HRE-Ausschuss: Spitzen-Banker entlastet Asmussen

Berlin - Es ist ein Punktsieg für die SPD. Dem Gesicht von Nina Hauer, der SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, ist die Genugtuung abzulesen. Seit Wochen nun müht sich die Opposition, dem heutigen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, Verletzungen von Sorgfaltspflichten vorzuhalten. Er habe sich zu spät um die angeschlagene Hypo Real Estate Bank (HRE) gekümmert und sei auch schlecht vorbereitet in die Verhandlungen mit den Großbanken gegangen.

DDP

Commerzbank-Chef Blessing im Ausschuss: "Mutige Strategie"

Auch sonst hat Blessing, dessen Bank vom Bund in der Finanzkrise gestützt werden musste, positive Erkenntnisse vom damaligen HRE-Rettungswochenende gewonnen. Dass der Staat zunächst nicht helfen wollte und die Banker bis kurz vor Ende unter Druck setzte, sei eine "mutige Strategie" gewesen, da habe er "viel von gelernt". Auch das dürfte die SPD erfreuen, verteidigt sie doch das späte Eingreifen Asmussens seit Wochen als Teil einer gelungenen Choreografie, die zur Minimierung der Kosten für den Steuerzahler geführt hätte.

Blessing war der vierte Topbanker, der in dieser Woche im HRE- Ausschuss als Zeuge vernommen wurde. Am Vormittag hatte auch der damalige Vorstandschef der HypoVereinbank, Wolfgang Sprißler ausgesagt. Auch er hielt die Rettungsaktion für unabwendbar. Hätte man bei der HRE nicht eingegriffen, hätte sich auf den internationalen Märkten "ein absolutes Chaos breitgemacht".

Ebenso urteilte Blessing: Wäre man nicht aktiv geworden, dann wäre das "massiv schlimmer geworden als die Rettungsaktion" selbst. Neben vielen Banken wären unter anderem Versicherungen, ausländische Institutionen, Kommunen und Pensionsvereine von einem Moratorium bei der HRE betroffen gewesen. Es sei um drei Dinge gegangen: Vertrauen, Anleger und den deutschen Pfandbriefmarkt: "Wenn es kein Vertrauen gibt, dann kriegen sie jede Bank innerhalb von 48 Stunden in massive Schwierigkeiten". Blessing lag damit auf einer Linie, wie sie bereits am Vortag der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann und der neue HRE-Vorstandschef Axel Wieand vertreten hatten - der Staatseingriff war unabwendbar.

Heute ist die HRE weitgehend in Staatshand, gestützt durch Staatsgarantien in Höhe von 87 Milliarden und von Privatbanken in Höhe von 15 Milliarden Euro. Auf dem ersten Rettungswochenende Ende September 2008 wurden Garantien von 35 Milliarden vereinbart, die Banken sicherten eine maximale Ausfallbürgschaft für Kredite von 8,5 Milliarden zu. Doch schon Anfang Oktober musste der Gesamtrahmen des Rettungspakets bei einem zweiten Krisengipfel um weitere 15 Milliarden aufgestockt werden.

Wie am Tag zuvor Ackermann, so schilderte auch Blessing die dramatischen Tage, in denen die HRE nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September in die Krise geriet. Am 20. September hätten zwei Vorstandsmitglieder der Commerzbank an einem Treffen in der Bundesbank teilgenommen, bei dem es um die HRE gegangen sei. Am 21. September habe ihn der damalige HRE-Vorstandschef Georg Funke über Handy angerufen und ihn zum einem um die Gewährung von Liquiditätshilfen gegen Sicherheiten gefragt, zum anderen auch, ob die Commerzbank die HRE übernehmen wolle. Blessings Antwort zum Kaufangebot: "Überhaupt nicht vorstellbar". Funke habe ihm bei diesem Telefonat auch erklärt, dass die HRE noch eine Liquidität für 14 Tage verfüge.

Es ging Schlag auf Schlag.

Am 25. September sei auf einem Treffen von Bankern im Bundesfinanzministerium im großen Kreis - der sogenannten Bristol-Runde - nicht über die HRE gesprochen worden. Erst danach habe man auf Bitten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in kleinerer Runde über die Lage der HRE beraten, so Blessing.

Die Zahlen über die schlechte Liquiditätslage bei der HRE wurden immer größer. Von zunächst angenommenen 15 Milliarden auf dann 35 Milliarden auf dem ersten Rettungswochenende, so Blessing. An einem Team der Deutschen Bank, das im Auftrag der Bundesbank die Liquidität der angeschlagenen Bank untersuchte, beteiligten sich auch Mitarbeiter der Commerzbank. Dass am Ende nicht die staatliche Bankenaufsicht die Liquidität prüfte, sondern eine Privatbank, ist nicht nur ein Thema der Opposition. Das beunruhigt auch den Obmann der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg.

Auch in seiner Bank gebe es nur eine Handvoll Personen, die sich in der Tiefe des komplexen Marktes auskennen, so Blessing. Ob man in den staatlichen Aufsichtsbehörden solche Experten vorhalten solle, das wisse er auch nicht. Schon Ackermann hatte den Einsatz seines Teams am Vortag verteidigt - es gebe wenige Banken weltweit, die zu solchen Prüfungen in der Lage seien.

Die Commerzbank richtete sich auf alle Eventualitäten ein. Sie hatte an dem ersten Rettungswochenende einen Krisenstab im eigenen Haus in Frankfurt eingerichtet. Schließlich musste die Rettungsrunde bis zum Montagmorgen, den 29. September um 1 Uhr, zu einer Lösung kommen. Dann öffnete die Börse in Tokio. Blessing selbst hatte nach eigenen Angaben die Krisenrunde um 22 Uhr mit dem Aufsichtsratschef und Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken, Klaus-Peter Müller, verlassen. Zum damaligen Zeitpunkt habe sich keine Einigung über eine staatliche Beteiligung abgezeichnet. Im Krisenstab habe er gesagt: "Morgen fliegt uns da was um die Ohren".

Knapp eine halbe Stunde später kehrte Müller nach einem Anruf wieder zum Verhandlungsort zurück - da habe sich eine Einigung abgezeichnet, so Blessing, der selbst vor Ort im Krisenstab seiner Bank blieb. Um 1.30 habe er dann von der Einigung zwischen Kanzlerin und Ackermann gehört - da sei er froh gewesen.

Die Opposition konzentrierte sich in ihrer Befragung auf mögliche Alternativen zur HRE-Rettung. Die habe es nicht gegeben, so Blessing. Man habe über Treuhandlösungen, Auffanggesellschaften, auch der Trennung der deutschen HRE von ihrer irischen Tochter Depfa auf dem ersten Rettungswochenende beraten. Doch habe sich gezeigt: "Wir kriegen das nicht abgespaltet, das schwappt zurück". Der Staat habe am Ende eingreifen müssen. Eine Hilfe des Bundes für die Retter - etwa der Commerzbank für eine damalige Übernahme der HRE - wie sie der Grünen-Obmann Gerhard Schick anregte, wies er zurück. Das sei "völlig ausgeschlossen" gewesen. Schließlich habe seine Bank die Dresdner Bank übernommen. Zwei solche "Integrationen" seien nicht machbar gewesen.