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Industriekonzept: Brüderle warnt vor Primat des Umweltschutzes

Mit seinem Industriekonzept will Wirtschaftsminister Rainer Brüderle den Standort Deutschland langfristig sichern. Dazu sei eine Überhöhung umweltpolitischer Belange nicht zielführend, schreibt der FDP-Mann. Der Staat solle sich zudem weitestgehend aus Marktprozessen heraushalten.

Wirtschaftsminister Brüderle: BDI lobt Industriekonzept für "klare Handschrift" Zur Großansicht
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Wirtschaftsminister Brüderle: BDI lobt Industriekonzept für "klare Handschrift"

Berlin - Diese Einschätzung dürfte für Widerspruch sorgen: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat vor einem zu hohen Stellenwert von Umwelt- und Klimaschutz in der Wirtschaftspolitik gewarnt. "Eine Überhöhung umweltpolitischer gegenüber konkurrierender Belange" sei langfristig nicht zielführend, schreibt der FDP-Minister in seinem Industriekonzept.

Die Politik sollte zwar einen verlässlichen Rahmen für nachhaltiges Wirtschaften schaffen, aber möglichst marktwirtschaftlichen Instrumenten Vorrang vor Ordnungsrecht geben, heißt es weiter. Auch bei Umweltanliegen müssten Aufwand und Ertrag nüchtern abgewogen werden. Energieintensive Firmen hätten für Deutschland als Industriestandort hohe Bedeutung. Daher bestehe ein hohes Interesse an einem bezahlbaren und ausgewogenen Klimaschutz.

Mit seinem Industriekonzept will Brüderle den Standort Deutschland langfristig absichern. Neben vielen Vorteilen listet das Papier mit dem Titel "Im Fokus: Industriestandort Deutschland" zahlreiche Schwachpunkte in der Bundesrepublik auf. Genannt werden relativ hohe Arbeits-, Strom- und Energiekosten sowie ein wachsender Fachkräftemangel. Weitere Mängel seien die Stagnation bei Patentanmeldungen, eine "ausbaufähige Kompetenz" bei Spitzentechnologien und eine verbreitete Technologieskepsis. Hier müssten Politik und Wirtschaft handeln. Nötig seien mehr Anstrengungen im Bereich Bildung, eine Verbesserung der Innovationsfähigkeit sowie mehr Kosteneffizienz bei Umwelt- und Klimaschutz. Wichtig seien auch offene, effiziente Märkte.

"Die Märkte werden entscheiden, welche Industrien und welche konkreten Produkte in kommenden Jahrzehnten erfolgreich sind", heißt es in dem Konzept, das auf streng marktwirtschaftliche Prinzipien setzt. Die Industriepolitik müsse "auf den Markt als Entdeckungsverfahren" setzen. Der Staat solle sich so weit wie möglich aus Marktprozessen heraushalten und nur verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.

"Aus dem selbstragenden Aufschwung muss ein langanhaltendes Wachstum werden", sagte Brüderle am Donnerstag bei der Vorstellung des Konzepts. Deutschland dürfe sich nicht darauf ausruhen, so gut durch die weltweite Krise gekommen zu sein. Brüderle sagte: "Es darf nicht die Stimmung um sich greifen, wir haben's geschafft und ruhen uns wieder drei Jahre aus."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte das Konzept. Es zeige "eine klare ordnungspolitische Handschrift", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Donnerstag in Berlin.

Opposition kritisiert Brüderles Konzept

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil sagte dagegen, Brüderle habe kein industriepolitisches Konzept, sondern "ein Dokument industriepolitischer Konzeptionslosigkeit" vorgelegt. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier habe bereits 2009 mit dem "Deutschlandplan" konkrete Vorschläge für eine moderne Industriepolitik vorgelegt. "Brüderles Aufsätze sind überflüssig."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, sagte, Brüderle vollziehe "eine Rolle rückwärts in die Vergangenheit". Wer einen Gegensatz von Ökologie und Ökonomie ausmache und nicht erkenne, dass die Ökologie eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sei, gehöre in die Vergangenheit. Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende der Grünen, sagte: "Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich die Bemühungen eingestellt, den Klimawandel bekämpfen zu wollen." Statt auf Modernisierung der Wirtschaft zu setzen und im Interesse eines völkerrechtlich bindenden, globalen Klimaschutzabkommens voranzugehen, "kocht Brüderle jetzt mit den überholten Rezepten des BDI eine Suppe des ordnungspolitischen Rollbacks". Damit gefährde der Wirtschaftsminister auch die Spitzenstellung Deutschlands bei der grünen Technik.

Ulla Lötzer, die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, erklärte: "Der zuständige Minister lässt sich von den Bossen die Agenda diktieren und gleichzeitig die Facharbeiterinnen und Facharbeiter bei Opel, auf den deutschen Werften, im Steinkohlebergbau und zuletzt bei Hochtief im Regen stehen."

hut/Reuters/dapd

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1. aw
kdshp 04.11.2010
Zitat von sysopMit seinem Industriekonzept will Wirtschaftsminister Rainer Brüderle den Standort Deutschland langfristig sichern. Dazu sei eine Überhöhung umweltpolitischer Belange nicht zielführend, schreibt der FDP-Mann. Der Staat solle sich zudem weitestgehend aus Marktprozessen heraushalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727220,00.html
Hallo, ja super dann direkt weg mit der zwangsarbeit sprich das der H4-ler jeden job annhemen MUSS. Hier wird auch massiv in den arbeitsmarkt eingeriffen also vom staat!
2. hurra,
fuzzbox 04.11.2010
der aufschung ist da - und die huren der wirtschaft kommen aus ihren löchern gekrochen und tanzen wieder (auf meinen nerven herum)
3. -
semper fi, 04.11.2010
Zitat von sysopMit seinem Industriekonzept will Wirtschaftsminister Rainer Brüderle den Standort Deutschland langfristig sichern. Dazu sei eine Überhöhung umweltpolitischer Belange nicht zielführend, schreibt der FDP-Mann. Der Staat solle sich zudem weitestgehend aus Marktprozessen heraushalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727220,00.html
Da hat er sich aber sehr zurückhaltend ausgedrückt, der Brüderle. Schaut man sich die Lobbylandschaft der vermeintlichen Umweltschützer mal an, dann kann man sehr schnell feststellen, dass die Anzahl der Verbände, die sich in diesem Geschäft engagieren, die der (aktiven) politischen Parteien locker um ein Mehrfaches übersteigt. Das reicht von der obskuren 5-Mann-Bude bis hin zu den gemeingefährlichen Fortschritts- und Wachtstumshemmern wie Attac, BUND, NABU, Greenpeace ... WWF ist da eher noch auf der Normalo-Seite. Nur, lieber Brüderle, ich fürchte, dass der Zug abgefahren ist. Mehr als Schadensbegrenzung ist auf jeden Fall ist da wohl nicht mehr drinne. Die solle dann aber bitte sehr radikal angegangen werden.
4. -
semper fi, 04.11.2010
Zitat von kdshpHallo, ja super dann direkt weg mit der zwangsarbeit sprich das der H4-ler jeden job annhemen MUSS. Hier wird auch massiv in den arbeitsmarkt eingeriffen also vom staat!
Sicher, weil die Leute von selbst nicht an's Laufen kommen. Da muss nachgehlfen werden.
5. ...
Klo, 04.11.2010
Zitat von sysopMit seinem Industriekonzept will Wirtschaftsminister Rainer Brüderle den Standort Deutschland langfristig sichern. Dazu sei eine Überhöhung umweltpolitischer Belange nicht zielführend, schreibt der FDP-Mann. Der Staat solle sich zudem weitestgehend aus Marktprozessen heraushalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727220,00.html
Der Staat sollte sich aus Marktprozessen raushalten? Und was macht Brüderle, wenn der Ackermann wieder angekrochen kommt?
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