INF-Vertrag Neun frühere SPD-Chefs warnen vor atomarem Aufrüsten

Von Hans-Jochen Vogel bis Martin Schulz: Prominente SPD-Politiker wenden sich in einem Aufruf gegen einen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland.

Gerhard Schröder und Martin Schulz
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Gerhard Schröder und Martin Schulz


Neun frühere SPD-Vorsitzende haben einen gemeinsamen Appell gegen ein drohendes neues atomares Aufrüsten gerichtet. Darin kritisieren sie den Plan von US-Präsident Donald Trump, den Abrüstungsvertrag INF mit Russland einseitig aufzukündigen. "Es ist unübersehbar: Das tiefe Misstrauen des Kalten Krieges ist zurück", schreiben die Unterzeichner, zu denen auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder gehört. Die Gefahr von nuklearen Konflikten und Vernichtungskriegen werde größer.

Initiiert wurde der Appell auch vom früheren SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. "Ich habe schon vor mehr als einem Jahr und damals noch als Außenminister davor gewarnt, dass wir in der großen Gefahr sind, in ein erneutes atomares Wettrüsten in Europa einzutreten", so Gabriel.

"Gemeinsam mit Erhard Eppler und Martin Schulz haben wir überlegt, was wir tun können. Wir alle haben ja in den Siebzigern und Achtzigern der Friedensbewegung angehört", so der frühere SPD-Chef.

Unter www.kein-wettruesten.de wird zur Unterzeichnung des Appells aufgerufen. Er soll am Samstag im "Tagesspiegel" erscheinen. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören die früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, Björn Engholm, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Rudolf Scharping und Hans-Jochen Vogel.

Sigmar Gabriel (Mitte), Kurt Beck (rechts)
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Sigmar Gabriel (Mitte), Kurt Beck (rechts)

Auch die früheren Minister Heidemarie Wieczorek-Zeul, Erhard Eppler, Herta Däubler-Gmelin und Renate Schmidt haben sich an der Erklärung beteiligt.

In dem Text heißt es, der bisherige Abrüstungsvertrag schütze die Europäer "und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden." Laut INF-Vertrag sind landgestützte Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen in Europa verboten.

Der Text erinnert an die Nachrüstungsdebatte der Achtzigerjahre, die in der Bundesrepublik zu Protesten führte und auch in der SPD hitzig geführt wurde. Die SPD-Politiker warnen, heutige Waffensysteme könnten gefährlicher sein. "Neue Mittelstreckenraketen werden eine noch kürzere Vorwarnzeit haben als die Waffensysteme der 80er, gegen die Millionen Menschen in aller Welt demonstriert haben."

Gegen Ende des Textes beklagen die Sozialdemokraten das Fehlen einer modernen Entspannungspolitik: "Heute fehlt eine kräftige Stimme, die das scheinbar Utopische - Abrüstung und gemeinsame Sicherheit statt Aufrüstung, Abgrenzung und Feindschaft - wieder ins Reale zurückholen will." Sie fordern, Deutschland und Europa müssten zu einer solchen Stimme werden.

SPD-Parteichefin Andrea Nahles und die aktiven Minister der Sozialdemokraten zählen nicht zu den Erstunterzeichnern - möglicherweise auch, um zunächst keinen neuen Konflikt in die kriselnde Koalition mit der Union zu tragen. Laut Martin Schulz haben sie den Text aber vorliegen.

jpe/dpa



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