Illegale Parteienfinanzierung Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hamburger Finanzsenator

In der Finanzaffäre um die rheinland-pfälzische CDU haben Fahnder die Wohnung des Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge durchsucht. Gegen ihn und den CDU-Politiker Christoph Böhr wird ermittelt. Frigge erklärte, er sei sich keiner Schuld bewusst.

Hamburger Finanzsenator Frigge: Überrascht von Hausdurchsuchung
dpa

Hamburger Finanzsenator Frigge: Überrascht von Hausdurchsuchung


Hamburg - Seit wenigen Wochen erst ist Carsten Frigge Finanzsenator in Hamburg. Nun sieht sich der CDU-Politiker mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Mainz am Mittwoch erklärte. Fahnder durchsuchten in der Finanzaffäre um die rheinland-pfälzische CDU Frigges Wohnung.

Auch beim früheren rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionschef Christoph Böhr gab es eine Hausdurchsuchung. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

Hintergrund ist die Finanzaffäre der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz. Im Kern geht es um die Frage, ob Fraktionsgeld - also Steuergeld - für Parteiarbeit genutzt und nicht korrekt verbucht worden ist.

Die Ermittler werfen den Beschuldigten vor, mit knapp 400.000 Euro der CDU-Landtagsfraktion teilweise den Wahlkampf des CDU-Landesverbands finanziert zu haben. Nach dem Parteiengesetz müssen Leistungen für Fraktionen und Landesverbände aber strikt getrennt werden.

Frigge wird angelastet, in seiner früheren Funktion als geschäftsführender Gesellschafter der Düsseldorfer Beratungsfirma C4 dieses Geld für die "Erarbeitung und Umsetzung eines Wahlkampfkonzepts" verwendet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Er werde keine Konsequenzen aus den Ermittlungsverfahren gegen sich ziehen, erklärte Frigge. Der 46-Jährige ist erst seit Ende März 2010 Finanzsenator in Hamburg, nachdem sein Vorgänger Michael Freytag zurückgetreten war. "Ich war überrascht, als die Beamten heute morgen zur Hausdurchsuchung vor meiner Türe standen. Ich bin mir keiner Schuld bewusst", sagte Frigge.

"In der Sache todsicher"

Ob er sein Amt als Finanzsenator ruhen lassen solle, müsse Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entscheiden. Dieser will seinen Finanzsenator nicht entlassen oder auffordern, sein Amt ruhen zu lassen, erklärte Senatssprecherin Kristin Breuer. "Ein Ausschluss von den Amtsgeschäften ist derzeit nicht beabsichtigt." Frigge selbst habe den Bürgermeister über den Vorgang informiert. Für den Finanzsenator gelte die Unschuldsvermutung.

Die Ermittler stellten Frigge zufolge bei der eineinhalbstündigen Durchsuchungsaktion in seiner Hamburger Privatwohnung mehrere Dateien von seinem Laptop, Dokumente und eine Sammlung von Zeitungsartikeln sicher. Auch seine Zweitwohnung in Berlin und die Firmenräume in Düsseldorf seien durchsucht worden.

Unterlagen zeigten eindeutig, dass es bei der Arbeit seiner Agentur C4, an der er zu 50 Prozent beteiligt ist, um die Beratung der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion und ihres Chefs Böhr gegangen sei, sagte der Finanzsenator. "In der Sache, da bin ich mir todsicher, ist nichts angreifbar."

Laut Staatsanwaltschaft waren die Ermittlungen nach einem Prüfbericht des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz in Gang gekommen. Vor etwa zwei Wochen hatte die Behörde in ihrem Bericht der Jahre 2003 bis 2006 kritisiert, dass bei rund 400.000 Euro für Beratungsleistungen nicht strikt zwischen Fraktion und Landesverband getrennt worden sei.

Damit droht der CDU ein Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung durch den Bundestagspräsidenten und im Fall des Nachweises eine Strafzahlung in dreifacher Höhe.

Keine persönliche Bereicherung

Sollten sich die Vorwürfe gegen Frigge und Böhr erhärten, will die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Im Gegensatz zu dem früheren Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, der Mitte März wegen schwerer Untreue und schweren Betrugs zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden war, wird Frigge und Böhr keine persönliche Bereicherung vorgeworfen.

In einer Stellungnahme schlüsselte Frigge auf, wie viel Geld an seine Beratungsfirma zu welchem Zweck geflossen sei. Im Jahr 2005 habe die CDU-Landtagsfraktion der C4 Beratungsgesellschaft etwa 380.000 Euro für Beratungstätigkeiten gezahlt. Frigge selbst soll auftragsgemäß dem CDU-Fraktions- und Landeschef Böhr als politischer Berater zur Seite gestanden haben.

Von diesem Geld sei nicht der Wahlkampf für den Landesverband konzipiert worden. Die Staatsanwaltschaft störe sich nun an 80.000 Euro, die Mitte 2005 von der Fraktion an C4 gezahlt worden seien, da es hierfür keine Rechnungen gebe. Nach Angaben Frigges handelte es sich dabei um eine Anzahlung für die spätere Beratung.

In der Finanz-Affäre wird auch gegen den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Mainz, Herbert Jullien, wegen mutmaßlicher Untreue ermittelt.

mmq/apn/dpa/AFP

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