HRE-Ausschuss Union rückt von Staatssekretär Asmussen ab

Bei der Aufarbeitung des HRE-Desasters richtet sich die Kritik gegen Jörg Asmussen: Neue Dokumente zeigen, dass der heutige Staatssekretär im Finanzministerium früher als bislang bekannt über die Krise bei der Münchner Bank informiert war. Selbst die Union geht zunehmend auf Distanz zu ihm.

Von und John Goetz


Berlin - Leo Dautzenberg kann über das, was er zuletzt aus den Akten und von Zeugen im Hypo-Real-Estate-Ausschuss gehört hat, nur noch fassungslos den Kopf schütteln. "Es hat sich im höchsten Maße ein Versagen bei jenen im Bundesfinanzministerium herausgestellt, die für die Bankenaufsicht zuständig sind", sagt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion. "Zu denen zählt auch Herr Asmussen als damaliger Abteilungsleiter", erklärt der Finanzexperte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Gemeint ist Jörg Asmussen, heutiger Finanzstaatssekretär und einer der großen Strippenzieher im politischen Berlin.

Finanzminister Steinbrück, Staatssekretär Asmussen: Krisenmanager
DPA

Finanzminister Steinbrück, Staatssekretär Asmussen: Krisenmanager

Dautzenberg vollzieht mit diesen Aussagen einen Kurswechsel. Denn bislang hat sich die Union im Ausschuss des Bundestags, der die Beinahe-Pleite der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) Chart zeigen seit April untersucht, zurückhaltend geäußert.

Die HRE ist mittlerweile fast vollständig in Bundeshand - gerettet mit 87 Milliarden an Staatsgarantien. Die Rolle der Politik in den Krisentagen im Herbst 2008, als der Geldkonzern am Abgrund stand, wollen vor allem die drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke untersuchen - sie haben den Ausschuss durchgesetzt.

Doch je länger das Gremium arbeitet, umso mehr stellen dort auch die Vertreter von CDU und CSU bohrende Fragen nach der Verantwortung des Finanzministeriums. Für einen "schlagenden Beweis" dafür, dass einiges danebenging, benennt CDU-Politiker Dautzenberg Dokumente vom 23. Januar 2008, die auch Asmussen zugeleitet wurden. Der heutige Staatssekretär war damals Abteilungsleiter Finanzmarktpolitik im Ministerium. Die Dokumente zeigen aus Sicht Dautzenbergs, dass das Haus weitaus früher über die "prekäre Lage" bei der HRE informiert gewesen sei als bislang bekannt. "Es stellt sich immer mehr die Frage: Was hat der damalige Abteilungsleiter daraufhin veranlasst?", so der CDU-Finanzexperte.

Wende im Januar

Das Münchner Institut galt lange als stabile Immobilienbank. Doch am 15. Januar 2008 musste die HRE Holding AG erstmals Abschreibungen auf dem US-Markt in Höhe von 390 Millionen Euro einräumen. Drei Tage später wurden unter dem Stichwort "Subprime-Krise" auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Asmussen aus ihrem Hause informiert - mit dem Hinweis, die HRE-Gruppe sei in "ihrem Bestand zur Zeit nicht gefährdet".

Doch anscheinend hatte sich die Lage kurze Zeit später geändert. Schon am 22. Januar 2008 kommt es zum Gespräch zwischen der Bankenaufsicht BaFin und der HRE. Einen Tag später erreicht ein Brief des BaFin-Präsidenten Jochen Sanio Finanz-Staatssekretär Thomas Mirow. Das Schreiben geht auch an Asmussen, damals Leiter der Abteilung 7. "AL VII persönl. z. K." heißt es auf dem Deckblatt. Asmussens Kürzel findet sich dort auch.

In dem Schreiben weist Sanio auf das Gespräch der BaFin mit der HRE hin. "Die intensive Befragung des Vorstands führte zur Aufdeckung von Sachverhalten, die der Vorstand bisher selbst in der jüngsten Ad-hoc-Mitteilung nicht aufgedeckt hätte." Sanio spricht bereits zu diesem Zeitpunkt von einer "möglicherweise erschreckenden Größenordnung" weiterer Risiken bei der HRE.

In einem angehängten Vermerk des BaFin-Mitarbeiters Raimund Röseler heißt es zudem: Nach der jüngsten Erklärung der HRE zum US-Geschäft sei die "Glaubwürdigkeit der HRE ohnehin vernichtet". Auf der letzten Seite hält Röseler alarmiert fest: Größere Verluste aus dem Bereich der strukturierten Papiere "dürften daher kaum durch externe Kapitalzuführungen kompensiert werden können". Eine Feststellung, die im Oktober 2008 Wirklichkeit werden sollte, als die HRE nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers Chart zeigen nur noch durch staatliche Garantien gerettet wurde.

Kritik an der Vorbereitung für Krisentreffen

Die Lage im Januar 2008 veranlasst die BaFin, wenig später ein Prüfteam der Bundesbank zur HRE-Gruppe zu entsenden. Was den Unions-Obmann Dautzenberg dabei irritiert: Der Prüfbericht der Bundesbanker vom Juni 2008 wurde dem Bundesfinanzministerium erst am 15. Oktober zugeleitet - rund zwei Wochen nach der ersten staatlichen Rettungsaktion für die HRE. In diesem Prüfbericht wurden dem Management allein 49 Verstöße gegen "das ordnungsgemäße Betreiben der Geschäfte und die Funktionsfähigkeit des Risikomanagements" vorgeworfen, darunter zwölf "gewichtige".

Hinzu kommt: Den HRE-Zwischenbericht der Bundesbank-Prüfer vom März 2008 las Asmussen nicht - er war im Urlaub. Das Papier wurde ans Fachreferat weitergeleitet. Auch danach nahm er es nicht zur Hand. In einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums wird festgehalten: "Eine Befassung des Abteilungsleiters nach Rückkehr erfolgte nicht."

Turbulenzen am Rettungswochenende

Dautzenberg kritisiert auch Asmussens Rolle während der HRE-Rettungsaktion vom 26. bis 28. September 2008. In Oberursel bei Frankfurt am Main wurde vom Bund in jenen Tagen zusammen mit den Privatbanken das erste Hilfspaket über 35 Milliarden Euro für die HRE geschnürt. Asmussen als damaliger Abteilungsleiter kam am Sonntagnachmittag um 17 Uhr zur Runde - bis dahin hatte es noch keine Bewegung in den Gesprächen über eine Beteiligung der Privatbanken am Rettungspaket gegeben. Die Beteiligten standen unter gewaltigem Druck: Bis zum 29. September um 2 Uhr morgens musste eine Einigung gefunden werden - dann öffnete die Börse in Tokio.

Dautzenberg moniert, dass Asmussen ohne Rechtsbeistand erschien und der Bund auch keine eigene Prüfung auf Werthaltigkeit der HRE-Gruppe vornahm. Im Ausschuss rückte jüngst auch die Vorbereitung Asmussens für diese entscheidende Sitzung in den Mittelpunkt. Der Referatsleiter Bankenwesen im Bundesfinanzministerium, Jens Conert, berichtete, die Leitung des Ministeriums sei aus dem Referat über die allgemeine Lage informiert gewesen. Doch Conert erklärte auch: "Es gab keine gesonderten, speziellen Vorbereitungen des Bankenreferates an die Entscheidungsträger für diese Besprechungen." Und: Es habe "keine Anforderungen zur Vorbereitung" Asmussens auf "den besagten Termin" gegeben.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist die Kritik an Asmussen gegenüber SPIEGEL ONLINE zurück. Hier gilt die Linie: Nicht das Problem im Frühjahr 2008 auf dem US-Immobilienmarkt - die sogenannte Suprime-Krise - habe die HRE-Schieflage ausgelöst, sondern die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September.

Auch die Behauptung, das Ministerium hätte unvorbereitet an den Gesprächen zur Rettung der HRE teilgenommen, entbehre jeglicher Grundlage. "Die Leitung des BMF hat sich bereits vor dem sogenannten Rettungswochenende intensiv mit der sich kurzfristig zuspitzenden Situation der HRE auseinandergesetzt und war frühzeitig, das heißt schon vor dem besagten Wochenende, an Gesprächen zur Sondierung möglicher Lösungswege beteiligt", heißt es.

Für Unions-Obmann Dautzenberg stellt sich nach den bisherigen Zeugenaussagen allerdings die Frage, ob die damals Zuständigen im Finanzministerium - darunter auch Asmussen - nicht versagt haben. "Das", sagt der CDU-Abgeordnete, "kann in Bezug auf die für die Bankenaufsicht Verantwortlichen nicht ohne Konsequenzen bleiben."

insgesamt 873 Beiträge
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Seite 1
Rainer Helmbrecht 05.06.2009
1.
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
Warum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
Galaxia, 05.06.2009
2. Desertec > Hre
Nur mal so mit 35 Milliarden Euro, kann man schon fast dieses Grossprojekt umsetzen http://desertec.org Einfach nur erschütternd, mit was für Laien wir es in der Regierung zutun haben.
PaulNeu, 05.06.2009
3.
Zitat von Rainer HelmbrechtWarum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
Das zeigt, es kommt nicht darauf an, wer Eigentümer ist, sondern wie eine Bank geführt wird. Managementfehler gab es bei den privaten wie bei den öffentlichen Banken, in beiden Sektoren gibt es auch Institute, die sehr umsichtig geführt wurden. Der Unterschied: die Privaten haben die Gewinne privatisiert, jetzt sollten dort auch die Verluste privatisiert werden. Sparkassen und Landesbanken haben die Gewinne der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, jetzt müssen die Eigentümer natürlich auch für die Verluste aufkommen.
Hubert Rudnick, 05.06.2009
4. Millarden und noch mehr Millarden
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
------------------------------------------------------ Was man da zu lesen bekommt erscheint mir, als sei unser Finanzminister in einem Tollhaus, es gibt kaun noch Spielregel, da schießt er nur mal so einfach und ungeprüft 35 Millaren für die HRE zu, vielleicht sind diese auch wieder nur in den Sand gesetzt, so wie es vorher eine Landesbank tat, in dem sie ein in insolvenz gehendes Intitut mal schnell noch 300 Millionen schenkte. Wer so mit seine Finanzen, halt stopp, es sind nicht die Finanzen des Herrn Ministers, es sind Steuergelder, die dieser Minister zu verwahren hat. Alles kein Problem, hier bei den Versagerbanken/Finanzspekulanten zeigt man sich großzügig, schließlch braucht man auch unter den Banker noch Freunde, aber bei den Sozialschwachen, da wird um jeden einzelnen €uro gekämpft und das schickt man dann auch Kontrolleure, denn wo kommt denn der deutsche Staat hin, wenn ein Hartz IV ler einen €uro unberechtig zu viel bekäme, da lässt sich noch einiges einsparen. Wer solche Politiker im Lande und in der Regierung hat, der braucht keine Feine von außerhalb mehr fürchten. Hubert Rudnick
thorwalt 05.06.2009
5. Bürgschaft oder Bürgschaftsinanspruchnahme?
Bund und Banken haben für die HRE rund 102 Milliarden Euro an Bürgschaften geleistet. Wurden diese Bürgschaften aber von der HRE überhaupt abgerufen? Wenn ja, in welcher Höhe? Darüber erfährt man nichts, auch nicht auf Nachfrage bei der HRE oder den Aufsichtsbehörden. Abgeordnete antworten nicht, wenn man sie zur HRE fragt. Selbst die findigen Spiegelleute scheinen darüber nichts zu wissen. Niemand weiß, was bei der HRE wirklich los ist. HRE - ein Tabu? Wie ich erfahren habe, hat die HRE nicht einmal bei der Hauptversammlung am 02.06.09 Zahlen vorgelegt, obwohl Banken ja tagesaktuelle Bilanzen anfertigen müssen. Allerdings soll laut SdK die HRE im Quartal 01/09 an den Bund einen Betrag von 160 Millionen gezahlt haben, als Gebühr für die Bereitstellung der Bürgschaft. Gezahlt! Aber was hat sie erhalten? Hat die Bürgschaft dazu geführt, dass die HRE auf dem Kapitalmarkt wieder genug Mittel aufnehmen konnte oder musste der Staat selber Geld zur HRE pumpen? Falls jemand weiß, ob und wieweit die HRE die Bürgschaften überhaupt in Anspruch genommen hat, wäre sicher nicht nur ich für eine Antwort hier im Forum sehr dankbar.
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