Streit über Incirlik Gabriel droht mit Ende der Awacs-Mission in der Türkei

Beim Streit über die Bundeswehrtruppen im Stützpunkt Incirlik bringt Sigmar Gabriel jetzt auch die "Awacs"-Mission der Nato ins Spiel: Der Außenminister drohte mit einem Abzug von deutschen Soldaten.

Außenminister Sigmar Gabriel
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Außenminister Sigmar Gabriel


Es wäre das Ende der deutschen Awacs-Mission in der Türkei: Im Streit über die Bundeswehrtruppen in Incirlik droht Außenminister Sigmar Gabriel nun auch mit einem Abzug deutscher Soldaten aus einem Nato-Verband. In der Auseinandersetzung mit Ankara um ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete gehe es nicht nur um die in Incirlik stationierten "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr, sondern auch um die "Awacs"-Aufklärungsflieger der Nato im türkischen Konya, sagte Gabriel bei einem Besuch in Washington.

"Das ist eine integrierte Entscheidung. Ich glaube jedenfalls, dass beide Dinge schwer voneinander zu trennen sind", sagte Gabriel nach Gesprächen mit der US-Regierung.

"Awacs"-Aufklärungsmaschine
AP

"Awacs"-Aufklärungsmaschine

Die "Awacs"-Maschinen sind der bisher einzige größere Beitrag der Nato zum internationalen Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Sie sind zu einem Drittel mit Bundeswehrsoldaten besetzt. Bei einem Abzug der deutschen Soldaten wäre der Einsatz insgesamt gefährdet.

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten einen Besuch der in Incirlik stationierten rund 260 Bundeswehrsoldaten untersagt. Sie begründet es damit, dass Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt habe. Ankara wirft diesen Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein. Die Bundesregierung will die Soldaten und ihre Aufklärungsmaschinen nun nach Jordanien verlegen, falls die Türkei nicht einlenkt.

Nato will sich aus dem Streit heraushalten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält den Streit jedoch für ein rein deutsch-türkisches Problem und will sich heraushalten. Eine Vermittlerrolle der Nato sieht Stoltenberg nicht. "Dieser Disput ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen der Türkei und Deutschland", sagte er am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens.

Gabriel sieht das anders: "Ich glaube, dass es weit mehr als ein bilaterales Problem ist." Der Nato-Gipfel nächste Woche sei eine "große Möglichkeit", das Problem zu lösen. Gleichzeitig machte er aber die Entschlossenheit der Bundesregierung für den Fall klar, dass die Türkei nicht einlenkt. "Das, was wir derzeit aus der Türkei hören, hat einfach die Grenze dessen erreicht, was wir ertragen können." Am Rande des Nato-Gipfels wird es möglicherweise ein Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geben.

als/dpa

insgesamt 96 Beiträge
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christa.hans 18.05.2017
1. Gabriel droht ...
Es ist mehr als unwürdig wie Erdogan die deutsche Regierung und die Bundestagsabgeordnete am Nasenring durch die Manege führt. Es ist mir ein Rätzel, dass man dieses so hinnimmt. Allerdings frage ich mich; "Warum von Seiten der Nato dieses so hingenommen wird?"
hugahuga 18.05.2017
2.
Sorry, aber ich kann Gabriel nicht mehr ernst nehmen. Er biedert sich an, dann droht er, dann erkennen wir die Worthülsen und dann bleibt alles, wie es ist. Der Mann ist auf diesem Posten überfordert. Nicht, dass sein Vorgänger sehr viel besser gewesen wäre. Aber Deutschland braucht einen kompetenten, fähigen und energischen AM - auch und gerade deshalb, weil bestimmte Staaten nur allzu gerne versuchen, die deutsche Aussenpolitik von aussen zu lenken.
tullrich 18.05.2017
3. Pure Angst?
Wovor hat Sigmar Gabriel so panische Angst? Dass die Türkei Deutschland den Krieg erklärt? Oder doch eher, dass sie die Grenzen wieder öffnet und mit weiteren Millionen Migranten die SPD auf unter 20% abstürzt? Und jetzt ruft er nach dem großen Bruder NATO - so wie er bei jedem kleinen Problem nach der EU oder dem Internationalen Währungsfonds ruft. "Riesenstaatsmann", nannte FJ Strauß mal Herrn Möllemann.
toll_er 18.05.2017
4. irre
Diesen Streit zu einem bilateralen Problem zu erklären, das schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn das bilateral ist, was hält 'uns' davon ab, Tornados und Awacs abzuziehen? Nichts. Ist ja nur bilateral.
flytogether 18.05.2017
5. Warum immer drohen?
Souveränität sieht anders aus. Man stellt einmal seinen Standpunkt dar und handelt dann entsprechend. Das gebiert Respekt und nicht dieses devote Herumlavieren. Das Maß ist schon lange voll
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