Illegale Einwanderer Ohne Papiere - aber immer mit Fahrschein

Bis zu eine Million illegale Einwanderer leben in Deutschland, die wenigsten sind Drogenhändler, Schleuser und Prostituierte. Während andere EU-Staaten das Problem regelmäßig mit Amnestie aus der Welt schaffen, führen Illegale in Deutschland auf Dauer ein Schattendasein ohne Grundrechte.

Von Antonia Götsch


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Illegale sind ein Tabuthema"
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Illegale sind ein Tabuthema"

Berlin - Nie über eine rote Ampel gehen, immer eine gültige Monatskarte für die Straßenbahn dabei haben, keinen lauten Streit auf offener Straße - das sind nur die wichtigsten Verhaltensregeln für Menschen ohne Aufenthaltspapiere. Zwischen 500.000 und eine Million illegale Einwanderer leben in Deutschland. Schattenmenschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund: Arbeitssuchende, Flüchtlinge, ältere Menschen oder Kinder, die ihren Familien folgen, Studierende und Au Pairs, die einfach länger bleiben als erlaubt. Die wenigsten reisen schon illegal nach Deutschland ein, viele tauchen irgendwann ab, wenn sie ihren Aufenthaltstitel verlieren. Nach deutschem Recht sind sie dann kriminell, sie erfüllen einen Straftatbestand.

In Frankreich heißen solche Menschen Sans-Papiers, "die ohne Ausweise", in Italien sagt man clandestini, "die Heimlichen", in Deutschland einfach nur "die Illegalen".

"Illegale Migranten sind noch immer ein Tabuthema in Deutschland", sagt die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie warne davor, das Thema illegale Einwanderung mit diffusen Befürchtungen über Schleuser und Prostituierte zu vermengen, wie es derzeit in der Visa-Debatte geschehe. "Viel zu pauschal werden Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung abgestempelt: Wer illegal hier lebt, ist damit schon kriminell und unerwünscht". Dabei seien Einwanderer ohne Papiere nicht häufiger kriminell als andere Menschen - von Verstößen gegen das Ausländerrecht natürlich abgesehen.

Erste Regel für Illegale: Nicht auffallen

Auch eine im Dezember veröffentlichte Untersuchung zu Migration und Illegalität in Deutschland stellt keinen signifikanten Zusammenhang zwischen illegaler Einwanderung und Kriminalität im engeren Sinne fest. Die Autoren des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung vermuten vielmehr, dass statuslose Migranten in der Regel versuchten, die Gesetze zu respektieren, um ihre versteckte Existenz nicht zu gefährden. Die Angst aufzufallen, ja überhaupt wahrgenommen zu werden, gehört zum Alltag in der Schattenwelt.

Engmaschiges Kontrollsystem: Illegale Einwanderer werden auf einer Autobahnraststätte festgenommen
DPA

Engmaschiges Kontrollsystem: Illegale Einwanderer werden auf einer Autobahnraststätte festgenommen

Jeder Polizist kann nach den Papieren fragen, jeder Vermieter nach der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt: Die Bundesrepublik besitzt ein einzigartig engmaschiges System der Registrierung und Überwachung. Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, Ausländer ohne Aufenthaltspapiere sofort zu melden.

In Großbritannien hingegen, wo es bisher nicht üblich ist, Ausweispapiere bei sich zu tragen, können sich Illegale freier bewegen. Dort sind kommunale und zentrale Behörden nur schwach vernetzt. In britischen Schulen interessiert sich kein Direktor für den Aufenthaltsstatus seiner Schüler, eine Meldepflicht für Einwohner gibt es nicht.

Bürgerrechtler fordern Grundrechte für Illegale

Deutsche Bürgerrechtler und Kirchen fordern seit Jahren, zumindest die Anzeigepflicht der Behörden gegenüber der Ausländerbehörde abzuschaffen. "Illegale müssen immer Angst haben, entdeckt zu werden. Dadurch werden sie ihrer grundlegendsten Rechte beraubt", sagt Leutheusser-Schnarrenberger. So kann ein illegaler Arbeiter nicht seinen Lohn einfordern, ohne vom Gericht enttarnt zu werden. Ärzte, die Illegale ohne Krankenversicherungskarte behandeln, bewegen sich am Rande der Legalität. Das Gleiche gilt für Schuldirektoren, die Kinder von illegalen Einwanderern nicht weitermelden.

Der vom Innenministerium eingesetzte Zuwanderungsrat unter Vorsitz von Rita Süssmuth forderte daher in seinem Jahresgutachten 2004, endlich Rechtssicherheit für humanitäre Helfer zu schaffen. Die Bundesregierung müsse anerkennen, "dass auch in der Illegalität lebende Menschen Anspruch auf grundlegende Menschenrechte haben wie zum Beispiel das Recht auf körperliche Unversehrtheit und, damit verbunden, auf Hilfe im Krankheits- und Notfall", heißt es in dem Bericht. Der Zuwanderungsrat existiert nicht mehr, im vergangenen Jahr drehte der Haushaltsausschuss des Bundestages den Sachverständigen den Geldhahn zu.

 Medizinische Grundversorgung: In Italien können sich auch illegale Einwanderer anonym versichern
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Medizinische Grundversorgung: In Italien können sich auch illegale Einwanderer anonym versichern

In vielen EU-Ländern haben Ausländer ohne Papiere längst Zugang zur medizinischen Grundversorgung. In Großbritannien, Italien und Spanien etwa müssen sich illegale Zuwanderer dafür nur bei der Kommune anmelden. Die Niederlande, die wie Deutschland ein beitragsfinanziertes Gesundheitssystem haben, schließen Illegale zwar auch von der Krankenversicherung aus, in Notfällen müssen Ärzte jedoch Hilfe leisten. Die Kosten werden aus einem Fonds erstattet, der von einer Stiftung unabhängig verwaltet wird.

Medizinische Hilfe auch ohne Krankenversicherung

In Deutschland gibt es bisher nur wenige Politiker, die das Ausländergesetz freizügiger interpretieren wollen. Die Stadt München übernimmt dabei eine Vorreiterrolle. Mit einer Studie zum Aufenthalt illegaler Migranten holte der Stadtrat das Thema aus der Tabuzone. "Nach unserer Erhebung leben 30.000 bis 50.000 Menschen ohne Papiere in der Stadt - da konnte niemand mehr sagen, dass illegale Zuwanderung kein Thema ist", sagte Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, am Freitag auf der "Jahrestagung Illegalität" der Katholischen Akademie in Berlin.

Im vergangenen Jahr verschickte der Stadtrat Briefe an alle Schulen und erklärte darin seine Rechtsauffassung: Alle Kinder seien schulpflichtig, und Schulleitungen seien nicht verpflichtet nachzufragen, ob sich ein Kind illegal in München aufhalte.

Ein medizinischer Fonds für Nichtversicherte, ähnlich dem niederländischen Modell, wird in München gerade vorbereitet. Die Caritas, das Erzbischöfliche Ordinariat und andere private Organisationen sollen den Fonds verwalten - sie sind im Gegensatz zu öffentlichen Institutionen nicht zur Weitergabe der Daten verpflichtet.

Auch in Berlin hat sich eine private Unterstützerszene für Illegale gebildet. Bei der "Malteser Migranten Medizin" etwa werden Menschen, die keine Krankenversicherung haben, bereits seit vier Jahren beraten und behandelt. Regierung und Polizei gucken nicht so genau hin und dulden dieses Schlupfloch ganz bewusst: Schließlich gilt es auch, die Verbreitung von Seuchen wie Tuberkulose oder Hepatitis zu verhindern. Demnächst soll in München eine zweite Beratungsstelle eröffnet werden.

Fast überall in Europa wird legalisiert

Deutschland hinkt auch in einer weiteren Hinsicht hinter dem europäischen Trend hinterher: Die meisten EU-Mitgliedsstaaten gewähren in regelmäßigen Abständen eine Amnestie für Illegale. In Spanien sollen in den nächsten drei Monaten fast eine Million illegale Einwanderer befristete Aufenthaltspapiere erhalten. Die Bedingungen: die Antragssteller müssen seit einem halben Jahr in einer spanischen Gemeinde gemeldet sein, einen gültigen Arbeitsvertrag vorweisen und straffrei sein.

Bootsflüchtling: Spanien will fast eine Million illegale Einwanderer legalisieren
AFP

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Griechenland hat bisher 700.000 Menschen amnestiert. Italien führte binnen 15 Jahren gleich fünf Legalisierungsaktionen durch. Bei der jüngsten im Jahr 2002 erteilte die Regierung 650.000 ausländischen Staatsbürgern ein Bleiberecht, um die Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Auch die spanische Regierung hofft auf zusätzliche Steuereinnahmen. Arbeitgebern, die ihre illegalen Arbeitskräfte nicht melden, drohen hohe Geldstrafen.

Während Südeuropa die billigen Arbeitskräfte dringend braucht, amnestieren westeuropäische Länder wie Großbritannien oder Belgien vor allem aus humanitären Gründen. In Frankreich haben die "Sans-Papiers" sogar ihre eigene Organisation. Mit Aktionen wie Massendemonstrationen, Parlamentsbesetzungen und Hungerstreiks fordern die illegalen Einwanderer seither "Papiere für alle" - mehrmals mit Erfolg.

Deutschland: "Ordnungsrecht vor Menschenrecht"

In Deutschland hingegen gab es bisher keine großen Legalisierungswellen, und das wird nach Meinung von Experten auch so bleiben. "Die Deutschen haben eine andere Rechtskultur als andere Länder", sagt Cornelia Bührle vom Europäischen Jesuiten-Flüchtlingsdienst.

In Deutschland gelte der Grundsatz "Ordnungsrecht vor Menschenrecht", da ließen sich großzügige Regelungen für "Rechtsbrecher" kaum durchsetzen, sagt die Ordensschwester. Migrationsforscherin Karen Schönwalder vermutet: "Die Ablehnung von Amnestieverfahren hängt wohl damit zusammen, dass sich in Deutschland hartnäckig die Vermutung hält, Legalisierungen hätten eine Magnetwirkung auf potenzielle Zuwanderer. Dabei lässt sich das nicht bestätigen".

Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Massenlegalisierungen ab, fordert aber, Einzelfälle zu überprüfen. Die frühere Justizministerin hofft auf die Härtefall-Kommissionen der Länder, deren Einrichtung im neuen Zuwanderungsgesetz angeregt ist. "Die breite Öffentlichkeit wäre für eine eingeschränkte Legalisierungspraxis offen", glaubt die bayrische FDP-Vorsitzende. Schließlich gebe es auf kommunaler Ebene immer wieder Proteste, wenn gut integrierte Bürger abgeschoben oder Familien auseinander gerissen würden.

Für die anderen, die weiter im Schatten lebten, müsse es wenigstens elementare Grundrechte geben: Rechtssicherheit, Zugang zu Sozialleistungen und Bildung, so Leutheusser-Schnarrenberger. "Denn eines ist doch klar: Ein demokratischer Staat kann illegale Zuwanderung nie ganz verhindern. Allein das wirtschaftliche Gefälle in Europa sorgt dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen."



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