Informationen für Kindergärten Rüttgers fordert Kinderschänder-Datei

Die umstrittene Forderung nach einer öffentlichen Kinderschänder-Datei mit Adressen und Profilen hat einen neuen prominenten Vorkämpfer: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers will eine entsprechende Datensammlung etwa für Kindergärten erstellen lassen.


Berlin –"Der beste Schutz vor solchen Wiederholungstätern wäre eine Datei von Sextätern, bei der sich Kindergärten und ähnliche Einrichtungen erkundigen können, bevor sie jemanden einstellen", sagte Rüttgers der "B.Z. am Sonntag".

Einen ähnlichen Vorschlag hatte bereits der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo nach der Ermordung des neunjährigen Mitja in Leipzig gemacht. Der mutmaßliche Mörder des Jungen war bereits mehrfach wegen Sexualdelikten verurteilt worden. Während der Fahndung nach ihm wurde bekannt, dass er trotz dieser Vorstrafen vor sechs Jahren in einem Schulzoo als ABM-Kraft eingesetzt wurde.

Plüschtiere, Blumen und Kerzen vor dem Elternhaus des getöteten Mitja (am 28. Februar): Der Mörder des Neunjährigen war schon als Triebtäter bekannt
DDP

Plüschtiere, Blumen und Kerzen vor dem Elternhaus des getöteten Mitja (am 28. Februar): Der Mörder des Neunjährigen war schon als Triebtäter bekannt

Buttolo plädierte daraufhin dafür, in der Datei müsse auch der Wohnort der verurteilten Straftäter aufgeführt sein. "Der Bürger sollte die Chance bekommen, Gefahren zu erkenne und diese auch durch Eigenverhalten zu minimieren." Die Datei sollte etwa bei der Melde- oder Polizeidienstelle zugänglich sein, so dass Eltern sich erkundigen könnten, "ob und wie viele Sexualstraftäter in ihrem Viertel wohnen." Dadurch könnten Kinder besser beschützt werden. Dies müsse Vorrang vor der Privatsphäre verurteilter Straftäter haben.

Der Vorschlag sorgte für helle Empörung bei Datenschutz-Experten. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gelte auch für Triebtäter, erklärte der Sprecher des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Dietmar Müller. Eine Datensammlung samt Adresse würde diese "erheblich" in Frage stellen.

Auch der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig nannte die Idee "verfassungswidrig und ungeeignet". Ersttätern werde die Chance auf Resozialisierung so verbaut. Außerdem sei das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr, erklärte Schurig. Aus den USA sind zwei Fälle bekannt, bei denen online registrierte Straftäter erschossen wurden. Einige US-Bundesstaaten veröffentlichen Namen, Adressen und Bilder von einschlägigen von Triebtätern im Internet.

Rüttger ist schon der zweite Länderchef, der Sympathie für eine deutsche Triebtäter-Datei erkennen lässt – seine Äußerungen dürften dementsprechend für heftige Diskussionen sorgen. Zuvor hatte schon der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt die Forderung seines Innenministers Buttolo verteidigt. "Gegen die Forderung ist nichts einzuwenden, sie ist zutiefst politisch", sagte der CDU-Politiker. "Natürlich müssen Datenschützer und Verfassungsrechtler mit einbezogen werden." Doch über eine Datei müsse man "nachdenken können, ohne dass sofort mit der Keule der Verfassungswidrigkeit alles totgeschlagen wird", erklärte er. Es gehe um den besten Schutz für Kinder.

ase/Reuters



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