peter Müller, verlassen. Zum damaligen Zeitpunkt habe sich keine Einigung über eine staatliche Beteiligung abgezeichnet. Im Krisenstab habe er gesagt: "Morgen fliegt uns da was um die Ohren".

Knapp eine halbe Stunde später kehrte Müller nach einem Anruf wieder zum Verhandlungsort zurück - da habe sich eine Einigung abgezeichnet, so Blessing, der selbst vor Ort im Krisenstab seiner Bank blieb. Um 1.30 habe er dann von der Einigung zwischen Kanzlerin und Ackermann gehört - da sei er froh gewesen.

Die Opposition konzentrierte sich in ihrer Befragung auf mögliche Alternativen zur HRE-Rettung. Die habe es nicht gegeben, so Blessing. Man habe über Treuhandlösungen, Auffanggesellschaften, auch der Trennung der deutschen HRE von ihrer irischen Tochter Depfa auf dem ersten Rettungswochenende beraten. Doch habe sich gezeigt: "Wir kriegen das nicht abgespaltet, das schwappt zurück". Der Staat habe am Ende eingreifen müssen. Eine Hilfe des Bundes für die Retter - etwa der Commerzbank für eine damalige Übernahme der HRE - wie sie der Grünen-Obmann Gerhard Schick anregte, wies er zurück. Das sei "völlig ausgeschlossen" gewesen. Schließlich habe seine Bank die Dresdner Bank übernommen. Zwei solche "Integrationen" seien nicht machbar gewesen.

Immobilienbank in Not
Die Hypo Real Estate
Die Hypo Real Estate ist ein vergleichsweise junges Unternehmen. Sie ist erst im Jahr 2003 entstanden, als die HypoVereinsbank ihr gewerbliches Immobilienfinanzierungsgeschäft abgespaltet hat. Im Oktober 2003 ging die Hypo Real Estate an die Börse und schaffte es dort gut zwei Jahre später in den Dax. Später stieg das Unternehmen zunächst in den MDax ab, seit der Verstaatlichung ist es an der Börse nicht mehr notiert.
Die Finanzkrise
Von sich reden machte die Hypo Real Estate, als sie die in Irland angesiedelte Depfa Bank für 5,7 Milliarden Euro schluckte. Durch die Übernahme wollten die Münchner Zugang zu staatlichen Projekten bekommen, auf welche die Depfa weltweit spezialisiert ist. Im Visier waren unter anderem die Finanzierung großer Projekte wie Bürogebäude, Flughäfen, Brücken oder Kliniken. Angesichts klammer Kassen bei Bund, Ländern und Gemeinden galt dies als vielversprechendes Geschäftsmodell.
Dann ging es mit dem Unternehmen jedoch steil bergab: Im Jahr 2008 fiel der Vorsteuergewinn wegen der Finanzkrise und der Übernahme der Depfa von 1,06 Milliarden Euro auf 862 Millionen Euro. Unterm Strich ging das Ergebnis von 542 auf 457 Millionen Euro zurück.
Auch der Aktienkurs litt unter den Problemen. Nach gut 57 Euro im Jahr 2006 sackte das Papier auf nur noch knapp 13,50 Euro ab. Den vermeintlich günstigen Kurs nutzte der US-Investor Christopher Flowers und stieg bei der Hypo Real Estate ein. Zuletzt hielt er gut 24 Prozent an der HRE.
Die Verstaatlichung
In den Jahren 2008 und 2009 wurde die HRE zu dem Symbol für die Finanzkrise in Deutschland. Der Immobilienfinanzierer musste mit Hilfen von mehr als 100 Milliarden Euro gerettet worden, die großteils vom Staat kamen. Begründet wurde dies damit, dass die HRE eine systemrelevante Bank sei - ihr Untergang hätte also andere Finanzinstitute und damit womöglich die gesamte Volkswirtschaft mit nach unten gerissen. Aus diesem Grund betrieb der Bund über seinen Bankenrettungsfonds Soffin die Verstaatlichung der HRE. Im Jahr 2009 wurde tatsächlich der letzte private Aktionär aus dem Unternehmen gedrängt, seitdem ist der Soffin der Alleinaktionär der HRE.

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Forum - Staatsversagen bei der Hypo Real Estate?
insgesamt 873 Beiträge
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1.
Rainer Helmbrecht 05.06.2009
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
Warum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
2. Desertec > Hre
Galaxia 05.06.2009
Nur mal so mit 35 Milliarden Euro, kann man schon fast dieses Grossprojekt umsetzen http://desertec.org Einfach nur erschütternd, mit was für Laien wir es in der Regierung zutun haben.
3.
PaulNeu 05.06.2009
Zitat von Rainer HelmbrechtWarum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
Das zeigt, es kommt nicht darauf an, wer Eigentümer ist, sondern wie eine Bank geführt wird. Managementfehler gab es bei den privaten wie bei den öffentlichen Banken, in beiden Sektoren gibt es auch Institute, die sehr umsichtig geführt wurden. Der Unterschied: die Privaten haben die Gewinne privatisiert, jetzt sollten dort auch die Verluste privatisiert werden. Sparkassen und Landesbanken haben die Gewinne der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, jetzt müssen die Eigentümer natürlich auch für die Verluste aufkommen.
4. Millarden und noch mehr Millarden
Hubert Rudnick 05.06.2009
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
------------------------------------------------------ Was man da zu lesen bekommt erscheint mir, als sei unser Finanzminister in einem Tollhaus, es gibt kaun noch Spielregel, da schießt er nur mal so einfach und ungeprüft 35 Millaren für die HRE zu, vielleicht sind diese auch wieder nur in den Sand gesetzt, so wie es vorher eine Landesbank tat, in dem sie ein in insolvenz gehendes Intitut mal schnell noch 300 Millionen schenkte. Wer so mit seine Finanzen, halt stopp, es sind nicht die Finanzen des Herrn Ministers, es sind Steuergelder, die dieser Minister zu verwahren hat. Alles kein Problem, hier bei den Versagerbanken/Finanzspekulanten zeigt man sich großzügig, schließlch braucht man auch unter den Banker noch Freunde, aber bei den Sozialschwachen, da wird um jeden einzelnen €uro gekämpft und das schickt man dann auch Kontrolleure, denn wo kommt denn der deutsche Staat hin, wenn ein Hartz IV ler einen €uro unberechtig zu viel bekäme, da lässt sich noch einiges einsparen. Wer solche Politiker im Lande und in der Regierung hat, der braucht keine Feine von außerhalb mehr fürchten. Hubert Rudnick
5. Bürgschaft oder Bürgschaftsinanspruchnahme?
thorwalt 05.06.2009
Bund und Banken haben für die HRE rund 102 Milliarden Euro an Bürgschaften geleistet. Wurden diese Bürgschaften aber von der HRE überhaupt abgerufen? Wenn ja, in welcher Höhe? Darüber erfährt man nichts, auch nicht auf Nachfrage bei der HRE oder den Aufsichtsbehörden. Abgeordnete antworten nicht, wenn man sie zur HRE fragt. Selbst die findigen Spiegelleute scheinen darüber nichts zu wissen. Niemand weiß, was bei der HRE wirklich los ist. HRE - ein Tabu? Wie ich erfahren habe, hat die HRE nicht einmal bei der Hauptversammlung am 02.06.09 Zahlen vorgelegt, obwohl Banken ja tagesaktuelle Bilanzen anfertigen müssen. Allerdings soll laut SdK die HRE im Quartal 01/09 an den Bund einen Betrag von 160 Millionen gezahlt haben, als Gebühr für die Bereitstellung der Bürgschaft. Gezahlt! Aber was hat sie erhalten? Hat die Bürgschaft dazu geführt, dass die HRE auf dem Kapitalmarkt wieder genug Mittel aufnehmen konnte oder musste der Staat selber Geld zur HRE pumpen? Falls jemand weiß, ob und wieweit die HRE die Bürgschaften überhaupt in Anspruch genommen hat, wäre sicher nicht nur ich für eine Antwort hier im Forum sehr dankbar.
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