http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Wed, 10 Feb 2010 00:37:14 +0100 Wed, 10 Feb 2010 00:37:14 +0100 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676826,00.html#ref=rss Die Bundesregierung muss Hartz IV umbauen - eine Mammutaufgabe. Zwar geben sich die Koalitionäre nach dem Urteil der Verfassungsrichter gelassen, doch die Opposition wittert bereits eine Steilvorlage. Mögliche Milliardenkosten könnten Steuersenkung und Gesundheitsreform den Garaus machen. Tue, 09 Feb 2010 18:13:51 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676826,00.html Die Bundesregierung muss Hartz IV umbauen - eine Mammutaufgabe. Zwar geben sich die Koalitionäre nach dem Urteil der Verfassungsrichter gelassen, doch die Opposition wittert bereits eine Steilvorlage. Mögliche Milliardenkosten könnten Steuersenkung und Gesundheitsreform den Garaus machen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676866,00.html#ref=rss Nahezu alle kleinen Straßen in Hamburg sind eisige Rutschbahnen - nur die Straße des örtlichen Spitzenpolitikers Röder wurde als einzige in der Nachbarschaft geräumt. Das bringt den CDU-Mann nun in Erklärungsnot. Tue, 09 Feb 2010 17:52:45 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676866,00.html Nahezu alle kleinen Straßen in Hamburg sind eisige Rutschbahnen - nur die Straße des örtlichen Spitzenpolitikers Röder wurde als einzige in der Nachbarschaft geräumt. Das bringt den CDU-Mann nun in Erklärungsnot.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676897,00.html#ref=rss Der Bundeswehr droht ein neuer Missbrauchsskandal: Ein ehemaliger Wehrpflichtiger hat sich einem Zeitungsbericht zufolge beim Wehrbeauftragten über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale beschwert - demnach mussten Soldaten rohe Schweineleber essen und bis zum Erbrechen Alkohol trinken. Tue, 09 Feb 2010 17:51:08 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676897,00.html Der Bundeswehr droht ein neuer Missbrauchsskandal: Ein ehemaliger Wehrpflichtiger hat sich einem Zeitungsbericht zufolge beim Wehrbeauftragten über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale beschwert - demnach mussten Soldaten rohe Schweineleber essen und bis zum Erbrechen Alkohol trinken.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676858,00.html#ref=rss Die Regierenden haben geschlampt und müssen nun bei Hartz IV für Kinder nachbessern. Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist weise: Sie fordern eine Reform ohne Gießkannenprinzip. Statt die Hilfe pauschal zu erhöhen, soll der Staat jeden Fall genau prüfen - zum Wohle der nächsten Generation. Tue, 09 Feb 2010 17:07:19 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676858,00.html Die Regierenden haben geschlampt und müssen nun bei Hartz IV für Kinder nachbessern. Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist weise: Sie fordern eine Reform ohne Gießkannenprinzip. Statt die Hilfe pauschal zu erhöhen, soll der Staat jeden Fall genau prüfen - zum Wohle der nächsten Generation.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676867,00.html#ref=rss Zwölfeinhalb Jahren Haft für den Anführer der terroristischen Sauerland-Gruppe: Diese Forderung der Bundesanwaltschaft geht der Verteidigung zu weit - die Anwälte von Fritz Gelowicz sprachen sich für einen Strafrabatt aus. Wegen des umfassenden Geständnisses des 30-Jährigen. Tue, 09 Feb 2010 16:26:29 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676867,00.html Zwölfeinhalb Jahren Haft für den Anführer der terroristischen Sauerland-Gruppe: Diese Forderung der Bundesanwaltschaft geht der Verteidigung zu weit - die Anwälte von Fritz Gelowicz sprachen sich für einen Strafrabatt aus. Wegen des umfassenden Geständnisses des 30-Jährigen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676777,00.html#ref=rss Die Verfassungsrichter rechnen ab: In einer Grundsatzentscheidung verlangen sie eine völlige Neukalkulation der Hartz-IV-Sätze. Eine Ohrfeige für die Politik, jubeln Sozialverbände. Die Regierung lobt kleinlaut das "wegweisende Urteil" - und hofft, dass die Reform nicht zu teuer wird. Tue, 09 Feb 2010 13:17:19 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676777,00.html Die Verfassungsrichter rechnen ab: In einer Grundsatzentscheidung verlangen sie eine völlige Neukalkulation der Hartz-IV-Sätze. Eine Ohrfeige für die Politik, jubeln Sozialverbände. Die Regierung lobt kleinlaut das "wegweisende Urteil" - und hofft, dass die Reform nicht zu teuer wird.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676775,00.html#ref=rss Mehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das schwarz-gelbe Kabinett hat sein neues Konzept für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch beschlossen. Mit einem straffen Zeitplan will die Regierung das Mandat nun durch das Parlament jagen. Tue, 09 Feb 2010 12:28:02 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676775,00.html Mehr Soldaten, mehr Geld, mehr Training für die afghanische Armee: Das schwarz-gelbe Kabinett hat sein neues Konzept für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch beschlossen. Mit einem straffen Zeitplan will die Regierung das Mandat nun durch das Parlament jagen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676708,00.html#ref=rss Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt - sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen. Tue, 09 Feb 2010 10:14:52 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676708,00.html Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt - sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676694,00.html#ref=rss Kampfansage statt schwarz-gelber Harmonie: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki kann das Gerede von der Liebesheirat mit der Union nicht mehr hören. Er betrachtet CDU und CSU von nun an nicht mehr als Partner - sondern als schärferen Gegner als Grüne und SPD. Tue, 09 Feb 2010 07:22:37 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676694,00.html Kampfansage statt schwarz-gelber Harmonie: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki kann das Gerede von der Liebesheirat mit der Union nicht mehr hören. Er betrachtet CDU und CSU von nun an nicht mehr als Partner - sondern als schärferen Gegner als Grüne und SPD.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676683,00.html#ref=rss Ein Streit in der Landesregierung von Baden-Württemberg verhindert vorerst den Ankauf von Steuersünder-Daten. Kontrahenten sind der CDU-Finanzminister Stächele und FDP-Justizminister Goll. Der künftige Ministerpräsident Mappus will das Thema nach seiner Wahl in die Hand nehmen. Mon, 08 Feb 2010 20:01:04 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676683,00.html Ein Streit in der Landesregierung von Baden-Württemberg verhindert vorerst den Ankauf von Steuersünder-Daten. Kontrahenten sind der CDU-Finanzminister Stächele und FDP-Justizminister Goll. Der künftige Ministerpräsident Mappus will das Thema nach seiner Wahl in die Hand nehmen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676669,00.html#ref=rss Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident Köhler geht die Regierung nach Informationen des SPIEGEL auf Distanz zum umstrittenen Internet-Sperrgesetz. Schwarz-Gelb kündigt nun eine neue Initiative für ein "Löschgesetz" an. Mon, 08 Feb 2010 19:30:30 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676669,00.html Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident Köhler geht die Regierung nach Informationen des SPIEGEL auf Distanz zum umstrittenen Internet-Sperrgesetz. Schwarz-Gelb kündigt nun eine neue Initiative für ein "Löschgesetz" an.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676677,00.html#ref=rss Die Unionsfraktion plant weitere Steuererleichterungen für Unternehmen. Nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten sollen künftig Dividenden und privat genutzte Dienstwagen günstiger besteuert werden. Auch für Rentner soll es Verbesserungen geben. Mon, 08 Feb 2010 19:05:58 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676677,00.html Die Unionsfraktion plant weitere Steuererleichterungen für Unternehmen. Nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten sollen künftig Dividenden und privat genutzte Dienstwagen günstiger besteuert werden. Auch für Rentner soll es Verbesserungen geben.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676528,00.html#ref=rss Rüffel im CDU-Präsidium: Umweltminister Norbert Röttgen gerät wegen seines Einsatzes für einen schnellen Atomausstieg in den eigenen Reihen unter Druck. Auch CSU und FDP sind empört. Allein die Kanzlerin hält sich bedeckt - für sie kommt das Signal an die Grünen allerdings ebenfalls ungelegen. Mon, 08 Feb 2010 18:33:17 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676528,00.html Rüffel im CDU-Präsidium: Umweltminister Norbert Röttgen gerät wegen seines Einsatzes für einen schnellen Atomausstieg in den eigenen Reihen unter Druck. Auch CSU und FDP sind empört. Allein die Kanzlerin hält sich bedeckt - für sie kommt das Signal an die Grünen allerdings ebenfalls ungelegen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676602,00.html#ref=rss Die SPD will der Reform der Hartz-IV-Jobcenter ihren Stempel mit aufdrücken. Die Sozialdemokraten zeigen sich zwar verhandlungsbereit, stellen der Union aber für die Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung Bedingungen. So solle die Arbeitsförderung nicht gekürzt werden. Mon, 08 Feb 2010 16:11:43 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676602,00.html Die SPD will der Reform der Hartz-IV-Jobcenter ihren Stempel mit aufdrücken. Die Sozialdemokraten zeigen sich zwar verhandlungsbereit, stellen der Union aber für die Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung Bedingungen. So solle die Arbeitsförderung nicht gekürzt werden.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676561,00.html#ref=rss Die Kanzlerin schaltet sich in den regierungsinternen Kernkraftstreit ein - und stellt sich hinter Umweltminister Röttgen. Dessen Aussagen zum Aus von alten Atomkraftwerken entsprächen dem Koalitionsvertrag. Mon, 08 Feb 2010 13:43:00 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676561,00.html Die Kanzlerin schaltet sich in den regierungsinternen Kernkraftstreit ein - und stellt sich hinter Umweltminister Röttgen. Dessen Aussagen zum Aus von alten Atomkraftwerken entsprächen dem Koalitionsvertrag.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676547,00.html#ref=rss Mit ihrem eigenen Vorhaben, das Jobcenter in zwei Behörden aufzuspalten, scheiterte sie - jetzt will Arbeitsministerin von der Leyen die geplante Grundgesetzänderung zu der Reform schnell durchsetzen. Noch in dieser Woche solle es Gespräche mit der SPD geben. Mon, 08 Feb 2010 12:29:16 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676547,00.html Mit ihrem eigenen Vorhaben, das Jobcenter in zwei Behörden aufzuspalten, scheiterte sie - jetzt will Arbeitsministerin von der Leyen die geplante Grundgesetzänderung zu der Reform schnell durchsetzen. Noch in dieser Woche solle es Gespräche mit der SPD geben.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676451,00.html#ref=rss Die Bundesagentur für Arbeit hat laut einem Pressebericht 2009 mehr als 800.000 Sperrzeiten gegen Arbeitslosengeld-Empfänger verhängt - und damit so viele Leistungen gestrichen wie nie zuvor. Durch das harte Vorgehen soll die Behörde einen hohen dreistelligen Millionenbetrag eingespart haben. Mon, 08 Feb 2010 11:54:09 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676451,00.html Die Bundesagentur für Arbeit hat laut einem Pressebericht 2009 mehr als 800.000 Sperrzeiten gegen Arbeitslosengeld-Empfänger verhängt - und damit so viele Leistungen gestrichen wie nie zuvor. Durch das harte Vorgehen soll die Behörde einen hohen dreistelligen Millionenbetrag eingespart haben.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676491,00.html#ref=rss Die FDP reagiert auf ihre miesen Umfragewerte mit mehr Reformtempo. Schon vor der Steuerschätzung im Mai will sie ein Konzept zur Abgabensenkung vorlegen. Harter Protest kommt aus der Union: CDU-Ministerpräsident Oettinger wirft den Liberalen Wahlkampftaktik vor, auch Finanzminister Schäuble bremst. Mon, 08 Feb 2010 10:52:17 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676491,00.html Die FDP reagiert auf ihre miesen Umfragewerte mit mehr Reformtempo. Schon vor der Steuerschätzung im Mai will sie ein Konzept zur Abgabensenkung vorlegen. Harter Protest kommt aus der Union: CDU-Ministerpräsident Oettinger wirft den Liberalen Wahlkampftaktik vor, auch Finanzminister Schäuble bremst.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675717,00.html#ref=rss "Ein klassischer Fall von Korruption": So sieht Oskar Lafontaine die Verbindungen der Jamaika-Parteien im Saarland zu einem einflussreichen Unternehmer. Die Fraktionschefs von Union, FDP und Grünen reagieren empört - zur Aufklärung allerdings tragen sie nicht bei. Mon, 08 Feb 2010 10:33:01 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675717,00.html "Ein klassischer Fall von Korruption": So sieht Oskar Lafontaine die Verbindungen der Jamaika-Parteien im Saarland zu einem einflussreichen Unternehmer. Die Fraktionschefs von Union, FDP und Grünen reagieren empört - zur Aufklärung allerdings tragen sie nicht bei.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676439,00.html#ref=rss Durchbruch beim Krisengipfel der Union: Arbeitsministerin von der Leyen und die Unionsministerpräsidenten haben sich auf eine gemeinsame Linie zur Zukunft der Jobcenter verständigt. Schwarz-Gelb will nun mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln. Sun, 07 Feb 2010 22:59:01 +0100 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676439,00.html Durchbruch beim Krisengipfel der Union: Arbeitsministerin von der Leyen und die Unionsministerpräsidenten haben sich auf eine gemeinsame Linie zur Zukunft der Jobcenter verständigt. Schwarz-Gelb will nun mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln.]]>