http://www.spiegel.de Politik-Nachrichten aus Deutschland und den Brennpunkten in aller Welt. Aktuelle Reportagen, Analysen, Interviews. de Fri, 24 May 2013 09:05:11 +0200 Fri, 24 May 2013 09:05:11 +0200 http://www.spiegel.de http://www.spiegel.de/static/sys/logo_120x61.gif http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drogen-laender-pruefen-einheitliche-haschisch-freigrenze-a-901612.html#ref=rss Der Besitz von Cannabis ist in Deutschland generell verboten. Der Besitzer von kleinen Mengen geht jedoch straffrei aus. Die Toleranzgrenze ist jedoch von Bundesland zu Bundesland verschieden - das soll sich nun ändern. Fri, 24 May 2013 08:31:36 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drogen-laender-pruefen-einheitliche-haschisch-freigrenze-a-901612.html Der Besitz von Cannabis ist in Deutschland generell verboten. Der Besitzer von kleinen Mengen geht jedoch straffrei aus. Die Toleranzgrenze ist jedoch von Bundesland zu Bundesland verschieden - das soll sich nun ändern.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandtrend-piraten-und-afd-rutschen-in-umfrage-ab-a-901604.html#ref=rss Die Protestpartei verliert an Zustimmung: Die Euro-Skeptiker der Alternative für Deutschland können laut einer Umfrage nur noch mit zwei Prozent Zustimmung rechnen. Auch die Piraten rutschen ab. Profiteure sind die Sozialdemokraten. Fri, 24 May 2013 07:44:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschlandtrend-piraten-und-afd-rutschen-in-umfrage-ab-a-901604.html Die Protestpartei verliert an Zustimmung: Die Euro-Skeptiker der Alternative für Deutschland können laut einer Umfrage nur noch mit zwei Prozent Zustimmung rechnen. Auch die Piraten rutschen ab. Profiteure sind die Sozialdemokraten.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-am-24-5-wichtig-wird-relegation-urteil-im-fall-lea-sofie-ifo-index-a-901548.html#ref=rss Außenminister Westerwelle reist nach Frankreich, im Fall Lea-Sofie wird das Urteil gesprochen, der Ifo-Index wird verkündet und in der Relegation treffen Dynamo Dresden und der VfL Osnabrück aufeinander - diese Themen werden am Freitag wichtig. Thu, 23 May 2013 19:16:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-am-24-5-wichtig-wird-relegation-urteil-im-fall-lea-sofie-ifo-index-a-901548.html Außenminister Westerwelle reist nach Frankreich, im Fall Lea-Sofie wird das Urteil gesprochen, der Ifo-Index wird verkündet und in der Relegation treffen Dynamo Dresden und der VfL Osnabrück aufeinander - diese Themen werden am Freitag wichtig.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/150-jahre-spd-beim-festakt-feiern-alle-mit-a-901561.html#ref=rss In Leipzig machen die Sorgen mal Pause: Beim Festakt zum 150. Geburtstag berauscht die SPD sich für einen Tag an sich selbst - und alle feiern mit. Die Kanzlerin klatscht, der Bundespräsident verneigt sich, der Parteichef strahlt. Aber leider ist auch die beste Party schnell vorbei. Thu, 23 May 2013 18:11:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/150-jahre-spd-beim-festakt-feiern-alle-mit-a-901561.html In Leipzig machen die Sorgen mal Pause: Beim Festakt zum 150. Geburtstag berauscht die SPD sich für einen Tag an sich selbst - und alle feiern mit. Die Kanzlerin klatscht, der Bundespräsident verneigt sich, der Parteichef strahlt. Aber leider ist auch die beste Party schnell vorbei. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungschutz-kommission-v-leute-sollen-straffrei-bleiben-koennen-a-901557.html#ref=rss Freibrief für die Sicherheitsbehörden oder notwendiger Spielraum für Ermittler? Die Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes will es V-Leuten erleichtern Gesetze zu brechen ohne eine Anklage fürchten zu müssen. Den Schutz von Quellen wollen die Experten dagegen einschränken. Thu, 23 May 2013 18:05:02 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungschutz-kommission-v-leute-sollen-straffrei-bleiben-koennen-a-901557.html Freibrief für die Sicherheitsbehörden oder notwendiger Spielraum für Ermittler? Die Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes will es V-Leuten erleichtern Gesetze zu brechen ohne eine Anklage fürchten zu müssen. Den Schutz von Quellen wollen die Experten dagegen einschränken.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-seehofer-zieht-mit-angeschlagenem-kabinett-in-den-wahlkampf-a-901506.html#ref=rss Bayerns Regierungschef Seehofer vermasselt sich den Start in den Wahlkampf. Sechs Kabinettsmitgliedern haftet das Raffgier-Image an, und der CSU-Chef verweigert personelle Konsequenzen. Die Reaktionen sind verheerend, der selbst von der Affäre betroffenen SPD beschert Seehofer eine Chance. Thu, 23 May 2013 16:11:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-seehofer-zieht-mit-angeschlagenem-kabinett-in-den-wahlkampf-a-901506.html Bayerns Regierungschef Seehofer vermasselt sich den Start in den Wahlkampf. Sechs Kabinettsmitgliedern haftet das Raffgier-Image an, und der CSU-Chef verweigert personelle Konsequenzen. Die Reaktionen sind verheerend, der selbst von der Affäre betroffenen SPD beschert Seehofer eine Chance.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-kennen-sie-auch-einen-klimaleugner-a-901386.html#ref=rss Das Umweltbundesamt hat die Namen von "Klimawandelskeptikern" veröffentlicht, deren Meinung man nicht trauen darf. Wenn es um die Rettung des Weltklimas geht, sollte man wissen, wo man steht. Zeit für eine Distanzierung. Thu, 23 May 2013 13:54:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-kennen-sie-auch-einen-klimaleugner-a-901386.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/liveticker-zur-150-jahr-feier-der-spd-in-leipzig-a-901405.html#ref=rss Es war eine stimmungsvolle Feier: Beim großen 150-Jahr-Fest der SPD verneigte sich Bundespräsident Gauck vor den Genossen, Parteichef Gabriel scherzte mit Kanzlerin Merkel. Die Ereignisse im Minutenprotokoll. Thu, 23 May 2013 10:53:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/liveticker-zur-150-jahr-feier-der-spd-in-leipzig-a-901405.html Es war eine stimmungsvolle Feier: Beim großen 150-Jahr-Fest der SPD verneigte sich Bundespräsident Gauck vor den Genossen, Parteichef Gabriel scherzte mit Kanzlerin Merkel. Die Ereignisse im Minutenprotokoll. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/150-jahre-spd-a-901086.html#ref=rss Die älteste deutsche Partei hat Geburtstag. Die SPD feiert in Leipzig, wo sie vor 150 Jahren gegründet wurde. Da blicken selbst politische Gegner eher milde auf den Jubilar. Für SPIEGEL ONLINE formulieren zehn Prominente ihre Wünsche für die Zukunft der Sozialdemokraten. Thu, 23 May 2013 08:42:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/150-jahre-spd-a-901086.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-wuerdigt-spd-als-unbeugsame-stimme-der-demokratie-a-901372.html#ref=rss Die SPD wird 150 Jahre alt - und auch die politischen Rivalen gratulieren. Die Kanzlerin schickt Glückwünsche "von Herzen" und würdigt die Partei als "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie". Zu der großen Jubiläumsfeier in Leipzig wird auch Merkel kommen. Thu, 23 May 2013 08:03:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-wuerdigt-spd-als-unbeugsame-stimme-der-demokratie-a-901372.html Die SPD wird 150 Jahre alt - und auch die politischen Rivalen gratulieren. Die Kanzlerin schickt Glückwünsche "von Herzen" und würdigt die Partei als "streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie". Zu der großen Jubiläumsfeier in Leipzig wird auch Merkel kommen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/progressive-alliance-sozialdemokraten-gruenden-weltweites-netzwerk-a-901352.html#ref=rss Sozialdemokratische Parteien aus der ganzen Welt haben in Leipzig ein neues Bündnis gegründet. Die angereisten Unterzeichner wollen die Sozialistische Internationale (SI) entmachten. Treibende Kraft hinter dem Netzwerk ist die SPD: Sie wirft der SI Reformunfähigkeit und Korruption vor. Wed, 22 May 2013 19:15:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/progressive-alliance-sozialdemokraten-gruenden-weltweites-netzwerk-a-901352.html Sozialdemokratische Parteien aus der ganzen Welt haben in Leipzig ein neues Bündnis gegründet. Die angereisten Unterzeichner wollen die Sozialistische Internationale (SI) entmachten. Treibende Kraft hinter dem Netzwerk ist die SPD: Sie wirft der SI Reformunfähigkeit und Korruption vor.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verwandtenaffaere-seehofer-nimmt-sein-kabinett-in-schutz-a-901337.html#ref=rss In der Verwandtenaffäre unterstützt Horst Seehofer drei besonders in der Kritik stehende Kabinettsmitglieder: Es gebe keinen Anlass für persönliche Konsequenzen. Auch der Ministerpräsident selber hat neuen Ärger. Angeblich wusste die Staatskanzlei schon seit Jahren von der umstrittenen Praxis. Wed, 22 May 2013 18:12:04 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verwandtenaffaere-seehofer-nimmt-sein-kabinett-in-schutz-a-901337.html In der Verwandtenaffäre unterstützt Horst Seehofer drei besonders in der Kritik stehende Kabinettsmitglieder: Es gebe keinen Anlass für persönliche Konsequenzen. Auch der Ministerpräsident selber hat neuen Ärger. Angeblich wusste die Staatskanzlei schon seit Jahren von der umstrittenen Praxis.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-revolutionaeren-aktionszellen-sind-im-visier-der-bundesanwaltschaft-a-901246.html#ref=rss Die "Revolutionären Aktionszellen" sollen Sprengsätze vor Behörden gezündet und Pistolenpatronen an Innenminister Friedrich geschickt haben. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft die Gruppe ins Visier genommen. Die Mitglieder planen die "gewaltsame Überwindung des Klassenstaats". Wed, 22 May 2013 18:05:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-revolutionaeren-aktionszellen-sind-im-visier-der-bundesanwaltschaft-a-901246.html Die "Revolutionären Aktionszellen" sollen Sprengsätze vor Behörden gezündet und Pistolenpatronen an Innenminister Friedrich geschickt haben. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft die Gruppe ins Visier genommen. Die Mitglieder planen die "gewaltsame Überwindung des Klassenstaats".]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-debakel-sorge-in-union-um-de-maiziere-a-901199.html#ref=rss Besonnen, loyal, beliebt: Thomas de Maizière ist eine Stütze in Angela Merkels glanzlosem Kabinett. Nun bringt das Drohnen-Desaster den Verteidigungsminister in Erklärungsnot. Die Kanzlerin hält zu ihm, doch in der Union wundert sich mancher über sein Krisenmanagement. Wed, 22 May 2013 17:12:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-debakel-sorge-in-union-um-de-maiziere-a-901199.html Besonnen, loyal, beliebt: Thomas de Maizière ist eine Stütze in Angela Merkels glanzlosem Kabinett. Nun bringt das Drohnen-Desaster den Verteidigungsminister in Erklärungsnot. Die Kanzlerin hält zu ihm, doch in der Union wundert sich mancher über sein Krisenmanagement.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forbes-liste-merkel-zum-dritten-mal-zur-wichtigsten-frau-gewaehlt-a-901327.html#ref=rss Kanzlerin Merkel bleibt die mächtigste Frau der Welt - zumindest für das Wirtschaftsmagazin "Forbes". Die Redaktion setzte die Deutsche auf ihrer jährlichen Liste auf Platz 1 der "100 mächtigsten Frauen der Erde", zum dritten Mal in Folge. Wed, 22 May 2013 17:09:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forbes-liste-merkel-zum-dritten-mal-zur-wichtigsten-frau-gewaehlt-a-901327.html Kanzlerin Merkel bleibt die mächtigste Frau der Welt - zumindest für das Wirtschaftsmagazin "Forbes". Die Redaktion setzte die Deutsche auf ihrer jährlichen Liste auf Platz 1 der "100 mächtigsten Frauen der Erde", zum dritten Mal in Folge. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/querelen-in-berliner-fraktion-piraten-verpassen-sich-sprechverbot-a-901179.html#ref=rss Mit Laptop in den Ausschuss, Sitzungen im Internet, Parlamentsreden als YouTube-Hit: Die Berliner Piratenfraktion wollte mit einem offenen Politikstil punkten, jetzt schottet sich die zerstrittene Truppe mehr und mehr ab. Allen voran drängt Fraktionschef Christopher Lauer auf Rückzug. Wed, 22 May 2013 16:46:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/querelen-in-berliner-fraktion-piraten-verpassen-sich-sprechverbot-a-901179.html Mit Laptop in den Ausschuss, Sitzungen im Internet, Parlamentsreden als YouTube-Hit: Die Berliner Piratenfraktion wollte mit einem offenen Politikstil punkten, jetzt schottet sich die zerstrittene Truppe mehr und mehr ab. Allen voran drängt Fraktionschef Christopher Lauer auf Rückzug. ]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-skandal-merkel-spricht-de-maiziere-ihr-vertrauen-aus-a-901302.html#ref=rss Thomas de Maizière kann sich in der Drohnen-Affäre der Unterstützung durch die Bundeskanzlerin sicher sein. Merkels Sprecher teilte mit, sie habe volles Vertrauen in den Parteifreund. Der Verteidigungsminister selbst lehnt rasche Konsequenzen ab. Wed, 22 May 2013 16:45:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-skandal-merkel-spricht-de-maiziere-ihr-vertrauen-aus-a-901302.html Thomas de Maizière kann sich in der Drohnen-Affäre der Unterstützung durch die Bundeskanzlerin sicher sein. Merkels Sprecher teilte mit, sie habe volles Vertrauen in den Parteifreund. Der Verteidigungsminister selbst lehnt rasche Konsequenzen ab.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/so-sahen-die-spd-promis-frueher-aus-a-901211.html#ref=rss In Leipzig feiert die SPD ihren 150. Geburtstag. Ob Steinbrück, Gabriel oder Nahles - beim Festakt wird neben internationalen Gästen die gesamte Führungsriege der Partei vertreten sein. Für SPIEGEL ONLINE haben SPD-Granden in ihre Fotokiste gegriffen. Wed, 22 May 2013 16:06:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/so-sahen-die-spd-promis-frueher-aus-a-901211.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-skandal-de-maiziere-lehnt-schnelle-konsequenzen-ab-a-901257.html#ref=rss Wie angeschlagen ist Thomas de Maizière nach dem Debakel um das Drohnenprojekt "Euro Hawk"? Rasche Konsequenzen lehnt der Verteidigungsminister ab, er will sich frühestens am 5. Juni dazu äußern. Der Rechnungshof, der den Fall untersucht, bekommt nun komplette Einsicht in die Unterlagen. Wed, 22 May 2013 15:30:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-skandal-de-maiziere-lehnt-schnelle-konsequenzen-ab-a-901257.html Wie angeschlagen ist Thomas de Maizière nach dem Debakel um das Drohnenprojekt "Euro Hawk"? Rasche Konsequenzen lehnt der Verteidigungsminister ab, er will sich frühestens am 5. Juni dazu äußern. Der Rechnungshof, der den Fall untersucht, bekommt nun komplette Einsicht in die Unterlagen.]]> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bombe-vom-bonner-hauptbahnhof-ermittler-koennen-dna-spur-zuordnen-a-901259.html#ref=rss Im Fall der 2012 am Bonner Hauptbahnhof deponierten Bombe gibt es offenbar einen Durchbruch. Ermittler konnten die an dem Sprengsatz gefundenen Genspuren Angehörigen des Salafisten Marco G. zuordnen. Er soll auch Mordanschläge auf Pro-NRW-Kader geplant haben. Wed, 22 May 2013 14:41:00 +0200 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bombe-vom-bonner-hauptbahnhof-ermittler-koennen-dna-spur-zuordnen-a-901259.html Im Fall der 2012 am Bonner Hauptbahnhof deponierten Bombe gibt es offenbar einen Durchbruch. Ermittler konnten die an dem Sprengsatz gefundenen Genspuren Angehörigen des Salafisten Marco G. zuordnen. Er soll auch Mordanschläge auf Pro-NRW-Kader geplant haben. ]]>