Debatte über solidarisches Grundeinkommen Heil offen für Ende von Hartz IV

Bloß weg mit dem Namen Hartz IV: Nach dem Berliner Bürgermeister Müller hat sich auch SPD-Arbeitsminister Heil in der Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen geäußert - doch der Vorstoß hat Schwächen.

Hubertus Heil
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Für CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn bedeutet Hartz IV nicht gleich Armut, beim Koalitionspartner SPD sehen das inzwischen viele anders - und fordern eine Reform des sozialen Sicherungssystem. Nun hat sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens gezeigt.

"Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung". "Ich setze dabei auf konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen", sagte Heil, der der gemäßigten Parteiströmung der Netzwerker angehört.

Kommunen gegen solidarisches Grundeinkommen

Die Debatte war von Berlins SPD-Regierungschef Michael Müller angestoßen worden. Er hatte ein "solidarisches Grundeinkommen" für Langzeitarbeitslose gefordert, die dafür im kommunalen Bereich beschäftigt werden sollen. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer könnte am Ende eines solchen Prozesses "das Ende von Hartz IV stehen".

Hinter dem "solidarischen Grundeinkommen" steckt die Idee eines sozialen Arbeitsmarkts, auf den sich die neue Regierung verständigt hat. Er wird Hartz IV aber wohl kaum ersetzen können, denn es soll in dem sozialen Arbeitsmarkt lediglich 150.000 Jobs geben - die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger liegt bei etwa 1,6 Millionen. Außerdem bringen viele Langzeitarbeitslose nicht die nötigen Kompetenzen für die geplanten Arbeitsplätze mit.

Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen:

Die Kommunen lehnen die Überlegungen für ein solidarisches Grundeinkommen ab. "Ein Hartz-IV-Empfänger, der für eine gesellschaftliche Tätigkeit in Vollzeit ein solidarisches Grundeinkommen erhalten würde, ist auch in der Lage, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wer wiederum aufgrund von Alter oder Gesundheitsproblemen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, kann auch keiner gesellschaftlichen Tätigkeit in Vollzeit nachgehen."

apr/dpa/AFP



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