Türkei Merkel nennt Bangen um Bundeswehrbesuche "Zumutung"

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten in Incirlik untersagt. Kanzlerin Merkel kritisiert dies ungewöhnlich scharf. Ministerin von der Leyen will eine Alternativ-Basis in Jordanien in Augenschein nehmen.

Deutscher Tornado auf Stützpunkt Incirlik
REUTERS

Deutscher Tornado auf Stützpunkt Incirlik


Im Streit um das Besuchsrecht deutscher Parlamentarier auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik hat die Kanzlerin die Haltung der Türkei deutlich kritisiert. Während der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstagnachmittag erklärte Angela Merkel nach Angaben von Teilnehmern: "Es ist eine Zumutung, jedes Mal bange zu sein, wenn Abgeordnete dorthin reisen wollen".

Das sei "nicht akzeptabel", wurde Merkel nach SPIEGEL-Informationen zitiert. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, und Abgeordnete müssten "ihre Soldaten selbstverständlich besuchen können", so die Kanzlerin.

Ursprünglich wollten an diesem Dienstag mehrere Bundestagsabgeordnete im türkischen Incirlik stationierte Bundeswehrsoldaten besuchen. Der Nato-Partner Türkei hatte jedoch trotz mehrfacher Bitten des Auswärtigen Amts keine formale Genehmigung für die geplante Visite erteilt.

Möglicherweise steht dies im Zusammenhang mit der in Deutschland erfolgten Gewährung von politischem Asyl für mehrere türkische Soldaten und deren Angehörige. Sie werden wegen ihrer mutmaßlichen Verstrickung in den Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei gesucht.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim forderte unterdessen Deutschland auf, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden. Wenn Deutschland sein Verhältnis zur Türkei verbessern wolle, dürfe es nicht weiter geflohenen Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen Schutz gewähren, sagte Yildirim vor dem Hintergrund des Incirlik-Streits.

Die Bundeswehr hat in Incirlik derzeit rund 260 Soldaten, mehrere "Tornado"-Aufklärungsjets und Tankflugzeuge stationiert. Von dort aus fliegt die Luftwaffe ihre Unterstützungsmissionen im Kampf der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Maschinen wirken jedoch nicht bei Luftschlägen mit, sondern liefern nur Aufklärungsbilder für die Koalition und betanken die Jets anderer Nationen in der Luft.

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Incirlik: Die Bundeswehr in der Türkei

Einen Tag vor der Reise war dem Auswärtigen Amt von der Türkei mitgeteilt worden, der Besuch von Abgeordneten sei bis auf Weiteres nicht möglich. Ein konkreter Grund wurde dem Vernehmen nach jedoch nicht genannt. Merkel hatte am Montag bereits reagiert und erklärt, die Entscheidung sei "misslich". Dies habe man Ankara auf verschiedenen Kanälen klargemacht, so die Kanzlerin.

Die Bundesregierung erwägt nach der Entscheidung der Türkei erstmals den Abzug der Soldaten und der Flugzeuge aus der Türkei. So soll in den kommenden zwei Wochen geprüft werden, ob man auf einen anderen Standort ausweichen kann, möglicherweise nach Jordanien.

Ministerin plant Reise nach Jordanien

Wie realistisch das Abzugsszenario mittlerweile ist, zeigen die hektischen Planungen der Bundeswehr. So soll auf Weisung des Ministeriums noch am Mittwoch erneut ein Erkundungstrupp nach Jordanien geschickt werden, um die Luftwaffenbasis Muwaffaq Salti im Westen des Landes zu inspizieren. Konkret prüfen die Experten, wie schnell die Bundeswehr von der Basis ihre Überwachungs- und Tankflüge über Syrien und dem Irak starten könnte. Auf dem Stützpunkt sind auch amerikanische Drohnen und zweitweise Kampfjets stationiert.

Am Wochenende will Ministerin Ursula von der Leyen die Basis nach SPIEGEL-Informationen selbst in Augenschein nehmen und in der Hauptstadt Amman mit der jordanischen Regierung politische Gespräche über die Stationierung führen. Von der Leyen hatte die Reise schon lange geplant, da sie dort an einer Veranstaltung des "World Economic Forums" teilnehmen wird. Durch die aktuelle Krise mit der Türkei kommen nun die Planungen für den Abzug auf den Terminplan.

Mögliches Treffen von Merkel und Erdogan

Grundsätzlich hat die Bundeswehr Jordanien bereits Ende letzten Jahres als beste Alternative zu Incirlik ausgewählt. In internen Papieren ist zu lesen, der Standort bei der Ortschaft al-Azraq erfülle "nahezu" alle operativen Anforderungen. Zudem hätten sich Jordanien sowie die ebenfalls auf der Basis vertretene US-Luftwaffe bei der Visite "positiv und äußerst hilfsbereit" gezeigt. Gleichwohl würde der Abzug einen enormen Aufwand bedeuten und wohl mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Dienstag gegenüber dem SPIEGEL, wahrscheinlich werde es am Donnerstag kommender Woche auf dem Nato-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf dem erstmals auch der neue US-Präsident Donald Trump teilnimmt, auch zu einem Treffen Merkels mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kommen. Schon diese Woche wird Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) das Thema bei einem Besuch in Washington ansprechen. Er hofft, dass Washington als Anführer der Anti-IS-Koalition Druck auf Ankara macht.

sev/mgb

insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
xaver1967 16.05.2017
1.
Jetzt mal ernsthaft. Warum sollte es Ankara interessieren ob unsere Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und daher Extrawürste eingeräumt werden müssen? Die Bundeswehr ist dort nicht auf Wunsch der Türkei und hat auch nicht den Auftrag diese zu schützen, sondern sie ist im Rahmen einer Antiterrormission dort und nutzt den türkischen Luftwaffenstützpunkt lediglich. Und inwiefern sollte Ankara eine mögliche Verlegung in ein anderes Land als Drohung auffassen, wenn es von der Präsenz der Bundeswehr ohnehin keinen Nutzen hat. Ich glaube es könnte den Türken egaler nicht sein ob die Flieger nun von Jordanien oder Zypern aus ihren Dienst verrichten. Hier wird auch ständig berichtet, dass der Grund die Asylgewährung für die türkischen Soldaten sei. Vielmehr dürfte das ganze eine Retourkutsche für die in Deutschland verhinderten Auftritte türkischer Minister sein. Nach dem Motto "lasst Ihr unsere Minister nicht mit unseren Landsleuten sprechen, haben wir ein Problem damit, wenn Eure Abgeordneten in unserem Land zu Euren Soldaten sprechen wollen."
spon_3627094 16.05.2017
2. Geiseln . . . ?
Nachdem die Türkei erst den deutschen Journalisten Yücel, dann eine weitere deutsche Journalistin als Geiseln genommen hat würde es überraschen, wenn dies mit den Bundeswehrsoldaten in Incirlik nicht in gleicher Weise stattfindet. Vielleicht lernen die MdB's mal über die Risiken von "out of area" Einsätzen neu nach. am deutschen Wesen muß die Welt gerade nicht genesen. Das hat auch nach mehr als zehn Jahren Afganistan-Einsatz keine Wirkung und bringt auch in der Türkei nix.
lathea 16.05.2017
3. Die Truppen sollten verlegt werden.
Anscheinend braucht die Türkei die mit der Truppenstationierung verbundenen Devisen nicht und wir sollten uns für derartige dumme und psychopathologische Sprüche auf Kindergartenniveau kommentarlos zu schade sein ;-) Deutschland muss sich in erster Linie für die EU entscheiden und die Türkei darf das auch gerne machen, wenn sie es will - gerne auch bei den nächsten Beitrittsgesprächen, die weiterhin geführt werden sollten. Es wird auch wieder eine Zeit nach Erdogan und seinem Vetterles-Clan geben. Egal, wieviel Erdogan auch versucht zu "säubern". Seine Vetterles- und Korruptionswitschaft ist dem Volk bekannt. Noch meint ein medienwirksamer Bevölkerungsteil, dass Erdogan das verdient - noch.....
alfredov 16.05.2017
4. Die Bundeswehr sollte so schnell wie möglich die Türkei verlassen
Das wäre die richtige Entscheidung. Es ist schon damit viel zu lange gewartet worden. Wir haben es als Deutsche nicht nötig das Spiel Erdogans mitzumachen. Diese Demütigungen und Ausfälle türkischer Politiker ist wirklich der Gipfel. Die Räumung des Stützpunktes in Incirlik, Türkei, dient auch einem dazu sich nicht mehr erpressbar zu machen, was die türkische Regierung nur zu gut versteht. So wäre es auch angebracht, z.B. für deutsche Firmen z.B. Rheinmetall dort keine Waffenschmieden zu bauen.
vliege 16.05.2017
5. Ungewöhnlich scharf?
Alles Wahlkampgetöse. Solche "scharfen" Reaktionen ist man von ihr nicht gewohnt. Da hätte Sie mal während des Referendumwahlkampfes und den weitaus schlimmeren Beleidigungen und Repressalien seitens der Türkei so ungewöhnlich Scharf reagieren sollen. Da kam ausser Seibert und 2 Phrasen von ihr persönlich , nichts.
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