Seit Putschversuch Hunderte türkische Amtsträger beantragten Asyl in Deutschland

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben bislang Hunderte Amtsträger aus der Türkei einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das berichtet Bundesinnenminister de Maizière.

Türkisches Verfassungsgericht, Ankara (Archivbild)
AFP

Türkisches Verfassungsgericht, Ankara (Archivbild)


Die türkische Regierung entließ nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juni 2016 Zehntausende Beamte, viele wurden verhaftet. Hunderte Amtsträger stellten nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière seitdem einen Asylantrag in Deutschland.

Darunter seien 250 Personen mit türkischem Diplomatenpass und 365 sogenannte Dienstpassinhaber, sagte der CDU-Politiker der "Rhein-Zeitung". Er berufe sich dabei auf Zahlen, die bis Ende August 2017 vorlagen. Darin seien auch die Familienangehörigen von Diplomaten und Dienstpassinhabern enthalten.

Für de Maizière ist dies "eine beachtliche, aber auch nicht extrem hohe Zahl". Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behandele jeden dieser Fälle "wie alle anderen auch, nach Recht und Gesetz".

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Monaten angespannt. Grund sind unter anderem die Inhaftierungen deutscher Staatsbürger in dem Land aus politischen Gründen. Die Bundesregierung fordert deren Freilassung. Die Türkei fordert ihrerseits die Auslieferung von Terrorverdächtigen aus Deutschland.

Ebenfalls um Terrorvorwürfe geht es in dem Prozess gegen Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet", der am Montag in Istanbul fortgesetzt wird. Insgesamt 17 Mitarbeitern des Blattes wird die Unterstützung verschiedener Terrororganisationen vorgeworfen. Ende Juli hatte das Gericht die Untersuchungshaft für mehrere Angeklagte aufgehoben. Die vier wichtigsten Beschuldigten blieben aber auf Antrag der Staatsanwaltschaft in U-Haft. Bei ihnen handelt es sich um Chefredakteur Murat Sabuncu, Herausgeber Akin Atalay, den Investigativjournalisten Ahmet Sik und den Kolumnisten Kadri Gürsel.

Herrmann für sofortiges Ende der Beitrittsgespräche

CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann forderte derweil nach der "Reisewarnung" Ankaras für Deutschland einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Das kann doch kein vernünftiger Mensch mehr ernst nehmen", sagte der bayerische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Regierung in Ankara hatte am Wochenende in Deutschland lebende oder dorthin reisende Türken zur "Vorsicht" wegen "wahrscheinlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung, Verhalten und Verbalangriffen" aufgerufen.

"Was die EU-Beitrittsverhandlungen angeht, ist die rote Linie doch längst überschritten", sagte Herrmann. "Ich halte es daher auch für absolut konsequent, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jetzt zu beenden." Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Vorgehen der Türkei kritisiert. Die Türkische Gemeinde in Deutschland schloss sich dem an.

Grüne fordern Stopp der Waffenexporte in die Türkei

Trotz der Krise mit Ankara hat die Bundesregierung seit Jahresbeginn den Export von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Allerdings könnte der Wert der genehmigten Rüstungsausfuhren in das Nato-Partnerland verglichen mit den ersten acht Monaten 2016 damit deutlich gesunken sein. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

In diesem Jahr wurden demnach bis Ende August 99 Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Wert von insgesamt 25,36 Millionen Euro erteilt, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Das tatsächliche Gesamtvolumen könnte allerdings deutlich höher liegen, da die Bundesregierung bei drei weiteren Genehmigungen keine Angaben zu deren Wert macht. Zwischen Januar und August 2016 seien dagegen 158 Genehmigungen für Ausfuhren mit einem Gesamtwert von 69,32 Millionen Euro erteilt worden, hieß es in der Antwort des Ministeriums weiter.

Mutlu forderte einen Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei. "Da die Geschäfte munter weiterlaufen, nimmt Ankara Drohungen oder Ähnliches aus Berlin nicht mehr ernst", sagte der Parlamentarier. "Die Bundesregierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen, um deutsche Staatsbürger in der Türkei zu schützen."

als/dpa/Reuters

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