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Flucht nach Deutschland: Zahl der Asylbewerber aus Syrien hat sich verdoppelt

Syrische Flüchtlingsfamilie in Friedland: Zuflucht in der Bundesrepublik Zur Großansicht
REUTERS

Syrische Flüchtlingsfamilie in Friedland: Zuflucht in der Bundesrepublik

In Deutschland suchen immer mehr Menschen aus Krisenregionen Zuflucht. Allein im Oktober wurden rund 13.000 Asylanträge gestellt, 30 Prozent mehr als im gleichen Monat vor einem Jahr. Vor allem Syrer hoffen auf Aufenthalt in der Bundesrepublik.

Berlin - Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nimmt zu. Fast 13.000 Menschen stellten im Oktober einen Asylantrag, teilt das Bundesinnenministerium mit.

  • Die Zahl stieg damit gegenüber dem Vormonat um rund 13 Prozent.

  • Im Vergleich zum Oktober 2012 war die Zahl noch deutlich höher: Sie ist um rund 30 Prozent gestiegen.

  • Die Zahl der Asylbewerber hat bereits jetzt den Stand des gesamten Vorjahres deutlich übertroffen. Von Januar bis Oktober stellten 87.442 Menschen einen Antrag. 2012 waren es über das ganze Jahr gerechnet rund 65.000 gewesen.
  • Die meisten Asylsuchenden in diesem Oktober stammen aus Syrien. 1629 Menschen aus dem Bürgerkriegsland stellten einen Asylantrag, das waren 28 Prozent mehr als im Vormonat. Syrien rückte damit auf der Liste der Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden auf Platz eins. Seit dem Beginn der Kämpfe in dem Staat im März 2011 baten damit insgesamt mehr als 21.500 Menschen aus dem Bürgerkriegsland in Deutschland um Asyl.

  • Neben Syrern hofften im Oktober auch viele Serben und Mazedonier auf Asyl in Deutschland. Hinter Syrien folgen auf der Liste der Herkunftsländer Serbien (1553 Asylanträge), Mazedonien (999), Eritrea (691) und Afghanistan (652). Ägypten rückte auf Platz sechs vor, weil sich die Zahl der ägyptischen Asylsuchenden im Vergleich zum Vormonat auf 640 fast verdoppelte.

Hauptherkunftsländer der Asylbewerber
Herkunftsland Jan-Okt 2012 Jan-Okt 2013 Vergleich zum Vorjahr*
Russische Föderation 1920 14001 +629,2
Syrien, Arabische Republik 4606 9427 +104,7
Serbien 6829 8016 +17,4
Afghanistan 6096 6233 +2,2
Mazedonien 3946 4682 +18,7
Iran, Islamische Republik 3433 3819 +11,2
Pakistan 2750 3469 +26,1
Irak 4453 3293 -26,0
Somalia 893 2763 +209,4
Kosovo 1473 2721 +84,7
*in Prozent
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Asylbewerber müssen sich in Deutschland allerdings teils quälend langwierigen Verfahren unterziehen. Union und SPD planen, diese Prozedur nun deutlich zu beschleunigen. "Wir wollen Asylverfahren auf drei Monate verkürzen", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am Mittwoch. Darauf habe sich die Unterarbeitsgruppe für Migration und Integration bei den Koalitionsverhandlungen am Dienstag in ihrer abschließenden Sitzung verständigt.

Einigkeit herrschte in der Runde demnach auch darüber, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das die Asylanträge bearbeitet, dafür mehr Personal braucht. Laut BAMF-Angaben dauern die Verfahren im Durchschnitt acht Monate, viele Fälle ziehen sich jahrelang hin.

Europäische Richter verbessern Status von Flüchtlingen

In einem Urteil vom Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof zudem die Rechte von Flüchtlingen in der Europäischen Union gestärkt.

Grundsätzlich muss ein Asylantrag in dem ersten EU-Land gestellt werden, das der Bewerber betritt. Verankert ist dies in der Dublin-II-Verordnung. Das führt dazu, dass Flüchtlinge, die etwa aus Griechenland nach Deutschland reisen, dorthin abgeschoben werden müssen. Doch in Griechenland sind die Zustände in Flüchtlingslagern derart katastrophal, dass andere europäische Länder nicht mehr dorthin ausweisen.

Im aktuellen Fall, der vor dem EuGH verhandelt wurde, war ein Iraner illegal über Griechenland nach Deutschland gekommen. Sein in Hessen gestellter Asylantrag wurde zunächst mit der Begründung zurückgewiesen, dass laut geltendem Recht der EU-Staat der Ersteinreise, also Griechenland, dafür zuständig sei. Der Iraner sollte abgeschoben werden. Er wehrte sich dagegen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt gab ihm Recht: Dem Mann müsse wegen der Bedingungen in Griechenland Flüchtlingsstatus gewährt und sein Asylantrag geprüft werden. Die deutschen Richter wollten aber von den EU-Richtern wissen, wie in solchen Fällen zu verfahren ist.

Nun lautet das EuGH-Urteil:

  • EU-Mitglieder sind zwar weiterhin nicht verpflichtet, Asylanträge zu prüfen. Sie können es aber tun, wenn es in dem eigentlich zuständigen Land schwerwiegende Mängel im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen gibt.
  • Oder aber sie müssen einen anderen Staat ermitteln, der die Prüfung übernimmt. Dauern diese Ermittlungen jedoch "unangemessen lange", muss der betroffene Staat den Asylantrag selbst prüfen.
  • In dem konkreten Fall sei Deutschland auch verpflichtet, einen Asylbewerber nicht an den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, wenn die "systemischen Mängel" des dortigen Asylverfahrens eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vermuten ließen.

Die Krisen im Nahen Osten und in Asien treiben derweil weitere Menschen aus ihren Heimatländern: In Griechenland haben Küstenwache und Polizei in verschiedenen Landesteilen in den vergangenen vier Tagen 117 Migranten aufgegriffen. Die aus Afghanistan, Pakistan, Somalia und Syrien stammenden Menschen seien in ihrer Mehrheit aus der Türkei ins Land gekommen, teilte die Küstenwache mit.

kgp/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 83 Beiträge
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1.
leiboldson 14.11.2013
Zitat von sysopREUTERSIn Deutschland suchen immer mehr Menschen aus Krisenregionen Zuflucht. Allein im Oktober wurden rund 13.000 Asylanträge gestellt, 30 Prozent mehr als im selben Monat vor einem Jahr. Vor allem Syrer hoffen auf Aufenthalt in der Bundesrepublik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/immer-mehr-syrer-beantragen-asyl-in-deutschland-a-933606.html
Wer jetzt nicht sofort "Willkommen, Facharbeiter" ruft ist ein Nazi.
2. Wirtschaftsflüchtlinge
mundi 14.11.2013
Asylante fürchten um ihr Leben, deshalb flüchten sie. Wenn aber durch mehrere sichere Länder "geflüchtet" wird, liegt der Verdacht nah, es sind Wirtschaftsflüchtlinge.
3. Wir müssen diesen Menschen helfen !
herrdainersinne 14.11.2013
Lasst uns die Gelder, die die Unterbringung dieser Menschen in Deutschland kosten würde nehmen um damit in der Türkei, dem direkten Nachbarn entsprechende Unterkünfte bereit stellen !------------------------------------------------ Den Syrern bliebe damit der unzumutbare Kulturschock in einem abgelegenen deutschen Asylantenheim erspart. Sie wären stattdessen kulturnah untergebracht, in Sicherheit und hätten jederzeit die Möglichkeit, wenn sich die Angriffe durch Al Quaida auf die syrische Regierung abschwächen, wieder in Ihre Heimat zurück zu kehren.
4. Flüchtlinge
mischamai 14.11.2013
Die Aufnahme für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten sollte selbstverständlich sein.Leider aber mischen sich hier immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge dazwischen.
5. +629,2%
kl1678 14.11.2013
Zitat von sysopREUTERSIn Deutschland suchen immer mehr Menschen aus Krisenregionen Zuflucht. Allein im Oktober wurden rund 13.000 Asylanträge gestellt, 30 Prozent mehr als im selben Monat vor einem Jahr. Vor allem Syrer hoffen auf Aufenthalt in der Bundesrepublik. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/immer-mehr-syrer-beantragen-asyl-in-deutschland-a-933606.html
im Grunde sind die Zahlen der Flüchtlinge aus der Russischen Föderation ja viel dramatischer. Sind das die Tschetschenen, denen in der Heimat erzählt wurde, dass die hier Geld und Land bekommen?
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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.



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