Verteidigungsminister de Maizière: Rüstungslobbys Liebling

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Verteidigungsminister de Maizière: Hitzige Debatten im Bundestag

Erst das Drohnendebakel, jetzt eine Hubschrauber-Blamage. Erneut bringt ein Rüstungsprojekt Thomas de Maizière in Bedrängnis. Die Opposition wittert ihre Chance: Der Minister lasse sich von der Industrie vorführen.

Berlin - Für Thomas de Maizière schien zuletzt eigentlich alles in seinem Sinne zu laufen. Die Debatte rund um das "Euro Hawk"-Debakel wurde immer kleinteiliger. Die Rücktrittsforderungen verpufften. Und dann setzte die Opposition auch noch einen Untersuchungsausschuss ein, was meistens so viel heißt, wie: Die Luft ist raus aus der Affäre.

Aber irgendwie will es einfach nicht ruhig werden um den Verteidigungsminister. Es ist wie ein Fluch: Seit sich der Christdemokrat in der Drohnendebatte verdächtig gemacht hat, nicht immer die volle Wahrheit zu sagen, werden plötzlich auch andere Rüstungsprojekte aus seinem Haus penibel kontrolliert. Vom Rechnungshof. Von den Haushaltspolitikern. Von den Verteidigungsexperten.

So wird der Blick darauf gelenkt, was sein Haus für die Truppe so alles einkauft. Neueste Gewehre, modernste Satelliten, teure Hubschrauber - alles nur vom Feinsten. Weil es auch mitunter um milliardenschwere Bestellungen geht, wirkt der Minister auf einmal so wie der beste Freund der Rüstungslobby.

An diesem Mittwoch hat sich der Minister eine empfindliche Ohrfeige für seine Bestellpraxis geholt. Es geht um die geplante Anschaffung von Hubschraubern der Typen "NH90" und "Tiger". Im Verteidigungsausschuss wurde die von ihm ausgehandelte Modifizierung des Großprojekts zunächst ausgebremst.

"Geld wird verschenkt"

Besonders die Opposition tobte und drängte darauf, einen Bundesrechnungshofbericht einsehen zu können, über den SPIEGEL ONLINE am Morgen berichtete und der die Wirtschaftlichkeit des Projekts massiv in Frage stellt. Auch die Koalitionspolitiker standen den Plänen des Ministers nur noch zaghaft zur Seite, dann wurde die Sitzung unterbrochen.

Die Obleute entschieden schließlich, dass man den Deal so vorerst nur "zur Kenntnis" nehmen wolle und forderte den Haushaltsausschuss indirekt auf, ebenfalls kein grünes Licht zu geben, so wolle man vor einer endgültigen Entscheidung noch einmal "einbezogen" werden.

Auch unter den Haushältern kam es zu einer hitzigen Debatte über das Projekt. Bis zum frühen Abend dauerte die Diskussion. Schließlich setzte die schwarz-gelbe Mehrheit die Beschaffung jedoch mit ihrer Mehrheit durch, um das Thema vom Tisch zu bekommen. Doch dass zuvor ausgerechnet die Fachpolitiker dem Minister ein Bein stellten, ist für de Maizière mal wieder äußerst peinlich.

Die Opposition kommentiert die Vorgänge rund um die Hubschrauberbestellung hämisch. De Maizière muss sich erneut anhören, er verbrenne sinnlos Steuergeld und lasse sich von der Industrie vorführen - gerade im beginnenden Wahlkampf ein unangenehmer Vorwurf. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung einen sehr, sehr schlechten Vertrag aushandelt, wo in Wirklichkeit Geld verschenkt wird", kritisiert SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. "Der Minister hat ein weiteres Mal bewiesen, wie schlecht er verhandeln kann", stichelt der linke Finanzfachmann Steffen Bockhahn.

Dabei hatte de Maizière bei den neuen Helikoptern Gutes im Sinn, als er nach Amtsantritt eine bestehende Bestellung von 202 "Tiger" und "NH90"-Modellen abänderte. Für die neue Truppe, so das Ziel, brauche man nicht so viele der fliegenden Kampfmaschinen, folglich sprach man mit der Industrie. Statt der 202 Helis sollte die Bundeswehr dann nur noch 139 abnehmen. 18 "NH90" aus dem Ursprungsvertrag sollte die Marine bekommen, die ohnehin neue Hubschrauber brauchte.

Kärgliche Sparsumme von 224 Millionen Euro

Nach Lesart des Ministeriums, die de Maizières schon in der "Euro Hawk"-Frage angeschlagener Staatssekretär Stéphane Beemelmanns am Mittwoch vortrug, ist das ein geradezu phänomenaler Deal. Schließlich habe die Bundeswehr insgesamt mehr als eine Milliarde Euro gespart, da man die Zahl der Heeres-Hubschrauber eindampfte und zusätzlich für die Marine noch 18 neue Hubschrauber als Beifang dazu bekam. Für diese, so das Wehrressort, wäre sonst gar kein Geld da gewesen.

Die Kalkulation mag formal stimmen, doch die Außenwirkung war fatal. Sowohl bei den Abgeordneten als auch beim Bundesrechnungshof wurde anders gerechnet: Für fast das gleiche Geld, immerhin 8,1 Milliarden an Steuergeld, würden weniger Hubschrauber als geplant angeschafft. Unterm Strich, so auch eine Aufstellung aus de Maizières eigenem Haus, bleibt nur eine kärgliche Sparsumme von 224 Millionen Euro.

Es sind auch andere Details, die de Maizière in den Ruf bringen, er habe sich von der Industrie über den Tisch ziehen lassen. So trug sein Staatssekretär vor, das Ministerium poche seit einiger Zeit gegenüber dem Hersteller Eurocopter wegen der bereits verspäteten Lieferung der "Tiger" auf eine Vertragsstrafe von 80 Millionen Euro. Diesen Streit habe man nun beenden können. Bei den Abgeordneten entstand der Eindruck, man habe dem Hersteller die Strafe schlicht erlassen.

De Maizières Kritiker dürften das Thema in den kommenden Wochen weiter ausschlachten. Zu verlockend ist es, ihn als unsauber mit der Rüstungsindustrie verhandelnden Minister bloßzustellen. "Wenn wir in dieser Legislaturperiode noch Zeit und Kapazitäten hätten", lästert der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour, "müsste ein zweiter Untersuchungsausschuss die Geldverbrennungsmaschine des Ministers bei den Helikoptern untersuchen."

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insgesamt 56 Beiträge
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1. Rüstungslobbys Liebling
wurzelbär 26.06.2013
Man muß in der Politik sein! Jeder in der freien Wirtschaft wäre schon im Gefängnis! Aber das ist Demokratie in Deutschland.
2. Jetzt oder nie!
RobKenius 26.06.2013
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Bundeswehr abzuschaffen. Thomas deMazière ist der richtige Mann, um die Armee abzuwickeln und als letzter deutscher Kriegsminister in die Geschichte einzugehen. Nicht vergessen: Im vorigen Jahrhundert hat Deutschland zweimal mit seiner Wehrmacht Europa verwüstet. Jetzt heißt es Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück! Keine Bundeswehr keine Schulden mehr keine Kanonen und keine Drohnen wo Deutsche wohnen keine Soldaten die mit Granaten und anderen Waffen hohe Kosten und Unfrieden schaffen Rob Kenius kritlit.de
3. Völlig falsch
einwerfer 26.06.2013
Der Minister läßt sich nicht von der Industrie vorführen, sondern 'arbeitet vertrauensvoll mit den industriellen Partnern zusammen'. Was auf's gleiche hinausläuft :-)
4. Milliarden verschleudert...
Ostmichel 26.06.2013
...durch unser BMV, aber für Kinder ist kein Geld da. Wo leben wir eigentlich ? Da entstehen durch die Flut Schäden in Höhe von etwa 20 Milliarden und die Bundesregierung schiebt den Banken hunderte Milliarden hinten rein. Die von der Flut Betroffenen müssen sehen wo sie bleiben. Da hat der Staat angeblich nicht genug Geld für KITA-Plätze oder für die Sanierung/Neubau von Schulen oder (endlich) die Angleichung der Ost-Renten - aber der Verteidigungsminister ( wen oder was verteidigt er eigentlich ?) verschleudert Milliarden.Und alles wird von Mutti gedeckt. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen ?
5. da alle Politiker im Bundestag
klaro.34 26.06.2013
Lobbyisten sind , ist es vielleicht Neid
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