Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Industriepolitik: Union distanziert sich von Papier aus Guttenberg-Ministerium

Ein Konzeptpapier aus dem Wirtschaftsministerium zwingt die Union zu Schadensbegrenzung: Die SPD kritisiert den industriefreundlichen Entwurf - und Karl-Theodor zu Guttenberg distanziert sich klar von den Plänen. Auch Kanzlerin Merkel will mit den Vorschlägen nichts zu tun haben.

Berlin - "So geht es nicht" - das war die Meinung von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über einen ersten Entwurf für ein industriepolitisches Grundsatzpapier aus seinem Ministerium. Das sagte Ministeriumssprecher Steffen Moritz an diesem Montag.

Wirtschaftsminister Guttenberg: "Überholte Stoffsammlung" Zur Großansicht
REUTERS

Wirtschaftsminister Guttenberg: "Überholte Stoffsammlung"

Guttenberg habe diese "Ideensammlung", die von Referatsleitern zusammengetragen worden sei, "komplett verworfen", das Papier sei daher eine "überholte Stoffsammlung", deren "Sinn und Zweck es war, intern zu bleiben", sagte Moritz.

Demnach beauftragte Guttenberg sein Ministerium "vor einigen Monaten", Vorschläge für ein industriepolitisches Konzept zu sammeln. Daraufhin hätten die Referatsleiter Vorschläge zusammengetragen, die aus ihrer Sicht in dem Papier enthalten sein sollten, sagte Moritz.

Das Papier sieht Berichten zufolge unter anderem die Rücknahme der Gesetze zu Mindestlohnregelungen vor. Es soll zudem steuerliche Entlastungen für die Unternehmen und Erhöhungen bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen beinhalten.

Die Aufregung war groß, als Einzelheiten des Papiers bekannt wurden. In der SPD stieß das Papier auf scharfe Kritik. "Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Was im Guttenberg-Papier steht, führt zu mehr Arbeitslosigkeit", fügte Steinmeier hinzu.

Kritik kam auch von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). "Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich selbst abgeschossen", meinte der Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg. "Wenn diese Vorschläge nur ansatzweise zutreffen, also Arbeitsmarkt flexibilisieren und Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne abschaffen und die Mehrwertsteuer beispielsweise auf Lebensmittel erhöhen, dann ist der Shooting-Star der Union nicht wählbar." Das Papier aus dem Wirtschaftsministerium sei ein Offenbarungseid dessen, was von einer schwarz-gelben Koalition zu erwarten sei.

Am Montag distanzierten sich die CDU und Kanzlerin Angela Merkel von dem Papier aus dem Guttenberg-Ministerium. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte klar, dass es keinen Auftrag von Merkel an Guttenberg gegeben habe, ein industriepolitisches Konzept vorzulegen. Es sei das Unionsregierungsprogramm, das die gemeinsamen Auffassungen von CDU und CSU, von Merkel und Guttenberg wiedergebe.

Bei dem Ministeriumspapier handele sich um eine "alte Stoffsammlung, über die es sich nicht lohnt zu diskutieren", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. Das Papier werde auch nach der Bundestagswahl nicht aufgegriffen. Die Pläne der CDU für die nächste Legislaturperiode stünden im Regierungsprogramm der Partei, und dazu werde es keine Ergänzungen geben, betonte Pofalla.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel äußerte Zweifel an dem Dementi des Wirtschaftsministeriums: "Denn in dem Papier steht präzise das, was ich seit vier Jahren aus dem Wirtschaftsministerium höre", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt".

hen/dpa/ddp/Reuters/AP

Diesen Artikel...
Forum - Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche?
insgesamt 1811 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
heuss 17.08.2009
Zitat von sysopBei Umfragen zur kommenden Bundestagswahl liegen CDU und CSU derzeit sicher vorn. Müssen sich die Schwesterparteien keine Sorgen mehr um den Sieg machen? Wie sehen Sie den möglichen Ausgang der Wahl?
Die sollen sich mal keine Sorgen machen, wird schon werden.
2.
kdshp 17.08.2009
Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche? Hallo, auch wenn ich weder FDP noch CDU/CSU gut finde aber JA ich denke die die katze im sack. Die waren einfach zu gut in der PR und haben es auch geschaft sich aus vielen dingen rauszuhalten wo ide SPD immer wieder meinte was sagen zu müssen selbst wenns nicht deren fachgebiet (minister) war. So was sehe ich als klassichen aufläufer (kicher) und der war dieses mal sehr gut gemacht von der FDP/CSU/CDU. Respekt ! GUTE Nacht DEUTSCHLAND !
3.
kdshp 17.08.2009
Zitat von heussDie sollen sich mal keine Sorgen machen, wird schon werden.
Hallo, die union sicherlich nicht (Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche?) aber die FDP ! KOALITIONS-PLANSPIELE Westerwelle beschwört schwarz-gelbe Mini-Mehrheit http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643103,00.html
4.
oliver twist aka maga 17.08.2009
Zitat von kdshpHallo, die union sicherlich nicht (Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche?) aber die FDP ! KOALITIONS-PLANSPIELE Westerwelle beschwört schwarz-gelbe Mini-Mehrheit http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643103,00.html
Merkel glaubt, wieder einmal im Schlafwagen in Richtung schwarz-gelber Mehrheit fahren zu können. Beim letzten Mal hat's trotz hervorragender Umfragewerte nicht geklappt. Und dieses Mal soll es mit "Mini-Mehrheit" klappen?
5. ??
cathys 17.08.2009
Zitat von sysopBei Umfragen zur kommenden Bundestagswahl liegen CDU und CSU derzeit sicher vorn. Müssen sich die Schwesterparteien keine Sorgen mehr um den Sieg machen? Wie sehen Sie den möglichen Ausgang der Wahl?
Wenn CDU und vor allen Dingen die CSU so weitermachen dann ist Schluss mit Lustig. Der CDU ist es sowieso lieber mit der einfältigen SPD zu koalieren, als sich mit der FDP anzustrengen. Selbst wenn es nochmals zu der heißgeliebten Groko kommen sollte rasselts relativ schnell im Karton. Also Wulff, Seehofer und Konsorten haltet einfach mal die Klappe, ihr seid entlarvt.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: