FDP vor der Niedersachsen-Wahl: Röslers Schicksalswoche

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Es wird eng in Niedersachsen, für die schwarz-gelbe Landesregierung und für Philipp Rösler. Im Norden dürfte sich entscheiden, ob der FDP-Chef im Amt bleiben kann. Der Führungsstreit schwelt im Wahlkampfendspurt weiter - immerhin bekommt der Liberale Schützenhilfe von der CDU.

Philipp Rösler (beim kleinen Parteitag in Verden): CDU-Stimmen für den FDP-Chef Zur Großansicht
dapd

Philipp Rösler (beim kleinen Parteitag in Verden): CDU-Stimmen für den FDP-Chef

Berlin - Holger Zastrow gibt die Losung für die nächste Woche aus. "Einfach mal die Klappe halten", sagt der FDP-Vize. Er meint damit alljene in den eigenen Reihen, die glauben, sich ständig öffentlich über die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler auslassen zu müssen. Das, findet Zastrow, schade den wahlkämpfenden Parteifreunden. Zastrow sagt zwar nicht: Gebt Rösler eine Chance. Aber er fordert: "Gebt den Niedersachsen eine Chance."

Der Appell zeigt, wie angespannt die Liberalen in den Wahlkampfendspurt gehen. Am kommenden Sonntag wird im Norden gewählt. Es ist eine Richtungswahl nicht nur für das Land und die Republik. Kann Schwarz-Gelb weiterregieren? Oder übernimmt Rot-Grün und holt sich Schwung für die Bundestagswahl? Es ist auch eine Richtungswahl für die FDP. In Niedersachsen dürfte sich das politische Schicksal Philipp Röslers entscheiden.

Seit Wochen streiten die Freien Demokraten, ob es mit Rösler an der Spitze weitergehen kann. Erstaunt beobachtet der Berliner Politikbetrieb, wie eine Partei ihren Vorsitzenden demontiert - und mit welcher Leidensfähigkeit dieser die Demontage bisher erträgt, ohne weichen zu wollen. Jetzt sind die Messer gewetzt, die Fäuste geballt, nun wartet alles auf den 20. Januar. Sollten die Freidemokraten am kommenden Sonntag den Wiedereinzug in den Landtag verpassen, wird Rösler kaum noch zu halten sein. Das gilt wohl auch für den Fall, dass es zum Sprung über die Fünfprozenthürde reicht, nicht aber für die Neuauflage der Koalition mit der CDU.

McAllister zum Überraschungsbesuch bei der FDP

Die Umfragen aber haben der Niedersachsen-FDP und damit auch Rösler zuletzt Hoffnung gemacht. Fast alle Meinungsforschungsinstitute verzeichnen im Land einen leichten Aufwärtstrend, manche sehen die FDP bei fünf Prozent. Für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht es noch nicht, doch etliche Wähler sind noch unentschlossen. Um die will man jetzt kämpfen, und Ruhe an der Streitfront wäre dabei hilfreich. "Berlin ist nicht der Nabel der Welt", sagt FDP-Vize Zastrow dem "Focus".

Schützenhilfe bekommt Rösler indirekt aus der CDU. Die sorgt sich natürlich vor allem um die eigene Macht in Niedersachsen - aber um die zu erhalten, braucht Ministerpräsident David McAllister die FDP. Jede Werbung seinerseits für den Koalitionspartner kann auch Rösler zugutekommen bei seinem Kampf um den Verbleib im Amt.

Am Sonntag übt McAllister den Schulterschluss mit den Liberalen. Überraschend stattet der Landesvater dem kleinen Parteitag der FDP in Verden einen Besuch ab. "Ich schau kurz vorbei, ich bin nett eingeladen worden", sagt McAllister zur Begründung. In einem kurzen Grußwort lobt er die Zusammenarbeit als "Erfolgsgeschichte", die er gerne fortsetzen wolle. Noch ein paar Fotos mit seinem Umweltminister und FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner, dann verabschiedet sich McAllister mit einem Zitat von Konrad Adenauer: "Wahlkampf macht Spaß, man muss nur gewinnen." Die rund 120 Delegierten sind begeistert.

Was passiert mit Rösler, wenn Schwarz-Gelb gewinnt?

McAllister ist schon weg, als auch Rösler in Verden auftaucht. Er schleicht sich regelrecht in den Saal, wird berichtet. Diese Bescheidenheit, nicht immer den großen Auftritt zu suchen, legen ihm seine Gegner gerne als Schwäche aus. In Verden brandet schließlich doch Applaus auf, als man ihn entdeckt.

Rösler weiß, was von der Wahl in seinem Heimatbundesland abhängt. Er weiß, dass es Leute in seiner Umgebung gibt, die im Stillen nur auf Sonntag, 18 Uhr, warten - und die Chance, ihn endlich zu stürzen. Aber er glaubt nicht, dass schon alles verloren ist. In jedem Interview, bei jedem Auftritt weicht er den Fragen nach seiner Zukunft aus. Stattdessen fährt er jene Zweitstimmenkampagne, die die CDU zumindest nicht offen zugunsten des Wunschpartners fahren will. Unions-Sympathisanten müssten erkennen, dass es ohne die Liberalen keine Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Koalition gebe, sagte Rösler jetzt der "Nordwest-Zeitung". Was er natürlich nicht sagte: Jede Stimme, die CDU-Anhänger der FDP geben, könnte am Ende auch eine Stimme für ihn sein.

Sollte die Aufholjagd gelingen und CDU und FDP in Niedersachsen tatsächlich noch an Rot-Grün vorbeiziehen, werden die Karten im liberalen Führungskampf neu gemischt. Viele seiner Gegner wollen, dass Rösler geht, egal, was Niedersachsen bringt. Doch im Falle eines schwarz-gelben Sieges wird es ihnen schwerfallen, die richtigen Argumente zu finden, warum der Chef weg muss. Und Rösler wird versuchen, sich den Erfolg auch ein bisschen auf seine Fahne zu schreiben.

Ob das gelingt, ist offen. Denn zunächst müsste sich zeigen, ob Niedersachsen der FDP auch insgesamt wieder Schwung geben kann. Davon aber kann Rösler nicht unbedingt ausgehen. Von dem leichten, demoskopischen Aufwärtstrend wie in Niedersachsen kann bei der Bundespartei bisher jedenfalls keine Rede sein. Die jüngste Emnid-Umfrage der "Bild am Sonntag" sieht für die Liberalen bundesweit bei nur drei Prozent - das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche.

Mit Material von dpa

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insgesamt 61 Beiträge
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1. die freaks
martin-z. 13.01.2013
von der fdp sollen sich mit den chaoten von der piratenpartei zusammenschliessen, vllt reichts dann noch für einen gemeinderatssitz in bietigheim-bissingen.
2. Herr Doktor med. Rösler...
derpublizist 13.01.2013
...empfehle ich eine intensive Fortbildung im Bereich "Allgemeinmedizin", um sich dann anschließend in Niedersachsen als Landarzt nieder zu lassen. Alles andere ist nichts, wird nichts und kann er nicht. Vielleicht klappts doch noch mit der Medizin nach der Niedersachsenwahl.
3. Sag zum Abschied leise Servus
cassandros 13.01.2013
Zitat von sysopdapdEs wird eng in Niedersachsen, für die schwarz-gelbe Landesregierung und für Philipp Rösler. Im Norden dürfte sich entscheiden, ob der FDP-Chef im Amt bleiben kann. Der Führungsstreit schwelt im Wahlkampfendspurt weiter - immerhin bekommt der Liberale Schützenhilfe von der CDU. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/in-niedersachsen-geht-es-fuer-fdp-chef-roesler-um-alles-a-877250.html
Tja, dann "sach" ich schon mal: "Gute Reise. Tschüß. Mach's gut. Mehr Glück im nächsten Job."
4.
Heimatloserlinker 13.01.2013
Zitat von sysopdapdEs wird eng in Niedersachsen, für die schwarz-gelbe Landesregierung und für Philipp Rösler. Im Norden dürfte sich entscheiden, ob der FDP-Chef im Amt bleiben kann. Der Führungsstreit schwelt im Wahlkampfendspurt weiter - immerhin bekommt der Liberale Schützenhilfe von der CDU. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/in-niedersachsen-geht-es-fuer-fdp-chef-roesler-um-alles-a-877250.html
Hoffentlich gelingt es SPON trotz der gezeigten erheblichen Mühen nicht, Rösler und seine "Truppe" vor der 5-Prozent-Hürde zu bewahren!
5.
winnirich 13.01.2013
...wann will er die denn zurückgeben?...wohl spätestens zur Bundestagswahl?
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