Hypo-Real-Estate: Zögerliche Aktenherausgabe erzürnt HRE-Ausschuss

Berlin - "Unbefriedigend." So nennt Klaus-Peter Willsch den Vorgang. Es gebe Akten, die von der Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss ohne größeren Aufwand übersandt werden könnten. "Man wundert sich schon, dass es so lange dauert", sagt der CDU-Politiker zu SPIEGEL ONLINE.

Willsch ist Mitglied im Untersuchungsausschuss über die "Hypo Real Estate" (HRE). Und als CDU-Mitglied eher unverdächtig, sich mit lauten Tönen profilieren zu wollen. Schließlich wurde der Ausschuss von den drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke beantragt. Doch auch Willsch als Mitglied der Großen Koalition ist mittlerweile ungeduldig.

DDP

HRE-Pult auf der Hauptversammlung in München: In Staatshand

Die HRE-Bank war nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September in schwere Turbulenzen geraten und wurde nur dank staatlicher Garantien in Höhe von 87 Mililarden Euro vor dem Untergang gerettet. Mittlerweile ist sie fast vollständig in Staatsbesitz.

Die Mitglieder des HRE-Ausschusses haben dieser Tage Organisations- und Aktenpläne der BaFin und des Bundesfinanzministeriums erhalten. Vom Finanzministerium gingen am 10. Juni drei Aktenordner ein - der Beweisbeschluss stammte vom 7. Mai. Ein Vorgang, den der FDP-Obmann Volker Wissing befremdet: "Es ist schon erstaunlich, dass es so lange dauert, einfachste Aktenpläne und Organigramme vorzulegen".

Wissing vermutet gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass die Bundesregierung "offensichtlich nicht an einer Aufklärung interessiert ist und versucht, Herrn Steinbrück zu schützen". Der SPD-Bundesfinanzminister soll nach Überlegungen der Oppositionsparteien vor dem Ausschuss angehört werden. Die SPD hat wiederholt erklärt, die Bundesregierung habe sich zur HRE bereits ausführlich im Finanzausschuss geäußert. Der Opposition gehe es mit dem Ausschuss um "Wahlkampfgetöse", so kürzlich SPD-Obfrau Nina Hauer. Zugleich versprach sie aber eine "konstruktive" Rolle ihrer Partei.

Proteste aller Parteien

Wegen der Aktenlage intervenierte kürzlich auch der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger (SPD). In einer beratenden internen Sitzung am 4. Juni des Ausschusses bat er die Vertreter der Regierung und Behörden um Beschleunigung bei der Übersendung der Unterlagen. In derselben Sitzung monierten alle Parteien die bislang fehlenden Beweismaterialien.

Mitarbeiter der BaFin berichteten den Ausschussmitgliedern unterdessen in persönlichen Gesprächen, dass die Akten längst an das Bundesfinanzministerium geschickt wurden. Auch die Bundesbank soll Aktenbestände an das Ministerium entsandt haben.

Die Prüfung der Akten ist dort offenbar zeitaufwändig - denn aus Datenschutzgründen im Zusammenhang mit dem Kreditwesengesetz muss jedes Dokument einzeln geprüft werden. Zudem reicht der Untersuchungszeitraum, den der Ausschuss gesetzt hat, bis ins Jahr 2003 zurück. Im Ministerium heißt es daher gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Den Vorwurf einer angeblichen verzögerten Aktenherausgabe weisen wir entschieden zurück". Das Bundesfinanzministerium unterstütze die Arbeit des Untersuchungsausschuss und stelle seinen Mitgliedern angeforderte Akten "im schnellstmöglichen Zeitrahmen zur Verfügung", so Sprecherin Jeanette Schwamberger.

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• 1. Teil: Zögerliche Aktenherausgabe erzürnt HRE-Ausschuss
• 2. Teil: Warum die Staatsanwaltschaft vorläufig keine Akten herausgeben will