Hypo-Real-Estate-Ausschuss Regierung gab HRE ungeprüft Milliardenhilfe

Überraschende Aussagen im HRE-Untersuchungsausschuss: Bei der ersten Rettungsaktion für die angeschlagene Bank billigte der Bund im September 35 Milliarden Euro an Garantien - ohne eigene Prüfung. Grüne und Union üben harsche Kritik am Bundesfinanzministerium.

Von und John Goetz


Berlin - Es sind dramatische Stunden an diesem September-Wochenende im Jahr 2008: Das Ende der Hypo Real Estate (HRE) droht, eilig wird eine Rettungsaktion organisiert. Experten der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank, die staatliche Finanzaufsicht BaFin, das Finanzministerium, das Kanzleramt sowie weitere Aufsichts- und Koordinationsstellen sind an der Aktion in Frankfurt am Main und in Berlin beteiligt. Es wird hin und her telefoniert, denn es geht um Stunden. Bis um zwei Uhr am Montagmorgen des 29. September muss eine Regelung für die HRE gefunden sein - zu diesem Zeitpunkt öffnet die Tokioter Börse.

HRE-Logo: Keine eigene Werthaltigkeitsprüfung durch den Bund
AP

HRE-Logo: Keine eigene Werthaltigkeitsprüfung durch den Bund

Die Notoperation gelingt, der Patient überlebt. Am Ende steht das bis dahin größte Rettungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stimmt zu und genehmigt eine erste Tranche. Die HRE erhält 35 Milliarden Euro an Bürgschaften, den größten Teil davon trägt der Bund.

Es sind Stunden, die bislang noch wenig ausgeleuchtet sind. Was geschah an jenem Wochenende vom 26. bis 29. September hinter den Kulissen, als die Finanzkrise den Finanzplatz Deutschland mit voller Wucht erreichte? Wie verhielten sich die staatlichen Behörden?

Bund verzichtete auf eigene Prüfung

Erste Einblicke bekamen jetzt die Abgeordneten des HRE-Untersuchungsausschusses in der vertraulichen Sitzung, die von Donnerstag bis Freitagmorgen dauerte - und sie erlebten eine Überraschung. Eine Bewertung auf Werthaltigkeit - auch als "Due Diligence" bekannt - durch die BaFin oder das Bundesfinanzministerium fand nicht statt. Das erklärte die Leiterin Bankenaufsicht der BaFin, Sabine Lautenschläger-Peiter, vor dem Gremium.

Seitens der öffentlichen Hand seien "keine eigenen Due-Diligence-Prüfungen über Unternehmen des Konzerns Hypo Real Estate Holding AG durchgeführt, beauftragt oder erwogen" worden, heißt es in einem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Derartige Prüfungen auf die Werthaltigkeit seien "ausschließlich durch privatwirtschaftliche Verhandlungspartner nach dem 15. September veranlasst" worden, lautet die Aussage der Zeugin. Lautenschläger-Peiter hatte an der damaligen Rettungsrunde in Frankfurt teilgenommen.

Der 15. September gilt als Wendepunkt der Finanzkrise - an jenem Tag war die US-Bank Lehman Brothers in die Insolvenz geraten und hatte die komplette globale Bankenbranche in eine tiefe Krise gestürzt - unter anderem auch die HRE, die in Folge ebenfalls an den Rand der Pleite geriet.

Am jenem Wochenende vom 26. bis 29. September 2008, als die HRE gerettet wurde, waren nach Angaben der BaFin-Zeugin Lautenschläger-Peiter mehrere Prüfungsteams der Privatwirschaft vor Ort in Frankfurt am Main. Die öffentliche Hand habe "die Ergebnisse dieser Experten übernommen", heißt es weiter in den vertraulichen Unterlagen.

"Das weiß jeder Schulbub"

Parteienvertreter reagierten irritiert auf diese Aussagen. Der Grünen-Obmann Gerhard Schick erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE über die Rettungsnacht vom September 2008: "Ich erwarte vom Staat, dass er eine genaue Prüfung unternimmt, bevor er sich finanziell engagiert - genauso wie es jeder private Investor tut." Man dürfe sich nicht blind auf die Zahlen der Verhandlungsgegner verlassen, dass wisse doch "jeder Schulbub".

Auch der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, zeigte sich über die Aussagen überrascht. Er sei "sehr verwundert", dass die öffentliche Hand keine eigene Werthaltigkeitsprüfung bei der HRE vorgenommen habe, so der CDU-Politiker zu SPIEGEL ONLINE. Auch zeigte er sich erstaunt darüber, dass die Bundesregierung während der Krisensitzung in Frankfurt am Main keinen rechtlichen Beistand hatte. Als einziger Vertreter des Bundesfinanzministeriums hatte dort Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) teilgenommen.

Lage bei der HRE-Tochter Depfa war kritisch

Der HRE-Untersuchungsausschuss, der auf Antrag der Opposition im April eingesetzt wurde, hatte in seiner jüngsten Sitzung am Freitagmorgen um kurz nach vier Uhr morgens die Befragung von sechs Zeugen beendet - nach über 18 Stunden. Im Mittelpunkt der Befragung im HRE-Ausschuss stand die Lage der irischen Depfa, die erst im Oktober 2007 von der HRE für rund fünf Milliarden Euro erworben worden war.

Die Tochter in Dublin war im Frühjahr 2008 durch die Bundesbank überprüft worden. Dabei wurde das Risikomanagement unter die Lupe genommen. Wie zuletzt auch von Zeugen der Bundesbank wurde der Beinahe-Zusammenbruch der HRE-Bank und ihrer irischen Tochter mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers Chart zeigen begründet. Es habe keinen Banker, keinen Politiker und keinen Wissenschaftler gegeben, der sich ein solches Ereignis vorstellen konnte, so BaFin-Mitarbeiter Stefan Schrader im Ausschuss.

Im Frühjahr 2008 wurden im Auftrag der BaFin durch die Bundesbank auch drei deutsche Einheiten der HRE geprüft. Ein Zwischenbericht ging auch BaFin-Präsident Jochen Sanio, der ihn mit persönlichen Randnotizen versah. Der Abschlussbericht zur HRE wurde im Juni 2008 vorgelegt, in dem eine Reihe von Verstößen aufgelistet werden.

Wegen der Lage bei der HRE und ihrer Tochter in Dublin hatte die BaFin ab Februar wöchentliche und ab März tägliche Berichte über die Liquidität von der Bank verlangt. Bis zum Lehman-Zusammenbruch Mitte September habe sich die irische Depfa in einem Maße refinanzieren können, "dass keine Zahlungsunfähigkeit drohte", so Bafin-Zeuge Schrader.

Bereits zum Jahreswechsel 2007/2008 habe es "zunehmend latente Risiken" bei der Refinanzierung der irischen Depfa gegeben, so Schrader, was schließlich zum Einsatz der Bundesbank-Prüfer führte. Bis zum 15. September vergangenen Jahres habe die BaFin die Situation als "beherrschbar" angesehen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe der tägliche kurzfristige Refinanzierungsbedarf im Durchschnitt bei vier Milliarden Euro gelegen, so Schrader. Über Monate sei es gelungen, "problemlos kurzfristige Liquidität zu besorgen". Nach dem 15. September sei dies nicht mehr der Fall gewesen.

Forum - Staatsversagen bei der Hypo Real Estate?
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Rainer Helmbrecht 05.06.2009
1.
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
Warum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
Galaxia, 05.06.2009
2. Desertec > Hre
Nur mal so mit 35 Milliarden Euro, kann man schon fast dieses Grossprojekt umsetzen http://desertec.org Einfach nur erschütternd, mit was für Laien wir es in der Regierung zutun haben.
PaulNeu, 05.06.2009
3.
Zitat von Rainer HelmbrechtWarum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
Das zeigt, es kommt nicht darauf an, wer Eigentümer ist, sondern wie eine Bank geführt wird. Managementfehler gab es bei den privaten wie bei den öffentlichen Banken, in beiden Sektoren gibt es auch Institute, die sehr umsichtig geführt wurden. Der Unterschied: die Privaten haben die Gewinne privatisiert, jetzt sollten dort auch die Verluste privatisiert werden. Sparkassen und Landesbanken haben die Gewinne der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, jetzt müssen die Eigentümer natürlich auch für die Verluste aufkommen.
Hubert Rudnick, 05.06.2009
4. Millarden und noch mehr Millarden
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
------------------------------------------------------ Was man da zu lesen bekommt erscheint mir, als sei unser Finanzminister in einem Tollhaus, es gibt kaun noch Spielregel, da schießt er nur mal so einfach und ungeprüft 35 Millaren für die HRE zu, vielleicht sind diese auch wieder nur in den Sand gesetzt, so wie es vorher eine Landesbank tat, in dem sie ein in insolvenz gehendes Intitut mal schnell noch 300 Millionen schenkte. Wer so mit seine Finanzen, halt stopp, es sind nicht die Finanzen des Herrn Ministers, es sind Steuergelder, die dieser Minister zu verwahren hat. Alles kein Problem, hier bei den Versagerbanken/Finanzspekulanten zeigt man sich großzügig, schließlch braucht man auch unter den Banker noch Freunde, aber bei den Sozialschwachen, da wird um jeden einzelnen €uro gekämpft und das schickt man dann auch Kontrolleure, denn wo kommt denn der deutsche Staat hin, wenn ein Hartz IV ler einen €uro unberechtig zu viel bekäme, da lässt sich noch einiges einsparen. Wer solche Politiker im Lande und in der Regierung hat, der braucht keine Feine von außerhalb mehr fürchten. Hubert Rudnick
thorwalt 05.06.2009
5. Bürgschaft oder Bürgschaftsinanspruchnahme?
Bund und Banken haben für die HRE rund 102 Milliarden Euro an Bürgschaften geleistet. Wurden diese Bürgschaften aber von der HRE überhaupt abgerufen? Wenn ja, in welcher Höhe? Darüber erfährt man nichts, auch nicht auf Nachfrage bei der HRE oder den Aufsichtsbehörden. Abgeordnete antworten nicht, wenn man sie zur HRE fragt. Selbst die findigen Spiegelleute scheinen darüber nichts zu wissen. Niemand weiß, was bei der HRE wirklich los ist. HRE - ein Tabu? Wie ich erfahren habe, hat die HRE nicht einmal bei der Hauptversammlung am 02.06.09 Zahlen vorgelegt, obwohl Banken ja tagesaktuelle Bilanzen anfertigen müssen. Allerdings soll laut SdK die HRE im Quartal 01/09 an den Bund einen Betrag von 160 Millionen gezahlt haben, als Gebühr für die Bereitstellung der Bürgschaft. Gezahlt! Aber was hat sie erhalten? Hat die Bürgschaft dazu geführt, dass die HRE auf dem Kapitalmarkt wieder genug Mittel aufnehmen konnte oder musste der Staat selber Geld zur HRE pumpen? Falls jemand weiß, ob und wieweit die HRE die Bürgschaften überhaupt in Anspruch genommen hat, wäre sicher nicht nur ich für eine Antwort hier im Forum sehr dankbar.
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