"Hü-und-Hott-Politik": Rechter Parteiflügel attackiert Gabriels SPD-Kurs

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Der SPD droht ein heftiger Richtungsstreit. Ein Papier aus dem konservativen Seeheimer Kreis stellt der Partei ein vernichtendes Zeugnis aus. Quintessenz: Den Sozialdemokraten fehlt eine klare Linie - neben Union und Grünen kommen sie kaum noch vor.

SPD-Chef Gabriel: Massive Kritik vom rechten Parteiflügel Zur Großansicht
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SPD-Chef Gabriel: Massive Kritik vom rechten Parteiflügel

Berlin - "Mut zur Sozialdemokratie": So ist das sechsseitige Papier aus dem Seeheimer Kreis überschrieben, es dürfte in der SPD für heftige Debatten sorgen. Die Partei-Rechten beschreiben darin den Zustand der Sozialdemokraten mit dramatischen Worten, sprechen gar von einer "Identitätskrise" der Partei.

Die Thesen gehen zurück auf ein Treffen führender Seeheim-Vertreter im Oktober in München. Verfasst wurde das Papier von Seeheimer-Sprecher Garrelt Duin, der es als Diskussionsgrundlage in die Klausurtagung der SPD-Spitze im Januar einbringen will.

"Keine Panik, alles wird gut. Ein verhängnisvolles Motto, von dem die SPD sich einlullen lässt", heißt es in dem Papier. "CDU und Grüne bestimmen die politischen Diskussionen, die SPD kommt kaum vor, ist und wird nicht gefragt. Das ist kein Zufall."

"Die Partei ist unkenntlich geworden"

Der Vorwurf, den die Partei-Rechten erheben: "Die SPD hat keine schlüssige Antwort auf die Frage vieler Menschen, wofür sie steht. Sie steckt in einer schweren Identitätskrise." Die SPD "spielt auf Zeit und feilt an Formelkompromissen. Mit dem Erfolg, dass die Partei unkenntlich geworden ist, dass sie mal Hü und mal Hott zum selben Thema sagt".

Es ist ein schwerer Angriff auf den derzeitigen Kurs der Partei - und damit auch auf ihren obersten Chef Sigmar Gabriel. Dem Niedersachsen wird schon seit längerem intern vorgeworfen, die Partei zu unklar zu positionieren. Nun wird dies erstmals klar ausgesprochen.

Für den Parteivorsitzenden kommt der Angriff zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Grünen liegen in Umfragen fast gleichauf mit der SPD. Die Genossen haben sich nach ihrer Wahlniederlage im vergangenen Jahr nur leicht stabilisiert, in den kommenden Monaten stehen wichtige Landtagswahlen an. Doch es ist längst nicht sicher, ob Gabriels SPD dabei wird punkten können.

Genau diese Sorge treibt die Genossen im Seeheimer Kreis um.

Spielt die SPD Latte Macchiato-Trinker gegen "kleine Leute" aus?

Die Sozialdemokraten, fordert Seeheim-Sprecher Duin nun, müssten wieder den Anspruch einer Volkspartei ausstrahlen. "Die SPD darf nicht Latte-Macchiato-Trinker gegen 'kleine Leute' ausspielen", heißt es in dem Papier. Auch das ist klar als ein Seitenhieb auf Parteichef Gabriel zu verstehen. Er hatte zuletzt die Grünen als "Latte-Macchiato-Partei" verspottet.

Damit die Partei wieder Kraft ausstrahlt, wollen Duin und Co. auf einen klaren Mitte-Kurs zurück - wie zu Zeiten von Gerhard Schröder. Eindringlich wird vor einer Anbiederung an die Partei Die Linke gewarnt. "Die SPD hat bei ihrem Machtverlust 2009 mehr Wähler an Union und FDP als an die Linkspartei verloren - es war der Zugang zur Mittelschicht, zur 'bürgerlichen' Welt, der die Partei regierungsfähig gemacht hatte."

Auch die inhaltlichen Forderungen des Seeheimer-Papiers stehen für einen klaren Mitte-Kurs. So wird vor einer Abkehr von der Politik der Agenda 2010 gewarnt. Zwar formuliert Duin, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, ein Ja zu gesetzlichem Mindestlohn, Kündigungsschutz und Mitbestimmungsrechten. Aber er schreibt auch: "In diesem Zusammenhang müssen wir sagen, dass die eingeleiteten Reformen, die die Aufnahme von Arbeit attraktiver gemacht haben, richtig waren." Gleiches gelte für die Rente mit 67. "Es führt kein Weg mehr an privater Vorsorge und an größerer Flexibilität bei Renteneintritt und Lebensarbeitszeit vorbei." Das darf erneut als indirekte Kritik an Parteichef Gabriel verstanden werden, der die SPD-Position zur Rente mit 67 maßgeblich aufgeweicht hat.

Die Seeheimer plädieren zudem für ein klares Bekenntnis der SPD zu moderner Industriepolitik. So schreibt Duin: "Die Skepsis oder gar Feindlichkeit, mit der wachsende Teile der Bevölkerung bestimmten Industrien und Forschungsbereichen gegenüberstehen, führen zu einem negativen Investitions- und Innovationsklima in Deutschland." Und er fordert: "Wir müssen uns entscheiden, ob wir industriepolitisch noch erkennbar sein wollen. Unsere halbgare Position wird zwischen CDU und Grünen zerrieben." Zudem stellt Duin bedauernd fest: "Unsere Wirtschaftspolitik lässt kaum eine ordnungspolitische Linie erkennen."

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insgesamt 2418 Beiträge
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1. Flach abwärts
Brettschneider 24.11.2010
Man kann zu Sigmar Gabriel stehen wie man will, aber immerhin hat seine Amtsübernahme eine vorübergehende Umkehr des Abwärtstrends der SPD bewirken können. Eine Zeitlang wollte man den Sozialdemokraten doch abnehmen, dass sie nach etlichen Wahldesastern ihre Lektion gelernt haben und die neoliberale Ära samt ihrer tragenden Säulen innerhalb der Partei entsorgen würden. Doch nun sind sie wieder da, allen voran die "Stones", unermüdlich gepusht durch die Strippenzieher des Seeheimer-Kreises, und schon wird gemunkelt, man wolle sie dem Wähler erneut anbieten - wie Sauerbier. Dann ist die SPD-Führung auch noch so dumm und reklamiert den derzeitigen Wirtschaftsaufschwung für sich - als Folge der Hartz-Gesetze durch rot/grün. Sieht so eine glaubwürdige Abkehr von der unsozialen Agenda-Politik Gerhard Schröders aus? Während die SPD-Spitze mit den Hartz-IV Architekten die Totengräber der Partei als Heilsbringer feiert und sogar von einer Neuauflage der rot/grünen Ära träumt, zeigen die aktuellen Umfragen längst, dass man wieder bei den 23% der letzten Bundestagswahlen angekommen ist. Und es soll bloß keiner glauben, dass diese Marke nicht noch deutlich unterboten werden könnte, wenn man so weitermacht. Mit Leuten wie Steinmeier und Steinbrück an vorderster Front macht sich die SPD überflüssig. Wer braucht schon eine Partei, die von sozialer Gerechtigkeit nur labert, aber in Wirklichkeit noch unsozialere Politik macht, als die Union es sich je wagen würde? Ich bin gespannt, wie lange es diesmal dauert, bis die SPD was merkt - und ob überhaupt
2. Das wird nichts mehr mit der SPD
flower power 24.11.2010
Zitat von BrettschneiderMan kann zu Sigmar Gabriel stehen wie man will, aber immerhin hat seine Amtsübernahme eine vorübergehende Umkehr des Abwärtstrends der SPD bewirken können. Eine Zeitlang wollte man den Sozialdemokraten doch abnehmen, dass sie nach etlichen Wahldesastern ihre Lektion gelernt haben und die neoliberale Ära samt ihrer tragenden Säulen innerhalb der Partei entsorgen würden. Doch nun sind sie wieder da, allen voran die "Stones", unermüdlich gepusht durch die Strippenzieher des Seeheimer-Kreises, und schon wird gemunkelt, man wolle sie dem Wähler erneut anbieten - wie Sauerbier. Dann ist die SPD-Führung auch noch so dumm und reklamiert den derzeitigen Wirtschaftsaufschwung für sich - als Folge der Hartz-Gesetze durch rot/grün. Sieht so eine glaubwürdige Abkehr von der unsozialen Agenda-Politik Gerhard Schröders aus? Während die SPD-Spitze mit den Hartz-IV Architekten die Totengräber der Partei als Heilsbringer feiert und sogar von einer Neuauflage der rot/grünen Ära träumt, zeigen die aktuellen Umfragen längst, dass man wieder bei den 23% der letzten Bundestagswahlen angekommen ist. Und es soll bloß keiner glauben, dass diese Marke nicht noch deutlich unterboten werden könnte, wenn man so weitermacht. Mit Leuten wie Steinmeier und Steinbrück an vorderster Front macht sich die SPD überflüssig. Wer braucht schon eine Partei, die von sozialer Gerechtigkeit nur labert, aber in Wirklichkeit noch unsozialere Politik macht, als die Union es sich je wagen würde? Ich bin gespannt, wie lange es diesmal dauert, bis die SPD was merkt - und ob überhaupt
Wenn schon die stärksten Gegenspieler in der Partei wüten, Seeheimer Kreis, und der CDU in die Arme spielen, was soll da noch funktionieren. Gegen die Ypsilanti waren sie schnell bei der Sach, nun schmeisst doch diese Verräter aus der Partei. Sie haben in Hessen eine SPD-Regierung verhindert und nun wollen sie noch mehr. Einfach widerlich diese Figuren. Wie soll sich da eine Partei mit einem Programm ausrichten. Es lebe der deutsche Politik-Egoismus. PS. Auch wenn man heute den Schäuble sah....oh je
3. muss passen
fettwebel 24.11.2010
Der Seeheimer Kreis ist keine Diskussionsebene. Oder redet heute noch jemand mit der Inquisition? ... sie bewegt sich doch!
4. Warum
Berta 24.11.2010
gehen die Seeheimer nicht in die CDU oder FDP? Trojaner oder was.
5. Warum
Bayerr 24.11.2010
sagt der Herr Duin nicht deutlich, was er will? Nämlich die Fusion mit der CDU !
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Kurzporträts der SPD-Spitze
Parteivorsitzender: Sigmar Gabriel
REUTERS
Mit 51 Jahren ist Gabriel jüngster Parteichef seit Willy Brandt. In der Großen Koalition war er bis Herbst 2009 Umweltminister und profilierte sich im Wahlkampf mit Attacken gegen die Atomkraft. Nach dem Wahldesaster der Sozialdemokraten griff er entschlossen nach dem Parteivorsitz. Gabriel gilt als politisches Naturtalent, geschickter Verkäufer und Selbstvermarkter.

Der gelernte Lehrer aus Goslar ist seit 1977 SPD-Mitglied. Mit 40 Jahren war er jüngster deutscher Ministerpräsident in seinem Heimatland Niedersachsen (1999-2003). Nach der Abwahl wechselte Gabriel nach Berlin und gab ein Intermezzo als "Pop-Beauftragter" der Sozialdemokraten, was ihm eher Spott als Anerkennung einbrachte ("Siggi Pop"). Gabriel ist liiert mit einer Zahnärztin.

Parteivize: Manuela Schwesig
Getty Images
Manuela Schwesig schaffte in nur sechs Jahren den Aufstieg von der Finanzbeamtin zur SPD-Vizechefin. Frank-Walter Steinmeier pries die 36-Jährige als "strahlenden Nordstern der SPD". Im Vorstand soll sie nun die Familienpolitik vorantreiben.

Die gebürtige Brandenburgerin studierte Steuerrecht und folgte ihrem Mann nach Schwerin. Dort engagierte sie sich zunächst in der Kommunalpolitik, bevor sie im Oktober 2008 ins Schweriner Kabinett eintrat - als bundesweit jüngste Landesministerin. Sie ist Mutter eines Sohnes.

Parteivize: Hannelore Kraft
DPA
Die 49-Jährige ist SPD-Landeschefin und Ministerpäsidentin von Nordrhein-Westfalen. Seit Mitte Juli 2010 führt sie eine rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf.

Die gelernte Bankkauffrau und studierte Wirtschaftswissenschaftlerin sieht sich selbst als Pragmatikerin, die keinem SPD-Flügel angehört. Auch ohne den typischen Stallgeruch und die übliche Ochsentour machte sie im größten SPD-Landesverband schnell Karriere - zunächst als Europa- und dann bis Mai 2005 als Wissenschaftsministerin. Später wurde sie Fraktionschefin in Düsseldorf. Kraft ist verheiratet und hat einen Sohn.

Parteivize: Klaus Wowereit
DPA
Regierender Bürgermeister von Berlin und schon seit neun Jahren an der Spitze einer rot-roten Koalition. Gilt deshalb - für nicht wenige in der SPD irrtümlich - als Linker sowie als Wegbereiter einer bundesweiten Öffnung zur Linkspartei. Hoffnungsträger mit Ambitionen auf die nächste Kanzlerkandidatur.

Mit 56 Jahren schon der Senior innerhalb der neuen SPD-Spitze. Gelernter Jurist, passionierter Partygänger, Skat- und Golfspieler. Lebt mit einem Arzt zusammen. Bekanntester Satz, immer noch: "Ich bin schwul - und das ist auch gut so."

Parteivize: Olaf Scholz
AP
Bis Herbst 2009 war der 52-Jährige Bundesarbeitsminister, aber auch jetzt ist er wieder gut beschäftigt: Als Fraktionsvize im Bundestag ist er für Innen und Recht zuständig. Zudem ist er SPD-Landesvorsitzender in Hamburg - mit knapp 97 Prozent wurde er im Juni im Amt bestätigt.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht hat in der SPD schon viele Karrierestationen hinter sich: Innensenator in Hamburg, SPD-Generalsekretär und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz ist verheiratet mit einer Hamburger SPD-Politikerin.

Generalsekretärin: Andrea Nahles
AP
Die 40-Jährige ist schon lange bei der SPD aktiv. Vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin war Nahles stellvertretende SPD-Vorsitzende. Einst war sie Chefin der Nachwuchsorganisation Jusos und für kurze Zeit schon einmal als Generalsekretärin vorgesehen: 2005, gegen den Willen von Franz Müntefering, der deshalb nicht mehr Parteichef sein wollte.

Nahles stammt aus Rheinland-Pfalz, sie ist Germanistin und bekennende Katholikin. Sieht sich nicht mehr unbedingt als Vertreterin des linken Flügels. Gilt bei vielen in der SPD als Frau für noch höhere Aufgaben. Liiert mit einem Bonner Kunsthistoriker.

Bundesgeschäftsführerin: Astrid Klug
DDP
Bevor Klug Bundesgeschäftsführerin wurde, war sie als Parlamentarische Umweltstaatssekretärin bei Sigmar Gabriel tätig. Die 42-jährige gelernte Bibliothekarin zählt sich sowohl zu den reformorientierten Netzwerkern als auch zu den SPD-Linken.

(Quelle: dpa)

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