Kabinettsbeschluss vertagt Heil wirft Union Renten-Blockade vor

Eigentlich sollte das Kabinett das Rentenpaket am Mittwoch beschließen. Dazu kommt es nach SPIEGEL-Informationen nicht. Arbeitsminister Heil unterstellt der Union ein "schwieriges Verhältnis zur gesetzlichen Rente".

Hubertus Heil
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Hubertus Heil


Das Bundeskabinett wird das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeitete Gesetzespaket zur Rente nun doch nicht wie geplant an diesem Mittwoch beschließen. Heil macht dafür den Koalitionspartner verantwortlich. Auf die Frage nach den Gründen für die Verschiebung sagte der Arbeitsminister dem SPIEGEL: "Das muss man die Union fragen."

Offenbar will die Union den Druck auf Heil erhöhen, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung stärker als um die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte zu senken. Laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" will sie das Rentenpaket mit der Senkung verknüpfen. Heil hatte sich offen für eine stärkere Senkung gezeigt, im Gegenzug aber die Zustimmung der Union für die von ihm geplanten Mehrausgaben für die Weiterbildung und Leistungsausweitungen in der Arbeitslosenversicherung gefordert.

"Es ist ja bekannt, dass Teile der Union ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und zur gesetzlichen Rente haben", sagte Heil dem SPIEGEL. Er verwies darauf, dass alle im Rentenpaket enthaltenen Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag klar vereinbart worden seien. Diese Vereinbarungen habe sein Ministerium in dem Entwurf umgesetzt und mit anderen Ressorts final abgestimmt.

Endlich verständlich

Heil forderte den Koalitionspartner auf, das Rentenpaket nicht weiter zu verzögern. Er habe den Eindruck, es gehe in der Union zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitikern manchmal ziemlich hoch her. "Das müssen sie intern klären, aber es darf die Regierung nicht vom Handeln abhalten", sagte der Arbeitsminister. Es sei zwar nicht dramatisch, dass das Kabinett das Paket noch nicht an diesem Mittwoch beschließe. "Aber in den nächsten Wochen sollte das schon geschehen." Schließlich müsse das Ganze ja am 1. Januar in Kraft treten.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatte erst am Wochenende angekündigt, Heil werde das Rentenpaket noch im August ins Kabinett einbringen. Gelegenheit gibt es nun nur noch in der kommenden Woche.

Heil hatte seinen Gesetzentwurf im Juli vorgestellt. Es umfasst das erste Paket der im Koalitionsvertrag in Bezug auf die Rente vereinbarten Maßnahmen. Konkret geht es um vier Bereiche:

  • Eine sogenannte doppelte Haltelinie für die Zeit bis 2025. So lange soll das Rentenniveau nicht unter die derzeitige Höhe von 48 Prozent sinken dürfen, gleichzeitig darf der Beitragssatz nicht über die Marke von 20 Prozent steigen. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent. Dafür soll der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung ab dem Jahr 2021 um 500 Millionen Euro erhöht werden; zudem soll vom selben Jahr an eine sogenannte Demografievorsorge aufgebaut werden, in die jährlich zwei Milliarden Euro fließen sollen.
  • Die Mütterrente soll erneut ausgebaut werden. Mütter und Väter sollen für ihre vor 1992 geborenen Kindern das dritte Erziehungsjahr angerechnet bekommen - wenn sie drei oder mehr Kinder haben. Heil plädiert dafür, diese Bedingung fallen zu lassen und stattdessen unabhängig von der Kinderzahl ein halbes Erziehungsjahr zusätzlich anrechnen zu lassen. Solch eine Änderung könnte noch im Bundestag vorgenommen werden.
  • Geringverdiener bis zu einem Einkommen von 1300 Euro im Monat sollen durch geringere Rentenbeiträge entlastet werden. Ihre Rente soll aber so berechnet werden, als hätten sie volle Beiträge geleistet.
  • Die Erwerbsminderungsrente soll weiter verbessert und künftig so berechnet werden, als würden die Empfänger zum jeweils offiziellen Eintrittsalter in Rente gehen, das bis 2030 sukzessive auf 67 Jahre anwächst.

fdi/cte

insgesamt 56 Beiträge
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allessuper 21.08.2018
1. Hubertus Heil ist einer der wenigen Politiker dieser Regierung,
die man ernst nehmen kann. Mit dem Verweis auf den Inhalt des Koalitionsvertrags macht er deutlich, wie unseriös die CDU in der Regierung arbeitet. Ich lese gerade, dass bei #aufstehen schon 85.000 Leute unterschrieben haben. Es wird immer deutlicher, wie groß der Wunsch nach einer gerechten Politik in der Bevölkerung ist. Ja, noch regen sich die Bürger. Oder wieder.
willi_ac 21.08.2018
2. Wer hat den die letzten großen Rentenreformen ...
... durchgezogen, die insbesondere Herrn Maschmeyer und Konsorten die Kassen gefüllt haben, für viele Bezieher von kleinen Einkommen aber nur Probleme verursacht haben? Wenn ich mich nicht ganz täusche, war das Rot-Grün. Erst wenn man hier mal "tabula rasa" macht, sich zu Fehlern bekennt und darlegt, aus welchem Antrieb heraus man an der gesetztlichen Rente gesägt hat, würde ich SPD-Vorschläge zur Rente wieder ernstnehmen. Ansonsten ist das nur ein Verliererthema für die SPD! Die CDU ist diesen Weg dann zwar auch weitergegangen, aber hier der CDU ein "schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit vorzuwerfen", ist albern. Die größten Kritiker der Elche sind bekanntlich selber welche!
suzanna_we 21.08.2018
3. GroKo Auflage Nummer 2
Die NoGroKo-Abteilung der SPD hat es vorausgesagt: Es ist wie bei der letzten GroKo, die CDU blockiert und es wird sich von Kompromiss zu Kompromiss gehangelt. Die Wähler*innen werden es beiden Parteien nicht danken. Leider der SPD noch weniger als der CDU.
haarer.15 21.08.2018
4. Rentenpaket
Der Status Quo ist natürlich unbefriedigend und Herr Heil hat schon recht, wenn er die C-Parteien anmahnt, mehr zu tun in Richtung Zukunftsfestigkeit der Rente. Aber immerhin ist diese Initiative wenigstens ein erster Schritt zur Stärkung der gesetzlichen Rente. Während von der Union wie immer gar nichts kommt außer Unbeweglichkeit, kommen die Anstöße immer vom kleineren Koalitionspartner. Das war in der letzten Legislatur nicht anders. Dabei sollten sich alle Gedanken machen über die Zukunft der Rente - außer ständig nur das Renteneintrittsalter hochzuschrauben. Das ist nur unkreatives und konzeptloses Flickschustern - mehr leider nicht.
citizen01 21.08.2018
5. Jetzt macht der Heil Hubert auch noch den Seehofer Horst,
der doch - ganz schlimm - wichtige Themen nur für den Wahlkampf ausgenutzt haben soll. Bei Heil allerdings müssen dafür unhaltbare Thesen über die Historie der CDU und ihre Einstellung zur Rente herhalten.
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