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HRE: Westerwelle fordert Rücktritt von Finanzstaatssekretär Asmussen

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Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen gerät unter Druck. Wegen seiner Rolle bei der Rettung der angeschlagenen Hypo Real Estate-Bank fordert nun FDP-Chef Guido Westerwelle dessen Rücktritt. Doch Steinbrück und Merkel stehen zu ihm.

Berlin - Er ist einer der engsten Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und gilt als ein einflussreicher Strippenzieher im politischen Geschäft Berlins: Jörg Asmussen. Der heutige Finanzstaatssekretär war einst als Abteilungsleiter maßgeblich an der Rettung der angeschlagenen Hypo Real Estate Bank (HRE) beteiligt. Bereits Ende vergangener Woche rückte dessen Rolle ins Visier des Ausschusses, als der Unions-Obmann Leo Dautzenberg auf SPIEGEL ONLINE überraschend auf Distanz zum SPD-Politiker ging.

Nun wagte sich FDP-Chef Guido Westerwelle noch weiter heraus und forderte gar den Rücktritt des SPD-Finanzexperten. "Wenn es zutrifft, was wir über das Fehlverhalten von Herrn Asmussen wissen, dann ist Herr Asmussen als Mitglied der Bundesregierung nicht tragbar", begründete er heute seine Forderung in Berlin.

Staatssekretäre Weidmann, Homann und Asmussen (r.): Unter Druck Zur Großansicht
DPA

Staatssekretäre Weidmann, Homann und Asmussen (r.): Unter Druck

Als damaliger Abteilungsleiter für Finanzmarktpolitik habe dieser nach Erkenntnissen des HRE-Untersuchungsausschusses teils schon Anfang 2008 von Fehlentwicklungen gewusst. Bei rechtzeitigem Handeln hätte er damals großen Schaden von Deutschland abwenden können. "Das angeblich gute Krisenmanagement dieser Regierung ist in Wahrheit sehr schlecht gewesen", so Westerwelle.

Auch die Obleute der FDP, der Grünen und der Linke, Volker Wissing, Gerhard Schick und Axel Troost, forderten am Mittwoch die Entlassung des Staatssekretärs. Aus der Privatwirtschaft wurde die Rolle Asmussens während der HRE-Rettung ebenfalls kritisiert.

Von der Opposition wird dem 43-jährigen Asmussen vorgeworfen, die Krise bei der HRE nicht aufmerksam genug verfolgt zu haben. So habe er einen Zwischenbericht der Bundesbankprüfer zur Lage der HRE nicht gelesen und auch nach seinem Urlaub nicht in die Hand genommen. Auch sei er beim HRE-Rettungsgipfel bei Frankfurt am Main vom 26. bis 28. September erst am Sonntagnachmittag erschienen, zudem ohne Rechtsbeistand. Auch habe sich der Bund auf die Daten der Geschäftsbanken verlassen und keine eigene Werthaltigkeitsprüfung der HRE vorgenommen. Vorwürfe, die in ähnlicher Form auch der CDU-Politiker Dautzenberg auf SPIEGEL ONLINE erhoben hatte.

Der Immobilienfinanzierer aus München mit seiner irischen Tochter Depfa hatte erstmals am 15. Januar 2008 Abschreibungen am US-Markt in Höhe von 390 Millionen Euro hinnehmen müssen. Darüber waren Steinbrück und Asmussen drei Tage später schriftlich von der zuständigen Abteilung im Bundesfinanzministerium informiert worden - allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis, die HRE-Gruppe sei "in ihrem Bestand zur Zeit nicht gefährdet".

Aus Sicht der SPD ist daher die Schieflage bei der HRE erst durch die nicht vorhersehbare Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September ausgelöst worden. Asmussen und den Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums sei nichts vorzuwerfen, so SPD-Obfrau Nina Hauer.

Immobilienbank in Not
Die Hypo Real Estate
Die Hypo Real Estate ist ein vergleichsweise junges Unternehmen. Sie ist erst im Jahr 2003 entstanden, als die HypoVereinsbank ihr gewerbliches Immobilienfinanzierungsgeschäft abgespaltet hat. Im Oktober 2003 ging die Hypo Real Estate an die Börse und schaffte es dort gut zwei Jahre später in den Dax. Später stieg das Unternehmen zunächst in den MDax ab, seit der Verstaatlichung ist es an der Börse nicht mehr notiert.
Die Finanzkrise
Von sich reden machte die Hypo Real Estate, als sie die in Irland angesiedelte Depfa Bank für 5,7 Milliarden Euro schluckte. Durch die Übernahme wollten die Münchner Zugang zu staatlichen Projekten bekommen, auf welche die Depfa weltweit spezialisiert ist. Im Visier waren unter anderem die Finanzierung großer Projekte wie Bürogebäude, Flughäfen, Brücken oder Kliniken. Angesichts klammer Kassen bei Bund, Ländern und Gemeinden galt dies als vielversprechendes Geschäftsmodell.
Dann ging es mit dem Unternehmen jedoch steil bergab: Im Jahr 2008 fiel der Vorsteuergewinn wegen der Finanzkrise und der Übernahme der Depfa von 1,06 Milliarden Euro auf 862 Millionen Euro. Unterm Strich ging das Ergebnis von 542 auf 457 Millionen Euro zurück.
Auch der Aktienkurs litt unter den Problemen. Nach gut 57 Euro im Jahr 2006 sackte das Papier auf nur noch knapp 13,50 Euro ab. Den vermeintlich günstigen Kurs nutzte der US-Investor Christopher Flowers und stieg bei der Hypo Real Estate ein. Zuletzt hielt er gut 24 Prozent an der HRE.
Die Verstaatlichung
In den Jahren 2008 und 2009 wurde die HRE zu dem Symbol für die Finanzkrise in Deutschland. Der Immobilienfinanzierer musste mit Hilfen von mehr als 100 Milliarden Euro gerettet worden, die großteils vom Staat kamen. Begründet wurde dies damit, dass die HRE eine systemrelevante Bank sei - ihr Untergang hätte also andere Finanzinstitute und damit womöglich die gesamte Volkswirtschaft mit nach unten gerissen. Aus diesem Grund betrieb der Bund über seinen Bankenrettungsfonds Soffin die Verstaatlichung der HRE. Im Jahr 2009 wurde tatsächlich der letzte private Aktionär aus dem Unternehmen gedrängt, seitdem ist der Soffin der Alleinaktionär der HRE.
Dagegen hat es aus Sicht der Opposition im Ministerium trotz zahlreicher Sonderprüfungen keine systematische Verfolgung und Analyse der Vorgänge um die HRE gegeben. Alternative Szenarien zur Rettung der HRE seien erst nach der Gewährung der ersten 35 Milliarden Euro Ende September 2008 erarbeitet worden, sagte FDP-Obmann Wissing.

Die Reaktion auf die Rücktrittsforderung Westerwelles und der Oppositionsobleute im Ausschuss folgte prompt. Die Sozialdemokratin Hauer nannte die Vorwürfe "groben Unfug" und einen "verzweifelten Versuch", aus dem Untersuchungsausschuss Nektar zu saugen. Sie wiederholte ihre Darstellung, wonach sich Asmussen am Rettungswochenende Ende September korrekt verhalten hat. Dessen spätes Eintreffen sei "verhandlungstechnisch gut gemacht". Man habe schließlich die Banken zur Beteiligung an dem Rettungspaket bringen wollen. Auch habe sich Asmussen mit der Bundesregierung abgestimmt, zudem seien die Bundesbank und die Bankenaufsicht BaFin mit ihrem Präsident Axel Weber und Jochen Sanio die ganze Zeit anwesend gewesen, so Hauer.

Auch Bundesfinanzminister Steinbrück stellte sich umgehend vor seinen Staatssekretär. "Asmussen hat die volle Rückendeckung des Bundesfinanzministers", erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums auf der Bundespressekonferenz. Der Staatssekretär habe sich besonders bei der Stabilisierung des Finanzmarktes Verdienste erworben. Seine Reputation und Fähigkeiten stünden außerhalb jeden Zweifels. Es handle sich um eine durchsichtige Kampagne, die derzeit gegen Asmussen gefahren werde, ließ Steinbrück mitteilen.

Ebenso würdigte der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die gute Zusammenarbeit mit Asmussen. Der Finanzstaatssekretär sei ein sehr sorgfältig und gründlich arbeitender Spitzenbeamter. Auch die Kanzlerin habe mit Asmussen in den vergangenen Monaten sehr gut zusammen gearbeitet, so Wilhelm.

Voraussichtlich im August werden Asmussen und Steinbrück vor den HRE-Ausschuss des Bundestags als Zeugen geladen. An diesem Donnerstag wird dort unter anderem im Ausschuss der Ex-Bundesbank-Präsident und Ex-Aufsichtsrat der HRE-Tochter Depfa, Hans Tietmeyer, vernommen.

Die HRE selbst ist mittlerweile fast vollständig in Staatshand. Sie wird mit Kapitalhilfen und Staatsgarantien in Höhe von 102 Milliarden Euro gestützt. Die SPD-Obfrau Hauer wies darauf hin, dass die gewährten staatlichen Hilfen jedoch nicht zum Nulltarif erfolgten. Bislang habe der Bund beispielsweise durch die für die Finanzbranche gewährten Bürgschaften rund 600 Millionen Euro eingenommen. Unterdessen berichtete die "Süddeutsche Zeitung" über weitere mögliche Risiken bei der HRE. Diese sollen sich im kommenden Jahr auf mehr als zwei Milliarden Euro belaufen.

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Forum - Staatsversagen bei der Hypo Real Estate?
insgesamt 873 Beiträge
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1.
Rainer Helmbrecht 05.06.2009
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
Warum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
2. Desertec > Hre
Galaxia, 05.06.2009
Nur mal so mit 35 Milliarden Euro, kann man schon fast dieses Grossprojekt umsetzen http://desertec.org Einfach nur erschütternd, mit was für Laien wir es in der Regierung zutun haben.
3.
PaulNeu, 05.06.2009
Zitat von Rainer HelmbrechtWarum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
Das zeigt, es kommt nicht darauf an, wer Eigentümer ist, sondern wie eine Bank geführt wird. Managementfehler gab es bei den privaten wie bei den öffentlichen Banken, in beiden Sektoren gibt es auch Institute, die sehr umsichtig geführt wurden. Der Unterschied: die Privaten haben die Gewinne privatisiert, jetzt sollten dort auch die Verluste privatisiert werden. Sparkassen und Landesbanken haben die Gewinne der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, jetzt müssen die Eigentümer natürlich auch für die Verluste aufkommen.
4. Millarden und noch mehr Millarden
Hubert Rudnick, 05.06.2009
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
------------------------------------------------------ Was man da zu lesen bekommt erscheint mir, als sei unser Finanzminister in einem Tollhaus, es gibt kaun noch Spielregel, da schießt er nur mal so einfach und ungeprüft 35 Millaren für die HRE zu, vielleicht sind diese auch wieder nur in den Sand gesetzt, so wie es vorher eine Landesbank tat, in dem sie ein in insolvenz gehendes Intitut mal schnell noch 300 Millionen schenkte. Wer so mit seine Finanzen, halt stopp, es sind nicht die Finanzen des Herrn Ministers, es sind Steuergelder, die dieser Minister zu verwahren hat. Alles kein Problem, hier bei den Versagerbanken/Finanzspekulanten zeigt man sich großzügig, schließlch braucht man auch unter den Banker noch Freunde, aber bei den Sozialschwachen, da wird um jeden einzelnen €uro gekämpft und das schickt man dann auch Kontrolleure, denn wo kommt denn der deutsche Staat hin, wenn ein Hartz IV ler einen €uro unberechtig zu viel bekäme, da lässt sich noch einiges einsparen. Wer solche Politiker im Lande und in der Regierung hat, der braucht keine Feine von außerhalb mehr fürchten. Hubert Rudnick
5. Bürgschaft oder Bürgschaftsinanspruchnahme?
thorwalt 05.06.2009
Bund und Banken haben für die HRE rund 102 Milliarden Euro an Bürgschaften geleistet. Wurden diese Bürgschaften aber von der HRE überhaupt abgerufen? Wenn ja, in welcher Höhe? Darüber erfährt man nichts, auch nicht auf Nachfrage bei der HRE oder den Aufsichtsbehörden. Abgeordnete antworten nicht, wenn man sie zur HRE fragt. Selbst die findigen Spiegelleute scheinen darüber nichts zu wissen. Niemand weiß, was bei der HRE wirklich los ist. HRE - ein Tabu? Wie ich erfahren habe, hat die HRE nicht einmal bei der Hauptversammlung am 02.06.09 Zahlen vorgelegt, obwohl Banken ja tagesaktuelle Bilanzen anfertigen müssen. Allerdings soll laut SdK die HRE im Quartal 01/09 an den Bund einen Betrag von 160 Millionen gezahlt haben, als Gebühr für die Bereitstellung der Bürgschaft. Gezahlt! Aber was hat sie erhalten? Hat die Bürgschaft dazu geführt, dass die HRE auf dem Kapitalmarkt wieder genug Mittel aufnehmen konnte oder musste der Staat selber Geld zur HRE pumpen? Falls jemand weiß, ob und wieweit die HRE die Bürgschaften überhaupt in Anspruch genommen hat, wäre sicher nicht nur ich für eine Antwort hier im Forum sehr dankbar.
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