http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Sun, 19 May 2013 09:25:08 +0200 Sun, 19 May 2013 09:25:08 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorwurf-der-vetternwirtschaft-gegen-fraktion-der-berliner-piraten-a-900685.html#ref=rss Die Piraten im Berliner Parlament galten als Pioniere ihrer Partei, nun ist die Fraktion völlig zerstritten: Es geht um eine Beförderung mit Amigo-Geschmäckle, eine kuriose Pressekonferenz - und den Intrigen-Verdacht des Fraktionschefs. Eine Abgeordnete quittierte ihm nun die Gefolgschaft. Sat, 18 May 2013 17:52:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorwurf-der-vetternwirtschaft-gegen-fraktion-der-berliner-piraten-a-900685.html Die Piraten im Berliner Parlament galten als Pioniere ihrer Partei, nun ist die Fraktion völlig zerstritten: Es geht um eine Beförderung mit Amigo-Geschmäckle, eine kuriose Pressekonferenz - und den Intrigen-Verdacht des Fraktionschefs. Eine Abgeordnete quittierte ihm nun die Gefolgschaft. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-debakel-spd-knoepft-sich-de-maiziere-vor-a-900682.html#ref=rss Immer neue Details untermauern, dass die Bundeswehr schon sehr früh von den Problemen beim Milliarden-Projekt "Euro Hawk" wusste. Verteidigungsminister de Maizière gerät in der Affäre immer mehr unter Druck. Die SPD bezichtigt ihn sogar der Lüge. Sat, 18 May 2013 17:16:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-debakel-spd-knoepft-sich-de-maiziere-vor-a-900682.html Immer neue Details untermauern, dass die Bundeswehr schon sehr früh von den Problemen beim Milliarden-Projekt "Euro Hawk" wusste. Verteidigungsminister de Maizière gerät in der Affäre immer mehr unter Druck. Die SPD bezichtigt ihn sogar der Lüge. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-beim-papst-die-kanzlerin-ist-an-pfingsten-zur-privataudienz-a-900670.html#ref=rss Besondere Ehre für die Kanzlerin: Am Pfingstsamstag hat sie der Papst zur Privataudienz empfangen. Die Protestantin und das Oberhaupt der katholischen Kirche waren sich einig über die Notwendigkeit von Finanzreformen. Mitgebracht hatte Merkel dem Papst 107 CDs. Sat, 18 May 2013 15:08:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-beim-papst-die-kanzlerin-ist-an-pfingsten-zur-privataudienz-a-900670.html Besondere Ehre für die Kanzlerin: Am Pfingstsamstag hat sie der Papst zur Privataudienz empfangen. Die Protestantin und das Oberhaupt der katholischen Kirche waren sich einig über die Notwendigkeit von Finanzreformen. Mitgebracht hatte Merkel dem Papst 107 CDs. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vertriebene-bayern-will-bundesweiten-gedenktag-durchsetzen-a-900675.html#ref=rss Bayern führt 2014 einen Gedenktag für Heimatvertriebene ein - und will ihn auf ganz Deutschland ausweiten. Innenminister Friedrich sympathisiert mit der Idee, hält sie aber für nicht durchsetzbar. Sat, 18 May 2013 14:58:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vertriebene-bayern-will-bundesweiten-gedenktag-durchsetzen-a-900675.html Bayern führt 2014 einen Gedenktag für Heimatvertriebene ein - und will ihn auf ganz Deutschland ausweiten. Innenminister Friedrich sympathisiert mit der Idee, hält sie aber für nicht durchsetzbar.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-holt-machnig-ins-kompetenzteam-a-900659.html#ref=rss Das nächste Mitglied von Steinbrücks Mannschaft wird bekannt. Der SPD-Kanzlerkandidat will sich Thüringens Wirtschaftsminister Machnig in sein Team holen. Der 53-Jährige soll für Energie zuständig sein und Umweltminister Altmaier im Wahlkampf herausfordern. Sat, 18 May 2013 10:31:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-holt-machnig-ins-kompetenzteam-a-900659.html Das nächste Mitglied von Steinbrücks Mannschaft wird bekannt. Der SPD-Kanzlerkandidat will sich Thüringens Wirtschaftsminister Machnig in sein Team holen. Der 53-Jährige soll für Energie zuständig sein und Umweltminister Altmaier im Wahlkampf herausfordern.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-seehofer-rechnet-in-verwandtenaffaere-mit-verlusten-a-900649.html#ref=rss Horst Seehofer fürchtet die Folgen der Verwandtenaffäre. Der bayerische Ministerpräsident rechnet mit Popularitätseinbußen für seine Partei und mehr Nichtwählern. Als Ziel gibt er dabei nicht mehr die absolute Mehrheit aus. Sat, 18 May 2013 09:35:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-seehofer-rechnet-in-verwandtenaffaere-mit-verlusten-a-900649.html Horst Seehofer fürchtet die Folgen der Verwandtenaffäre. Der bayerische Ministerpräsident rechnet mit Popularitätseinbußen für seine Partei und mehr Nichtwählern. Als Ziel gibt er dabei nicht mehr die absolute Mehrheit aus.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verwandtenaffaere-bayerische-landtagspraesidentin-stamm-unter-druck-a-900596.html#ref=rss Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm gerät wegen ihres Krisenmanagements in der Verwandtenaffäre zunehmend in die Defensive: Auch der CSU-Koalitionspartner FDP fordert jetzt mehr Transparenz von der Landtagsverwaltung. Fri, 17 May 2013 17:23:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verwandtenaffaere-bayerische-landtagspraesidentin-stamm-unter-druck-a-900596.html Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm gerät wegen ihres Krisenmanagements in der Verwandtenaffäre zunehmend in die Defensive: Auch der CSU-Koalitionspartner FDP fordert jetzt mehr Transparenz von der Landtagsverwaltung. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-trifft-fuehrende-frauenverbaende-zum-gespraech-a-900543.html#ref=rss Peer Steinbrück hat es bei Wählerinnen angeblich schwer - ein Grund mehr, beim Besuch von zehn Frauenverbänden alles zu geben. Die Damen löchern den SPD-Spitzenkandidaten zu Quote, Rente, Gleichstellung. Steinbrück kontert. Fri, 17 May 2013 17:11:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-trifft-fuehrende-frauenverbaende-zum-gespraech-a-900543.html Peer Steinbrück hat es bei Wählerinnen angeblich schwer - ein Grund mehr, beim Besuch von zehn Frauenverbänden alles zu geben. Die Damen löchern den SPD-Spitzenkandidaten zu Quote, Rente, Gleichstellung. Steinbrück kontert.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespresseamt-gruener-klagt-auf-einsicht-in-politiker-rankings-a-900577.html#ref=rss Jeden Monat lässt das Bundespresseamt die Beliebtheit der Kabinettsmitglieder ermitteln - hält die Resultate dann aber lange unter Verschluss. Laut SPIEGEL-Informationen klagt nun ein Grünen-Politiker auf Freigabe der brisanten Ranglisten. Fri, 17 May 2013 16:30:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespresseamt-gruener-klagt-auf-einsicht-in-politiker-rankings-a-900577.html Jeden Monat lässt das Bundespresseamt die Beliebtheit der Kabinettsmitglieder ermitteln - hält die Resultate dann aber lange unter Verschluss. Laut SPIEGEL-Informationen klagt nun ein Grünen-Politiker auf Freigabe der brisanten Ranglisten.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-sammelt-mit-spendomat-geld-fuer-wahlkampf-a-900563.html#ref=rss Ein Wahlkampf ist teuer. Darum geht die CDU bei der Spendenwerbung jetzt neue Wege. In der Parteizentrale können Besucher die Wiederwahl von Kanzlerin Merkel mit ein bisschen Cash unterstützen - ganz unkompliziert. Der "Spendomat" nimmt alles von 50 Cent bis 100 Euro. Fri, 17 May 2013 16:10:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-sammelt-mit-spendomat-geld-fuer-wahlkampf-a-900563.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-hausdurchsuchung-bei-ex-fraktionschef-schmid-a-900565.html#ref=rss In der bayerischen Verwandtenaffäre hat die Staatsanwaltschaft Augsburg Ermittlungen gegen den früheren CSU-Fraktionschef Schmid aufgenommen. Beamte durchsuchten das Haus des Politikers und nahmen Unterlagen mit. Fri, 17 May 2013 15:31:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-hausdurchsuchung-bei-ex-fraktionschef-schmid-a-900565.html In der bayerischen Verwandtenaffäre hat die Staatsanwaltschaft Augsburg Ermittlungen gegen den früheren CSU-Fraktionschef Schmid aufgenommen. Beamte durchsuchten das Haus des Politikers und nahmen Unterlagen mit. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-ministerium-schwaerzte-euro-hawk-bericht-a-900546.html#ref=rss Schon Ende 2011 wollte der Bundesrechnungshof das Drohnenprojekt "Euro Hawk" prüfen. Vom Verteidigungsministerium kam nach SPIEGEL-Infomationen jedoch nur ein geschwärzter Bericht. Intern gab es bei der Truppe zudem seit Jahren Zweifel an den Erfolgschancen des Fluggeräts. Fri, 17 May 2013 15:02:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-ministerium-schwaerzte-euro-hawk-bericht-a-900546.html Schon Ende 2011 wollte der Bundesrechnungshof das Drohnenprojekt "Euro Hawk" prüfen. Vom Verteidigungsministerium kam nach SPIEGEL-Infomationen jedoch nur ein geschwärzter Bericht. Intern gab es bei der Truppe zudem seit Jahren Zweifel an den Erfolgschancen des Fluggeräts.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-ministerpraesidenten-wollen-afd-schaerfer-angreifen-a-900451.html#ref=rss Die Union tut sich schwer mit der Alternative für Deutschland. Kaum hat Kanzlerin Merkel Parteifreunde für ihren Ruf nach mehr Offensive gerügt, da legen gleich mehrere Ministerpräsidenten im SPIEGEL nach: Sie wollen die Euro-Gegner angreifen. Fri, 17 May 2013 14:25:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-ministerpraesidenten-wollen-afd-schaerfer-angreifen-a-900451.html Die Union tut sich schwer mit der Alternative für Deutschland. Kaum hat Kanzlerin Merkel Parteifreunde für ihren Ruf nach mehr Offensive gerügt, da legen gleich mehrere Ministerpräsidenten im SPIEGEL nach: Sie wollen die Euro-Gegner angreifen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-verlieren-im-zdf-politbarometer-nach-kritik-an-steuerplaenen-a-900541.html#ref=rss Der Streit über die Steuerbeschlüsse der Grünen schlägt sich jetzt auch in Umfragen nieder. Eine Mehrheit der Wähler glaubt laut ZDF-Politbarometer, dass die Pläne der Partei schaden werden. In der Sonntagsfrage verlieren die Grünen einen Zähler, Union und SPD können dagegen zulegen. Fri, 17 May 2013 14:21:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-verlieren-im-zdf-politbarometer-nach-kritik-an-steuerplaenen-a-900541.html Der Streit über die Steuerbeschlüsse der Grünen schlägt sich jetzt auch in Umfragen nieder. Eine Mehrheit der Wähler glaubt laut ZDF-Politbarometer, dass die Pläne der Partei schaden werden. In der Sonntagsfrage verlieren die Grünen einen Zähler, Union und SPD können dagegen zulegen. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fracking-union-und-fdp-einigen-sich-auf-kompromiss-a-900524.html#ref=rss Union und FDP haben ihren Gesetzentwurf zur umstrittenen Gasförderung aus tiefem Gestein erneut verschärft. Damit wollen sie ihr Vorhaben doch noch vor der Bundestagswahl auf den Weg bringen. Auf Drängen der baden-württembergischen Union wurde eine Art "Lex Bodensee" aufgenommen. Fri, 17 May 2013 13:27:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fracking-union-und-fdp-einigen-sich-auf-kompromiss-a-900524.html Union und FDP haben ihren Gesetzentwurf zur umstrittenen Gasförderung aus tiefem Gestein erneut verschärft. Damit wollen sie ihr Vorhaben doch noch vor der Bundestagswahl auf den Weg bringen. Auf Drängen der baden-württembergischen Union wurde eine Art "Lex Bodensee" aufgenommen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-gruene-fordern-von-altmaier-korrekturen-bei-endlagersuchgesetz-a-900479.html#ref=rss Umweltminister Altmaier spricht von einem "historischen Durchbruch", die Opposition ist weniger euphorisch. Im Ringen um das Endlagersuchgesetz haben SPD und Grüne im Bundestag weitere Nachbesserungen verlangt. Niedersachsens Regierungschef Weil warnt: "Das Vorhaben steht auf der Kippe." Fri, 17 May 2013 12:04:48 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-gruene-fordern-von-altmaier-korrekturen-bei-endlagersuchgesetz-a-900479.html Umweltminister Altmaier spricht von einem "historischen Durchbruch", die Opposition ist weniger euphorisch. Im Ringen um das Endlagersuchgesetz haben SPD und Grüne im Bundestag weitere Nachbesserungen verlangt. Niedersachsens Regierungschef Weil warnt: "Das Vorhaben steht auf der Kippe."]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-wahlkaempferin-joost-fordert-frauenquote-in-talkshows-a-900184.html#ref=rss "Auch meine Oma muss das Internet verstehen": SPD-Wahlkämpferin Gesche Joost will die Netzpolitik massentauglich machen. Im Interview spricht Peer Steinbrücks Web-Expertin über Computerkurse für Rentner und Fehler von Facebook. Zudem überrascht sie mit einem frauenpolitischen Vorschlag. Fri, 17 May 2013 12:00:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-wahlkaempferin-joost-fordert-frauenquote-in-talkshows-a-900184.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check-zum-eeg-altmaier-und-die-strompreisbremse-a-898795.html#ref=rss SPD-Chef Gabriel meint, der Bund solle auf die Mehrwertsteuer bei der Ökostrom-Umlage verzichten. Für Umweltminister Altmaier ein "Taschenspielertrick". SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Wer ist hier der Trickser? Fri, 17 May 2013 11:09:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check-zum-eeg-altmaier-und-die-strompreisbremse-a-898795.html SPD-Chef Gabriel meint, der Bund solle auf die Mehrwertsteuer bei der Ökostrom-Umlage verzichten. Für Umweltminister Altmaier ein "Taschenspielertrick". SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL machen den Faktencheck: Wer ist hier der Trickser?]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteien-im-bundestag-wollen-dreiprozenthuerde-fuer-europawahl-2014-a-900412.html#ref=rss In einem Jahr wählt Europa - bisher konnten dann in Deutschland erstmals auch kleine Parteien auf den Einzug ins EU-Parlament hoffen, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Fünfprozenthürde gekippt. Die Parteien wollen nun aber eine Dreiprozentklausel durchsetzen. Fri, 17 May 2013 07:38:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteien-im-bundestag-wollen-dreiprozenthuerde-fuer-europawahl-2014-a-900412.html In einem Jahr wählt Europa - bisher konnten dann in Deutschland erstmals auch kleine Parteien auf den Einzug ins EU-Parlament hoffen, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Fünfprozenthürde gekippt. Die Parteien wollen nun aber eine Dreiprozentklausel durchsetzen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-es-beim-endlagersuchgesetz-neuen-streit-um-gorleben-gibt-a-900304.html#ref=rss Umweltminister Altmaier feiert sein Endlagersuchgesetz als Durchbruch. Doch bei SPD und Grünen wächst vor der ersten Lesung im Bundestag die Skepsis. Tatsächlich sind noch etliche Punkte nicht geklärt. Vor allem geht es um den ewigen Streitfall Gorleben. Fri, 17 May 2013 06:17:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-es-beim-endlagersuchgesetz-neuen-streit-um-gorleben-gibt-a-900304.html Umweltminister Altmaier feiert sein Endlagersuchgesetz als Durchbruch. Doch bei SPD und Grünen wächst vor der ersten Lesung im Bundestag die Skepsis. Tatsächlich sind noch etliche Punkte nicht geklärt. Vor allem geht es um den ewigen Streitfall Gorleben.]]>