Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

CSU-Frau Ilse Aigner: Abstieg einer Hoffnungsträgerin

Von und , München

Ilse Aigner: Die Zaudernde Fotos
DPA

Ilse Aigner wollte alles anders machen als die Alpha-Männer in der CSU. Zurückhaltend, nach außen loyal und geduldig strebte sie zur Macht - ein bisschen wie Angela Merkel. Aber mit diesem Ansatz ist die Ministerin gescheitert.

Ilse Aigner muss an diesem Montag nur ein paar Schritte von ihrem Büro auf die Münchner Prinzregentenstraße machen, um ein Gefühl für den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu bekommen.

In Bussen sind Bürger aus der Rhön vor dem bayerischen Wirtschaftsministerium vorgefahren. "Keine Stromtrasse durch unsere Heimat", steht auf ihren Plakaten, mit Trillerpfeifen machen sie vor dem Ministerium viel Lärm.

Das passt nicht zu den salbungsvollen Worten Aigners, die bis zuletzt den angeblich großen Konsens im sogenannten Energiedialog zwischen Ministerium, Bürgerinitiativen, Wirtschaft und Verbänden gelobt hat. "Ich bin stolz auf den gemeinsamen Weg und die geleistete Arbeit", erklärte die CSU-Politikerin an diesem Montag.

Sieht man sich das Ergebnis an, dann bleibt nicht viel, worauf die Ministerin nun stolz sein könnte. Aigner nennt wieder keine Fakten, sondern verweist nur auf Möglichkeiten und Anforderungen. Alles Weitere, sagt sie, werde auf Bundesebene entschieden. Die Stromerzeuger, Trassenbauer und Trassenanwohner stehen sich genauso unversöhnlich gegenüber wie vor dem Dialog. Selbst die vier Seiten Zusammenfassung, die sie am Montag vorlegt, sind eine Mogelpackung. Denn das Papier ist nicht ihr ohnehin vages Energiekonzept. Es ist vielmehr das, was Ministerpräsident Horst Seehofer von ihr hören will.

Dem CSU-Chef sind zwei Punkte wichtig.

Erstens: Die Windkraft soll nicht weiter ausgebaut werden. Aigner nennt das ein "Umsteuern beim Ausbau der Erneuerbaren".

Zweitens: Am Ende fällt in Berlin die Entscheidung, wo in Bayern Stromtrassen gebaut werden.

Nach einer Standpauke ihres Chefs bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth ist Aigner nicht mehr mutig genug, eine Trassenanzahl zu nennen. Seehofer hatte Aigner zurückgepfiffen, nachdem sie vor Ende des Dialogs in einem Zeitungsinterview verkündet hatte, in Bayern reiche die SuedLink-Trasse aus. "Da verbieten sich schnelle Festlegungen", sagte Seehofer verärgert. Deswegen zaudert die Ministerin jetzt nur noch: "Die Formel lautet zwei minus X. Wie groß das X ist, sagt uns Berlin".

Das Ende des Energiedialogs ist deswegen zugleich das Ende einer Hoffnungsträgerin. Ilse Aigner sollte ja nicht nur die starke Oberbayern-CSU befrieden und als nette, glaubwürdige Politikerin Stimmen holen. Sie sollte sogar Seehofer beerben, jedenfalls war sie mit großen Erwartungen aus Berlin in den Freistaat geholt worden. Die Prüfungsaufgabe lautete: ein tragfähiges Konzept für die Energiewende in Bayern.

Daraus wurde nichts. Aigner ist gut darin, Grafiken über die Ist-Versorgung vorzulegen. Doch geschafft hat sie nichts. Keinen Ausbau der erneuerbaren Energien, weil Seehofer keine Windräder will. Keine Pumpspeicherkraftwerke, kein Ja zur notwendigen Stromtrasse, weil Seehofer das gegen den Widerstand der Bürger nicht will. Keinen Standort für ein neues Gaskraftwerk, weil die Investoren nicht wollen.

Aigner hatte gute Berater in ihrem Ministerium. Und die mahnten oft genug, sie könne nur gewinnen, wenn sie sich endlich gegen Seehofer zur Wehr setze. Die nette Frau aus Feldkirchen-Westerham sagte nein. Das sei nicht ihre Art. Sie habe Loyalität gelernt.

Auf die Teamfähigkeit Seehofers zu hoffen, erwies sich als fatal. Denn der startete die feindliche Übernahme von Aigners Wirtschaftsministerium durch die Staatskanzlei. An der Spitze des Hauses Aigner regiert längst nicht mehr die Ministerin, sondern der Amtschef Bernhard Schwab, ehemals Staatskanzlei- und CSU-Sprecher unter Edmund Stoiber, dann Landesgeschäftsführer der CSU. Loyal ist er vor allem gegenüber dem Regierungschef.

In Aigners Beraterstab hört man Klagen, Schwab empfange morgens seine Anweisungen aus der Staatskanzlei und gebe diese unnachgiebig nach unten weiter. Jedes Papier gehe über seinen Schreibtisch.

Gegenwehr der Hausherrin? Hat niemand wahrgenommen.

Stattdessen versucht Aigner eine eigene kleine Seilschaft aus mehr oder weniger starken CSU-Frauen zu bilden. Die Europaabgeordneten Monika Hohlmeier und Angelika Niebler gehören dazu, die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer-Stäblein und die neue bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf.

Doch auch das gibt Ärger. Dass sie Scharf als Ministerin durchsetzte, nehmen ihr viele im eigenen CSU-Bezirk Oberbayern übel. "Was soll eine Frau, die bisher ein Busunternehmen leitete, über Umwelt wissen", schimpft ein Abgeordneter aus München über Scharf. "Da sind andere zur Beförderung angestanden. Und die kann man nicht einfach übergehen".

In Oberbayern hatte Aigner bisher noch Rückhalt. Aber auch der schwindet. Man höre Klagen aus der Industrie, die Wirtschaftsministerin treffe keine Entscheidungen, sagen CSU-Bundestagsabgeordnete. Nur nett und hübsch zu sein und überall willkommen, das reiche eben nicht in einem Bundesland mit den wichtigsten Dax-Unternehmen.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Seehofer verheddert sich
stimmvieh_2011 02.02.2015
Aigner wurde von Seehofer nach Bayern geholt, um in der Nachfolgefrage ein Gegengewicht zu Söder zu bilden. Seehofer glaubt(e) über seine Nachfolge mit entscheiden zu können und Aigner sollte Söder ausbremsen. Seehofers Abschiedstermin aus der Staatskanzlei steht. Und trotzdem beißt er immer noch jeden potentiellen Nachfolger weg, obwohl ihn vor dem Legislaturperiode in Bayern keiner ernsthaft gefährlich werden wird - und nach dem Ende ist Seehofer im Ruhestand. Gleichzeitig nimmt er erstaunlich viel Rücksicht auf das bayerische Volk. Denn taktisch kann ihm das egal sein. Strategisch ist es richtig, aber leider will das Volk einerseits den Atomausstieg, aber ist andererseits auch nicht bereit die unmittelbaren Folgen davon zu tragen: Stromtrassen, Windräder und Speicherseen. Insbesondere die Grünen machen hier Stimmung. Nur ohne Energie wird auch Bayern nicht auskommen.
2. Nur weil (Alpha-) Männer etwas machen muss es nicht automatisch falsch sein
jagehtsnoch 02.02.2015
Der Ansatz von Ilse Aigner, ...alles anders machen als die Alpha-Männer.. ist in dem Sinne schon zum Scheitern verurteilt, da Sie damit unterstellt, daß das was (Alpha-) Männer machen, ja falsch sein muss. Nein, auch Männer machen vieles richtig. Ist zwar blöd für die Frauen, die sich ja per se für die besseren Menschen halten, aber ohne die Männer würden wir heute wohl noch in Höhlen leben... zwar mit Vorhängen und hübschen Fußabtretern vor dem Eingang, aber Höhle bleibt Höhle.
3. nur mit losem Mundwerk..
helro56 02.02.2015
und KEINEN herbeigeführten Entscheidungen in Ihrem Ressort hat man eben keinen Rückhalt selbst in der eigenen Partei nicht, geschweige in der Öffentlichkeit!!
4. Dann kommen einige Busse
al2510 02.02.2015
Aber die große Mehrheit bleibt zu Hause. Das ist doch nicht anderes zu erwarten. Bei den ganzen Egoisten die alles haben wollen aber nie etwas geben wollen. Oh Heiliger St. Florian. Nur der hat lieber gegeben als bekommen. Es ist nicht die Schuld der Ministerin. Das ist ein Bildungsproblem. Die Mengenlehre und die Logik haben es schwer in der Schule und der Heilige Geist ebenfalls. Ja der Preis für die Warne Stube ist die hässliche Stromtrasse. Nix gibt es umsonst. Auch der Tod kostet das Leben. Und was soll nun die Ministerin richten, was man in der Schule vergeigt.
5. keine Hoffnungsträgerin
gtx4100 02.02.2015
Ilse Aigner hat schon soviel Schlechtes gemacht in ihren Ämtern, das man diese Person als Hoffnungsträgerin bezeichnet oder bezeichnet hat, ist schon sehr zynisch. Leider ist Söder genauso schlecht, man muss nur an den ganzen Betrug bei den Wohnungsveräußerungen denken bei Söder und bei Aigner an den Antiverbraucherschutz...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH





Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: