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München: Neue bayerische Regierung vereidigt

CSU-Spitzen Aigner, Seehofer, Söder: "Größte Veränderung der vergangenen Jahrzehnte" Zur Großansicht
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CSU-Spitzen Aigner, Seehofer, Söder: "Größte Veränderung der vergangenen Jahrzehnte"

Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl hat Bayern eine neue Regierung. Die 17 Kabinettsmitglieder wurden in München vereidigt. Die Opposition kritisierte, dass Ministerpräsident Seehofer erneut die bisherige Justizministerin Merk in seine Mannschaft holte.

München - Bayern hat eine neue Staatsregierung. Die 17 Minister und Staatssekretäre wurden am Donnerstag im Landtag in München vereidigt. Nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl am 15. September kommen alle Kabinettsmitglieder aus den Reihen der CSU.

Ministerpräsident Horst Seehofer war schon am Dienstag wiedergewählt und im Landtag vereidigt worden. Seine potentielle Nachfolgerin Ilse Aigner ist nun neue Wirtschaftsministerin, ihr Rivale Markus Söder Finanz- und Heimatminister.

Der bisherige Kultusminister Ludwig Spaenle ist künftig auch für die Wissenschaft zuständig. Damit wird Spaenle allein künftig gut 17 Milliarden Euro verwalten. Das ist mehr als ein Drittel der bayerischen Staatsausgaben und überragt den Etat jedes anderen Ministeriums. Das neue Großressort erhält zudem zwei Staatssekretäre. Ein eigenes Wissenschaftsministerium gibt es somit in Bayern nicht mehr.

Kritik an Beate Merk

Seehofer pries den Neuzuschnitt der Ressorts am Donnerstag als größte Veränderung der vergangenen Jahrzehnte. "Die gesamte Bildungspolitik kommt künftig aus einer Hand", sagte er im Landtag. Mit dem neuen Heimatministerium werde die Gleichwertigkeit der Regionen in Bayern hervorgehoben. Der Ministerpräsident sprach von einem "historischen Schritt".

Die bisherige Sozialministerin Christine Haderthauer wird neue Chefin der Staatskanzlei. Die bisherige Justizministerin Beate Merk dagegen verliert an Einfluss - sie hatte im Fall Gustl Mollath lange eine unglückliche Figur gemacht. Nun wird Merk Europaministerin, seit jeher der am wenigsten bedeutende Ministerposten in der Staatsregierung.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte das Festhalten an der "affärengeschüttelten Ministerin". Auch Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler im Münchner Landtag kritisierte, dass Merk weiterhin in Amt und Würden sei, nur einen Stuhl weiter.

Den wohl größten Aufstieg macht der neue Justizminister Winfried Bausback, bisher einfacher Abgeordneter. Das Sozialministerium wird künftig von der bisherigen Europaministerin Emilia Müller geleitet. Der Bereich Gesundheit wird aus dem Umweltministerium ausgegliedert und von Melanie Huml übernommen, die von der Staatssekretärin zur Ministerin befördert wird.

Marcel Huber bleibt Umweltminister, Helmut Brunner Agrarminister und Joachim Herrmann Innenminister. Herrmann war als potentieller Vize-Ministerpräsident gehandelt worden, zog jedoch den Kürzeren gegen Aigner.

syd/dpa

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Landesregierung
k.liebl 10.10.2013
diese Regierung der Superminister ist für mich eine Regierung der Superpfeifen. Wenigstens ist die Aigner weg aus Berlin, für München reichts.
2. söder
p.donhauser, 10.10.2013
Zitat von k.liebldiese Regierung der Superminister ist für mich eine Regierung der Superpfeifen. Wenigstens ist die Aigner weg aus Berlin, für München reichts.
was ist ein heimat minister?
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