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Im Wortlaut: Köhlers Rücktrittserklärung

Einen sofortigen Rücktritt vom höchsten Staatsamt hat es in Deutschland bisher noch nie gegeben: Bundespräsident Horst Köhler hat seine überraschende Entscheidung mit mangelndem Respekt seiner Kritiker vor seinem Amt begründet. SPIEGEL ONLINE dokumentiert Köhlers Erklärung im Wortlaut.

Köhler bei seiner Rücktrittserklärung: "Es war mir eine Ehre, Deutschland zu dienen" Zur Großansicht
DPA

Köhler bei seiner Rücktrittserklärung: "Es war mir eine Ehre, Deutschland zu dienen"

"Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten - mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.

Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler. Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen."

hen

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 101 Beiträge
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1. unsensible Wortwahl
Georgius 31.05.2010
Zitat von sysopEinen Rücktritt vom höchsten Staatsamt hat es in Deutschland bisher noch nie gegeben: Bundespräsident Horst Köhler hat seine überraschende Entscheidung mit mangelndem Respekt seiner Kritiker vor seinem Amt begründet. SPIEGEL ONLINE dokumentiert Köhlers Erklärung im Wortlaut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697798,00.html
Koehler spricht von......"seinem" Amt?? und vergisst natuerlich am Schluss "Danke" zu sagen. Wes geistes Kind ist dieser Mann eigentlich ??
2. Was hat eine berechtigte Kritik an einem offensichtlich unfaehigen Amtstraeger...
ajf00 31.05.2010
... mit dem Respekt vor dem Amt zu tun? Und warum sollte man jemandem Resepkt zollen, der diesen schon vielfach verspielt hat? Aber das er nun zuruecktritt wo er einmal ausnahmsweise die Wahrheit sagt und zugibt das Kriege auch wegen wirtschaftlicher Interessen gefuehrt werden, ist schon irgendwie absurd...
3. Vermutlich der Falsche
Zweischneid, 31.05.2010
Vermutlich der falsche Politiker der da zurueckgetreten ist. Trotzdem, oder gerade deswegen wuerde man sich wuenschen alle Politiker in hohen Staatsaemtern haetten den Schneid von Ihren Aemtern zurueckzutreten wenn sie in den Ruch geraten Ihr Amt fuer (ggf. gar private) Wirtschaftsinteressen zu missbrauchen.
4.
john mcclane, 31.05.2010
Zitat von GeorgiusKoehler spricht von......"seinem" Amt?? und vergisst natuerlich am Schluss "Danke" zu sagen. Wes geistes Kind ist dieser Mann eigentlich ??
Oh ja, wirklich sehr ungezogen. Ich bin dafür das er eine Woche ohne Fernsehen ins Bett geht, natürlich nicht ohne vorher hundertmal fehlerfrei aufzuschreiben "Ich muß mich in Zukunft bei Georgius bedanken"...
5. Nicht nachvollziehbar
nemediah 31.05.2010
Für mich ein nicht nachvollziehbarer Rücktritt, vor allem nicht mit dieser Begründung. Mir scheint es eher so, als ob Horst Köhler just nach seiner Wiederwahl gemerkt, dass er doch amtsmüde ist und nicht die Lust verspürt, sich die nächsten fünf Jahre für jedes seiner Worte rechtfertigen zu müssen. Mit seinem Rücktritt fügt er dem Amt des Bundespräsidenten mehr Schaden zu, als wenn er die Sache durchgestanden und ausdiskutiert hätte. So bekommt das Amt einen Beigeschmack von Beliebigkeit im Bezug auf seine gesellschaftliche Verantwortung.
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Procedere nach Köhlers Rücktritt
Kurze Frist
dpa
Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler wird am 30. Juni gewählt. In Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes ist festgehalten, dass die Bundesversammlung bei vorzeitiger Beendigung einer Amtszeit des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zur Wahl zusammentritt.
Die Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist das Verfassungsorgan, das ausschließlich zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammentritt. Die Bundesversammlung setzt sich laut Bundestag derzeit aus 1244 Mitgliedern zusammen: den 622 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Mitgliedern, die von den Parlamenten der 16 Bundesländer entsandt werden. In Nordrhein-Westfalen muss sich allerdings noch der neugewählte Landtag konstituieren, ehe das Düsseldorfer Parlament die Delegierten des Landes für die Bundesversammlung wählen kann. Die konstituierende Sitzung des Landtags findet am 9. Juni statt - dieser Termin steht unabhängig vom weiteren Verlauf der schwierigen Regierungsbildung in NRW fest.
Der Übergangspräsident
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Horst Köhler trat mit sofortiger Wirkung zurück. Im Gegensatz zu einer abgewählten Bundesregierung muss Köhler sein Amt nicht ausüben, bis sein Nachfolger feststeht. Die Befugnisse des Bundespräsidenten gingen mit Köhlers Rücktritt auf den Bundesratspräsidenten und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) über. Denn Artikel 57 des Grundgesetzes schreibt vor: "Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen."
Wer kann gewählt werden?
Zum Präsidenten kann gewählt werden, wer deutscher Staatsangehöriger ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Dann gilt Artikel 54 Absatz 6: "Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält." Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, ist gewählt, wer im nächsten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
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Horst Köhler: Einsamer Bürgerkönig

Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

Seit 2001 führt der Westen Krieg in Afghanistan. Doch das Land ist weder politisch stabil, noch wird es ordentlich regiert. Bei Politikern und in der Bevölkerung in Deutschland wachsen die Zweifel an der Mission. Es gibt gute Gründe für die Fortführung des Krieges, es gibt aber auch gute Gründe für den Rückzug der Bundeswehr.

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Galerie: Die neun Bundespräsidenten

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