HRE-Ausschuss: "Steinbrück verheimlicht HRE-Risiken"

Mitten im Wahlkampf wird sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Lage der Krisenbank HRE beschäftigen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der FDP-Obmann Volker Wissing über die Rolle des Finanzministers, der Kanzlerin und die Gefahr weiterer Milliardenrisiken.

SPIEGEL ONLINE: Herr Wissing, der Bund hat die Hypo Real Estate Bank (HRE), einen Ableger der Hypo-Vereinsbank, im vergangenen Jahr mit rund 87 Milliarden Euro staatlicher Garantien vor dem Zusammenbruch gerettet. Nun gibt es zur HRE einen Untersuchungsausschuss. Warum so kurz vor der Bundestagswahl?

Wissing: Der Bundesfinanzminister verheimlicht der Öffentlichkeit die gesamten Risiken der HRE. Wir wissen einfach nicht, was da am Ende noch auf den Steuerzahler zukommt. Insofern hat dieser Untersuchungsausschuss seine volle Berechtigung.

SPIEGEL ONLINE: Was werfen Sie als Obmann der FDP im Ausschuss nun Peer Steinbrück konkret vor?

Sitzung des HRE-Untersuchungsausschusses: "Seit ihrer Gründung eine problematische Bank"
DDP

Sitzung des HRE-Untersuchungsausschusses: "Seit ihrer Gründung eine problematische Bank"

Wissing: Der Finanzminister behauptet, die Bankenaufsicht habe sich bewährt. Genau das können wir nicht feststellen. Denn die HRE war seit ihrer Gründung 2003 eine problematische Bank. Es kann nicht sein, dass die HRE bis zum September 2008 weitgehend unbeaufsichtigt gelassen worden ist und der Steuerzahler dafür nun mit Milliardenbeträgen geradestehen muss.

SPIEGEL ONLINE: Wie hoch schätzen Sie den Schaden?

Wissing: Möglicherweise auf bis zu 230 Milliarden Euro.

SPIEGEL ONLINE: Der Ausschuss steht vor einem enormen Zeitdruck. Anfang Juli endet die reguläre Sitzungswoche des Bundestags, dann beginnt die Sommerpause und bald darauf der Bundestagswahlkampf. Kann die Große Koalition nicht einfach auf Verzögerung setzen?

Wissing: Das wird versucht. Alle drei Oppositionsparteien - FDP, Grüne und Linkspartei - arbeiten eng zusammen und sind sich einig, auch die Sommerpause für Sitzungen nutzen zu wollen. Die Große Koalition ist gut beraten, sich an der Aufklärung zu beteiligen. Jeder, der sich da verweigert, erhöht seinen Anteil an den unbekannten HRE-Risiken.

SPIEGEL ONLINE: Am heutigen Donnerstag geht es im Ausschuss hinter verschlossenen Türen um Verfahrensfragen. Das sind auch immer Machtfragen. Wie ist Ihr bisheriger Eindruck?

Wissing: Ich finde es bedauerlich, dass die Vertreter der Großen Koalition im Ausschuss den Konfrontationskurs von Herrn Steinbrück fortsetzen und offenbar bereit sind, die Arbeit der Opposition zu behindern wo immer sie es kann. Das halte ich für kurz gesprungen. Besonders die SPD wird es schwer haben, den Bürgern zu vermitteln, dass sie sich im Ausschuss dafür einsetzt, dass die Risiken privater Banken möglichst unentdeckt bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Es gab schon einmal 2003 unter Rot-Grün einen Bankengipfel im Kanzleramt zu HRE. Wollen Sie auch die früheren Akteure, Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel, vor den Ausschuss bringen?

Wissing: Das muss man sehen. Zunächst geht es um die jetzt Verantwortlichen in der Bundesregierung und in der Bankenaufsicht. Da stellt sich eine Reihe von Fragen. Warum wurde nicht früher eingeschritten? Wer sprach mit wem über das Problem? Natürlich spielen auch die Ereignisse von 2003 eine Rolle. Damals gab es ja bereits eine Debatte um sogenannte Bad Banks, weil es Probleme mit Immobilienkrediten gab. Und da fiel immer wieder der Name Hypo-Vereinsbank. Bekanntlich mündete ein Teil der Probleme dann in der HRE - hier wurden Probleme ausgelagert.

SPIEGEL ONLINE: Merkwürdig ist, dass die Haftung der Hypo-Vereinsbank für die HRE am 28. September 2008 offenbar auslief und am nächsten Tag dann der Bund für alle Risiken verantwortlich zeichnete. Wie sehen Sie das?

Wissing: Auch da gilt es nachzuforschen. Hat Steinbrück hier gezögert, weil er davon nichts wusste oder weil die Hypo-Vereinsbank verschont werden sollte? Wenn sie geschützt werden sollte, wäre das ein unglaublicher Vorgang - zum Nachteil des Steuerzahlers.

SPIEGEL ONLINE: Wen wollen Sie vor den Ausschuss zitieren?

Wissing: Auf jeden Fall Steinbrück, den Bundesbank-Chef Axel Weber, den Chef der Bankenaufsicht, Jochen Sanio, und den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit dem Ex-HRE-Vorstand Georg Funke?

Wissing: Das wird man sehen. Uns geht es zunächst - auch angesichts des engen Zeitrahmens - um die Verantwortung der Politik und der Bankenaufsicht.

SPIEGEL ONLINE: Als die HRE-Holding vor dem Zusammenbruch schien, haben Steinbrück und die Kanzlerin die Sicherung aller Sparguthaben versprochen. Wird auch Frau Merkel vor dem Ausschuss befragt?

Wissing: Wir wissen, dass die Bundeskanzlerin in die Gespräche zu der ersten Bankenrettung am 28/29. September eingeweiht und an ihnen beteiligt war. Selbstverständlich wollen alle drei Oppositionsparteien wissen, ob die Risiken damals in der Entscheidungsfindung mit berücksichtigt wurden. Wenn es so war und das Parlament nicht darüber informiert worden ist, ist das ein Skandal. Ob Frau Merkel aussagen wird, wird man sehen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Möglicherweise werden Sie nicht an alle Akten herankommen, insbesondere von den Privatbanken. Die Koalitionsfraktionen blockieren bislang und verweisen auf delikate Daten. Haben Sie nicht auch eine Gesamtverantwortung in dieser Krise?

Wissing: Natürlich - indem wir Aufklärung verlangen. Wir haben im Finanzausschuss, in kleinen Anfragen immer wieder versucht, Transparenz in die Vorgänge zu bringen. Doch über die tatsächlichen Risiken will die Regierung nicht informieren. Der Bundesfinanzminister genießt längst nicht mehr das Vertrauen des Parlaments - das haben wir auch an der Unterstützung der CDU für die Einsetzung des Ausschusses gemerkt. Herr Steinbrück hat sich in Sachen HRE selbst immer wieder korrigieren müssen.

SPIEGEL ONLINE: Was werfen Sie ihm konkret vor?

Wissing: Er hat anfangs versichert, eine Prüfung der irischen Tochter der HRE, der Depfa, habe es nicht gegeben, ja gar nicht geben können. Das entsprach nicht der Wahrheit - tatsächlich gab es solche Prüfungen. Plötzlich sprach er davon, diese Prüfergebnisse seien ihm nicht mitgeteilt und in seinem Ministerium nur abgeheftet worden. Das ist alles unglaubwürdig. Herr Steinbrück steht ganz schlecht da. Es ist die Aufgabe eines Finanzministers, Vertrauen zu schaffen - gegenüber den Bürgern, gegenüber dem Parlament.

SPIEGEL ONLINE: Ein Problem, das mit der HRE zusammenhängt, ist der Pfandbriefmarkt. Er galt und gilt als relativ sicher. Steinbrück hat die Rettung der HRE auch mit dem Schutz des Pfandbriefmarktes begründet. Ist das nicht nachvollziehbar?

Wissing: Es stellt sich doch die Frage, welche Risiken in der HRE noch schlummern und bislang nicht thematisiert wurden. Eine Enteignung von HRE - käme es am Ende doch noch dazu - könnte nämlich bitter aufstoßen, wenn sich herausstellt, dass der Steuerzahler auch noch für zusätzliche Risiken auf dem Pfandbriefmarkt einstehen müsste.

Das Interview führte Severin Weiland

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Forum - Letztes Mittel Enteignung - richtig so?
insgesamt 598 Beiträge
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1.
sponcat 17.02.2009
Ich bin mal morgen auf die Börse gespannt. Wahrscheinlich werden sich die Aktionäre selbst "enteignen", indem sie diese Schrottpapiere verkaufen...
2.
forumgehts? 17.02.2009
Zitat von sysopDie Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Was denken Sie - sind solche Eingriffe des Staates in Notsituationen zulässig?
In diesem speziellen Fall wollen wir doch erst mal abwarten, wer am längeren Hebel sitzt - die Aktionäre oder der Staat. Es wäre auch denkbar, dass man auf die Formulierung "Enteignung" nur verfallen ist, um dem gemeinen Volk zu verbergen, dass man ihm eine gewaltige Schweinerei unterjubelt.
3.
Cisco 17.02.2009
Zitat von sysopDie Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Was denken Sie - sind solche Eingriffe des Staates in Notsituationen zulässig?
Ja, wenn der Staat schon Steuermilliarden hinein pumpt, dann soll der Staat und damit der Steuerzahler auch etwas davon haben. Zumindest verhindert eine Enteignung, dass das Ding (ich schreibe bewusst nicht Bank) völlig den Bach runtergeht und die schönen Steuermilliarden mit.
4. Die Frage ist
newright 17.02.2009
Die Frage ist was tun. Der Staat hat sich bei der HRE dermaßen tief in die Bredouille gebracht, dass es evtl. keine adäquate andere Lösung gibt. Bisher hat der Staat "nur" Garantien gebracht in Höhe von: "Die Krisenbank wird mit Bürgschaften über 102 Milliarden künstlich am Leben gehalten, davon kommen 87 Milliarden Euro aus Steuergeldern." D.H der Staat müsste auf einen Schlag 87 Milliarden Euro an neuen Staatsanleihen herausgeben um diese Last zu schultern. Woher könnte der Staat plötzlich 87 Milliarden kriegen? Wie es aussieht wird der Staat also weiterhin seine Garantien erhöhen um die Garantien nicht bedienen zu müssen. Wenn er die Garantien doch irgendwann bedienen muss wird es knapper als es jetzt schon ist. Das Signal an die Aktionäre und an andere Länder die als Aktionäre auftreten ist glasklar. Deutschland hat immense Refinanzierungsprobleme und schreckt nicht davor zurück Menschen zu enteignen. Gibt es noch eine Wahl? Warum die HRE besser funktionieren sollte wenn sie verstaatlicht wird ist mir allerdings schleierhaft.
5.
shivamoon 17.02.2009
Zitat von sysopDie Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem als letztes Mittel die Aktionäre angeschlagener Banken enteignet werden dürfen. Was denken Sie - sind solche Eingriffe des Staates in Notsituationen zulässig?
Diese Maßnahme wird veheerende Wirkung auf die Investitionsbereitschaft in Deutschland haben.
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