Hypo-Real-Estate: Zögerliche Aktenherausgabe erzürnt HRE-Ausschuss

Von und John Goetz

Der HRE-Untersuchungsausschuss gerät zur Geduldsprobe. Seit mehr als einem Monat wartet das Gremium auf wichtige Akten. Die Opposition spricht von Verzögerungstaktik, unterstellt Finanzminister Steinbrück eine Wahlkampfstrategie. Das Ministerium dementiert heftig.

Berlin - "Unbefriedigend." So nennt Klaus-Peter Willsch den Vorgang. Es gebe Akten, die von der Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss ohne größeren Aufwand übersandt werden könnten. "Man wundert sich schon, dass es so lange dauert", sagt der CDU-Politiker zu SPIEGEL ONLINE.

Willsch ist Mitglied im Untersuchungsausschuss über die "Hypo Real Estate" (HRE). Und als CDU-Mitglied eher unverdächtig, sich mit lauten Tönen profilieren zu wollen. Schließlich wurde der Ausschuss von den drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke beantragt. Doch auch Willsch als Mitglied der Großen Koalition ist mittlerweile ungeduldig.

HRE-Pult auf der Hauptversammlung in München: In Staatshand
DDP

HRE-Pult auf der Hauptversammlung in München: In Staatshand

Denn der Untersuchungsausschuss kommt nicht voran - zumindest was die Akteneinsicht angeht. Sechs Wochen nach dem Beweisbeschluss hat er praktisch noch immer keine Unterlagen der Ministerien, der Bankenaufsicht BaFin oder der Bundesbank. Eine Ausnahme ist der BaFin-Prüfbericht zur HRE und der Zwischenbericht aus dem März 2008, der vor einer Zeugenbefragung kurzfristig bereitgestellt wurde.

Die HRE-Bank war nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September in schwere Turbulenzen geraten und wurde nur dank staatlicher Garantien in Höhe von 87 Mililarden Euro vor dem Untergang gerettet. Mittlerweile ist sie fast vollständig in Staatsbesitz.

Die Mitglieder des HRE-Ausschusses haben dieser Tage Organisations- und Aktenpläne der BaFin und des Bundesfinanzministeriums erhalten. Vom Finanzministerium gingen am 10. Juni drei Aktenordner ein - der Beweisbeschluss stammte vom 7. Mai. Ein Vorgang, den der FDP-Obmann Volker Wissing befremdet: "Es ist schon erstaunlich, dass es so lange dauert, einfachste Aktenpläne und Organigramme vorzulegen".

Wissing vermutet gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass die Bundesregierung "offensichtlich nicht an einer Aufklärung interessiert ist und versucht, Herrn Steinbrück zu schützen". Der SPD-Bundesfinanzminister soll nach Überlegungen der Oppositionsparteien vor dem Ausschuss angehört werden. Die SPD hat wiederholt erklärt, die Bundesregierung habe sich zur HRE bereits ausführlich im Finanzausschuss geäußert. Der Opposition gehe es mit dem Ausschuss um "Wahlkampfgetöse", so kürzlich SPD-Obfrau Nina Hauer. Zugleich versprach sie aber eine "konstruktive" Rolle ihrer Partei.

Proteste aller Parteien

Wegen der Aktenlage intervenierte kürzlich auch der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger (SPD). In einer beratenden internen Sitzung am 4. Juni des Ausschusses bat er die Vertreter der Regierung und Behörden um Beschleunigung bei der Übersendung der Unterlagen. In derselben Sitzung monierten alle Parteien die bislang fehlenden Beweismaterialien.

Mitarbeiter der BaFin berichteten den Ausschussmitgliedern unterdessen in persönlichen Gesprächen, dass die Akten längst an das Bundesfinanzministerium geschickt wurden. Auch die Bundesbank soll Aktenbestände an das Ministerium entsandt haben.

Die Prüfung der Akten ist dort offenbar zeitaufwändig - denn aus Datenschutzgründen im Zusammenhang mit dem Kreditwesengesetz muss jedes Dokument einzeln geprüft werden. Zudem reicht der Untersuchungszeitraum, den der Ausschuss gesetzt hat, bis ins Jahr 2003 zurück. Im Ministerium heißt es daher gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Den Vorwurf einer angeblichen verzögerten Aktenherausgabe weisen wir entschieden zurück". Das Bundesfinanzministerium unterstütze die Arbeit des Untersuchungsausschuss und stelle seinen Mitgliedern angeforderte Akten "im schnellstmöglichen Zeitrahmen zur Verfügung", so Sprecherin Jeanette Schwamberger.

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Forum - Staatsversagen bei der Hypo Real Estate?
insgesamt 873 Beiträge
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1.
Rainer Helmbrecht 05.06.2009
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
Warum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt. Da wird gemauschelt und die Verantwortlichen erwecken den Eindruck, dass ihnen die Bedeutung der vielen Nullen, zwischen der führenden Zahl und dem irgendwann folgenden Komma unbekannt ist. Was hinzu kommt ist, dass die Finanzämter überprüfen ob ein Betrieb zum Zwecke des Gewinns gegründet wird, sonst hat der Besitzer keine steuerliche Absetzbarkeit Möglichkeit mehr. Das bedeutet, die Verluste gehen in den "Besitz", des Eigentümers über. MfG. Rainer
2. Desertec > Hre
Galaxia 05.06.2009
Nur mal so mit 35 Milliarden Euro, kann man schon fast dieses Grossprojekt umsetzen http://desertec.org Einfach nur erschütternd, mit was für Laien wir es in der Regierung zutun haben.
3.
PaulNeu 05.06.2009
Zitat von Rainer HelmbrechtWarum wird das Thema denn so verengt. Alle Landesbanken werden von unfähigen Managern aus der Politik geführt.
Das zeigt, es kommt nicht darauf an, wer Eigentümer ist, sondern wie eine Bank geführt wird. Managementfehler gab es bei den privaten wie bei den öffentlichen Banken, in beiden Sektoren gibt es auch Institute, die sehr umsichtig geführt wurden. Der Unterschied: die Privaten haben die Gewinne privatisiert, jetzt sollten dort auch die Verluste privatisiert werden. Sparkassen und Landesbanken haben die Gewinne der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, jetzt müssen die Eigentümer natürlich auch für die Verluste aufkommen.
4. Millarden und noch mehr Millarden
Hubert Rudnick 05.06.2009
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss soll die Finanzhilfe der Regierung für die Hypo Real Estate überprüfen. Hat der Bund bei der Rettung der Bank verantwortlich gehandelt? Oder haben die Verantwortlichen Steuergelder verschwendet? Diskutieren Sie mit!
------------------------------------------------------ Was man da zu lesen bekommt erscheint mir, als sei unser Finanzminister in einem Tollhaus, es gibt kaun noch Spielregel, da schießt er nur mal so einfach und ungeprüft 35 Millaren für die HRE zu, vielleicht sind diese auch wieder nur in den Sand gesetzt, so wie es vorher eine Landesbank tat, in dem sie ein in insolvenz gehendes Intitut mal schnell noch 300 Millionen schenkte. Wer so mit seine Finanzen, halt stopp, es sind nicht die Finanzen des Herrn Ministers, es sind Steuergelder, die dieser Minister zu verwahren hat. Alles kein Problem, hier bei den Versagerbanken/Finanzspekulanten zeigt man sich großzügig, schließlch braucht man auch unter den Banker noch Freunde, aber bei den Sozialschwachen, da wird um jeden einzelnen €uro gekämpft und das schickt man dann auch Kontrolleure, denn wo kommt denn der deutsche Staat hin, wenn ein Hartz IV ler einen €uro unberechtig zu viel bekäme, da lässt sich noch einiges einsparen. Wer solche Politiker im Lande und in der Regierung hat, der braucht keine Feine von außerhalb mehr fürchten. Hubert Rudnick
5. Bürgschaft oder Bürgschaftsinanspruchnahme?
thorwalt 05.06.2009
Bund und Banken haben für die HRE rund 102 Milliarden Euro an Bürgschaften geleistet. Wurden diese Bürgschaften aber von der HRE überhaupt abgerufen? Wenn ja, in welcher Höhe? Darüber erfährt man nichts, auch nicht auf Nachfrage bei der HRE oder den Aufsichtsbehörden. Abgeordnete antworten nicht, wenn man sie zur HRE fragt. Selbst die findigen Spiegelleute scheinen darüber nichts zu wissen. Niemand weiß, was bei der HRE wirklich los ist. HRE - ein Tabu? Wie ich erfahren habe, hat die HRE nicht einmal bei der Hauptversammlung am 02.06.09 Zahlen vorgelegt, obwohl Banken ja tagesaktuelle Bilanzen anfertigen müssen. Allerdings soll laut SdK die HRE im Quartal 01/09 an den Bund einen Betrag von 160 Millionen gezahlt haben, als Gebühr für die Bereitstellung der Bürgschaft. Gezahlt! Aber was hat sie erhalten? Hat die Bürgschaft dazu geführt, dass die HRE auf dem Kapitalmarkt wieder genug Mittel aufnehmen konnte oder musste der Staat selber Geld zur HRE pumpen? Falls jemand weiß, ob und wieweit die HRE die Bürgschaften überhaupt in Anspruch genommen hat, wäre sicher nicht nur ich für eine Antwort hier im Forum sehr dankbar.
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