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Infizierte Regierungsrechner: Deutsche Politiker empört über chinesische Hacker-Attacken

"Kein Kavaliersdelikt", "das darf man nicht auf sich beruhen lassen": Die chinesischen Hacker-Angriffe auf die Bundesregierung provozieren Protest in der Koalition. Kanzlerin Merkel soll sich bei ihrer Reise nach Peking beschweren - doch die Chinesen streiten alles ab.

Berlin - "Wenn klare Beweise vorliegen, dass der chinesische Staat dahinter steckt, dann kann man das nicht auf sich beruhen lassen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, SPIEGEL ONLINE.

Kanzlerin Merkel (bei Tag der Offenen Tür der Regierung am Wochenende): Heikle Mission in Peking
Getty Images

Kanzlerin Merkel (bei Tag der Offenen Tür der Regierung am Wochenende): Heikle Mission in Peking

Nach Recherchen des SPIEGEL sind zahlreiche Computer der Bundesregierung mit chinesischen Spähprogrammen infiziert. Eine Überprüfung, die der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorgenommen haben, kam zu diesem Ergebnis. Außer dem Kanzleramt sind demnach das Wirtschaftsministerium, das Forschungsministerium und das Auswärtige Amt betroffen.

"Die Bundesregierung darf das nicht als Kavaliersdelikt abtun", warnte der CDU-Politiker Polenz. "Wir brauchen Sicherheiten, dass sich solche Angriffe nicht wiederholen." Spionage auf ausländischen Regierungsrechnern entspreche nicht den westlichen Rechtsnormen und müsse international geächtet werden.

Auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte die Bundesregierung auf, das Thema gegenüber der chinesischen Regierung offen anzusprechen. "Ich traue der Bundeskanzlerin zu, die richtigen Worte zu finden", sagte Mützenich SPIEGEL ONLINE. China müsse den richtigen Umgang mit dem Westen noch lernen.

Zuvor hatte bereits der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner Aufklärung angemahnt. China sei Handelspartner, aber auch Konkurrent, sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung könne die Angriffe nicht einfach hinnehmen. Kanzlerin Angela Merkel müsse der Sache auf ihrer China-Reise nachgehen und dafür sorgen, dass sich die Angriffe nicht wiederholen.

China bestreitet Angriffe

Merkel trifft heute in Peking ein, morgen stehen Gespräche mit der chinesischen Regierung auf dem Programm. Im ZDF-Sommerinterview sagte die Kanzlerin zu den Spionage-Vorwürfen: "Ich werde das in der Sache nicht kommentieren. Aber ich will nur sagen: Wir kümmern uns gerade im Verhältnis zu China sehr stark auch um den Schutz des geistigen Eigentums."

Die chinesische Regierung streitet ab, mit den Hackerangriffen etwas zu tun zu haben. Das Land verbiete alle "kriminellen Aktivitäten, die die Leistung von Computernetzwerken beeinträchtigen", erklärte das Außenministerium in Peking. Die chinesische Botschaft in Berlin bezeichnete den SPIEGEL-Bericht als "verantwortungslose Spekulation ohne jegliche Beweisgrundlage". Eine abschließende Klärung der Spionage-Affäre während der China-Reise wird daher nicht erwartet. Merkel werde das Problem ansprechen, die Chinesen würden es bestreiten, prognostizierte Polenz. Die Hacker-Angriffe reihen sich ein in eine lange Reihe von Negativschlagzeilen, die China in jüngster Zeit gemacht hat. Immer ging es um Übertretungen von internationalen Rechtsgrundsätzen: Bleibelastetes Spielzeug, tödliches Tierfutter, gefälschte Produkte. Dazu kommen Berichte über mangelnde Pressefreiheit und Menschenrechtsverletzungen ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking.

Die Angriffe kamen fast täglich

Die Computerattacke dürfte dem ohnehin angespannten Klima zwischen der deutschen und der chinesischen Führung wenig zuträglich sein. Die Angriffe kamen fast täglich - aus Lanzhou in Nordwest-China, aus Kanton oder aus Peking. Dies berichtete ein Spionageexperte des Bundesamts für Verfassungsschutz an einem Dienstag im Mai auf der nachrichtendienstlichen Lage, der wöchentlichen Sicherheitssitzung im Kanzleramt. Die Bundesregierung hat inzwischen indirekt die SPIEGEL-Informationen über infizierte Regierungscomputer bestätigt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Samstag in Berlin, Attacken von Trojanern seien besonders im Bereich der Wirtschaftsspionage ein großes Problem. Entsprechende Abwehrmaßnahmen seien in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eingeleitet worden und "sind auch erfolgreich gewesen". Es habe "keine Schäden gegeben". Zur Herkunft oder zu den Hintergründen der genannten Attacken wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) versuchte am Samstag, seine Geheimschutz-Abteilung zu erreichen. Er sagte der "Bild am Sonntag", er habe von dem Angriff auf die Computer nichts gewusst. Tatsächlich waren nach SPIEGEL-Informationen seit Mai Innen-, Außen-, Justiz- und Verteidigungsministerium über die Angriffe informiert. Gefunden wurden die Spähprogramme im Kanzleramt, im Außen-, Wirtschafts- und Forschungsministerium. Sie kamen getarnt als Word- oder Powerpoint-Datei. Wer die Dateien öffnete, infizierte seinen Rechner mit einem Trojaner - und öffnete seinen Computer so für die Späher.

Niemand weiß, was schon nach China kopiert wurde

Nach SPIEGEL-Informationen filzten IT-Experten reihenweise Rechner in Ministerien und im Kanzleramt, als die Trojaner-Angriffe auf Regierungscomputer im Mai intern bekannt geworden waren. Sie beobachteten den Datenverkehr und konnten rund 160 Gigabyte Daten gerade noch vor dem Abgang nach Fernost retten. Die Aussage des Innenministeriums, es habe "keine Schäden" gegeben, erscheint angesichts dieser gigantischen Datenmenge kaum glaubwürdig. Schließlich dürften die Trojaner auch schon vor ihrer Entdeckung aktiv gewesen sein – und die Hacker fleißig mit Daten versorgt haben. Keiner wisse, "was schon alles abgeflossen ist", sagte ein deutscher Spitzenbeamter dem SPIEGEL.

In einem vertraulichen China-Bericht hatte der Verfassungsschutz kürzlich festgestellt, die Bundesrepublik stelle ein "begehrtes Aufklärungsziel der chinesischen Wirtschaftsspionage" dar. Auch der baden-württembergische Verfassungsschutzchef Johannes Schmalzl zeigte sich über Wirtschaftsspionage-Aktivitäten Chinas besorgt. "60 Prozent unserer Verdachtsfälle haben inzwischen mit China zu tun", sagte Schmalzl dem SPIEGEL.

"Wer in China Geschäfte machen will, muss darauf gefasst sein, ausspioniert zu werden", warnte Berthold Stoppelkamp, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft (ASW). Hinter ihr steht unter anderem der deutsche Industrieverband BDI.

"Prinzip Sandkorn" - wie Chinas Geheimdienste mit einem Spitzelheer Deutschlands Know-how jagen: Den ausführlichen Bericht lesen Sie im neuen SPIEGEL (ab Montag und in einigen Großstädten schon ab Sonntag im Handel).

cvo/ler/hda/ddp/dpa/AFP

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