Sondierungsgespräche SPD stellt Bedingung für Große Koalition

Die Sondierung mit FDP und Grünen ist auch am Thema Bildung gescheitert - nun bringt es die SPD erneut aufs Tableau: Fraktionsvize Heil erhebt eine Forderung, die der Union gar nicht gefallen wird.

Hubertus Heil
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Hubertus Heil


Bildung ist Ländersache - so ist es im Grundgesetz festgelegt. Bisher darf die Bundesregierung keinen Einfluss auf die Schulpolitik in den Bundesländern nehmen, auch nicht mit finanziellen Hilfen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil will dieses Verbot nun abschaffen und macht das Thema zur Bedingung für die Bildung einer Großen Koalition.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Unterstützung der SPD für eine neue Bundesregierung gibt, ohne dass wir das Kooperationsverbot abschaffen", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Nur dann könne man mit Bundesmitteln die Ganztagsschulen flächendeckend in Deutschland ausbauen und in allen Schulen digitale Bildung voranbringen.

In den gescheiterten Sondierungsgesprächen über eine Jamaikakoalition konnten sich Union, FDP und Grüne nicht auf die Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz einigen. Im Wahlkampf lehnte die Union eine solche Aufhebung ab, während Grüne und FDP dafür eintraten.

Nun wollen Union und SPD Sondierungsgespräche führen. Die erste formelle Runde ist für den 7. Januar geplant. Beim Parteitag am 21. Januar wollen die Sozialdemokraten dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Derweil äußerten SPD-Politiker erneut Skepsis zu einer Neuauflage der Großen Koalition: "Ich habe eine klare Präferenz für die Minderheitsregierung", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der "Bild am Sonntag."

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Auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke sieht große Vorbehalte in der SPD gegenüber einem solchen Bündnis: "Es wird in der SPD schwierig sein, eine Mehrheit für eine erneute Koalition mit der Union zu finden." Die Chance dafür bezifferte er auf "50 zu 50". Ein solches Bündnis sei laut Woidke nur möglich, wenn es eine klare sozialdemokratische Handschrift gebe, nicht nur in den Sondierungen, sondern auch in einem späteren Koalitionsvertrag.

mho/dpa/Reuters

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whitewisent 24.12.2017
1.
Das erinnert dann doch stark an den Sommer, wo auch Martin Schulz für die SPD als Vorsitzender diese Forderung erhob. Nur leider ging es ihm nicht um "Bildung", sondern darum, daß der BUND Milliarden in die Infrastruktur von Schulen steckt. Bei diesen ist aber eher daß Problem, daß sie in der Verantwortung der Kommunen, und nicht der Länder liegen. Hier bedeutet die Aufhebung also lediglich die Entlastung der Landeshaushalte, deren Landesregierungen die Schulen erst so verkommen ließen. Denn die häufigsten Themen sind dabei verkommene Toiletten, undichte Dächer, veraltete Sporthallen und zu wenig, schlecht ausgestattete Gemeinschaftsräume, höhere Gehälter von nichtverbamteten Lehrenden und Mitarbeitenden. "Investitionen in die Zukunft" wären aber wohl eher digitalisiertes Lernen, Erarbeitung neuer gemeinsamer Lehrpläne (und Prüfungsinhalte) und eine Angleichung der Schulsysteme. Das lehnt aber nicht nur die CDU/CSU ab, sondern ebenso SPD und Grüne. Lediglich die LINKE und die FDP verstehen darunter das Wesentliche, die Ausbildung und das Wissen der Schulkinder.
bigroyaleddi 24.12.2017
2. Endlich mal ein paar klare Worte ...
... die mich hoffen lassen, dass das mit einer erneuten GroKo so nix wird. Ich denke mal, dass die Muddi sich doch langsam mit einer Minderheitenregierung anfreunden sollte. Aber vielleicht kann sie ja die csU mal rauslassen. Bei solchen Hetzgestalten wie Schmidt und Dobrindt wäre das schon angebracht. Dann könnte man ja auch mal Kenia denken.
Havel Pavel 24.12.2017
3. Die Väter des Grundgesetzes hatten doch Gründe für die Regelung
Warum will man alles zu einem Einheitsbrei verkommen lassen? Die gegenwärtige Situation schafft doch einen gesunden Wettbewerb unter den Ländern, dessen Früchte man ja in der Praxis sehr gut beobachten kann. Wer garantiert denn, dass bei mehr Vereinheitlichung oder Unterstützung bei der Fianzierung mehr Bildungsqualität entsteht und nicht etwa alle dann gleich schlecht werden? Vielmehr sollten sich doch besser die schwächer aufgstellten Länder an den Spitzenreitern ein Beispiel nehmen, um auch ihr bislang schlechteres Bidungswesen aufschliessen zu lassen. Eine völlige Gleichschaltung wird man sicherlich nie erreichen aber gerade das ist ja auch aufgrund geschchtlicher Erfahrungen gerade nicht erwünscht!
Mike1108 24.12.2017
4. abstimmen
Das klingt so, als hätte die Abschaffung des Kooperationsverbotes im Bundestag eine Mehrheit. Was soll das also? Bitte aus der Koalitionsverhandlungen ausklammern und dann im Bundestag abstimmen lassen. Bitte "Volksvertreter" wieder wörtlich nehmen
cottoncandy86 24.12.2017
5. Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung
Mehr Geld und Einfluss durch den Bund ist auch das einzige, was die Bildungsmisere in SPD-regierten Bundesländern wenigstens etwas abschwächen könnte. In diesem Sinne: Chapeau, Herr Heil, für die Selbsterkenntnis.
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