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Informationsfreiheitsgesetz: Gelber Rettungsring fürs rot-grüne Prestigeobjekt

Von Petra Bornhöft und

Die heutige Absegnung des Informationsfreiheitsgesetzes im Bundestag galt eigentlich als folgenlose Formsache, da es auch in den CDU-dominierten Bundesrat muss. Ausgerechnet die FDP aber will durch die Enthaltungen ihrer Länder das Vorhaben zum vermutlich letzten rot-grünen Erfolg machen.

Bundesrat in Berlin: Kalkulierte Indifferenz
DDP

Bundesrat in Berlin: Kalkulierte Indifferenz

Berlin - Nach der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch war bei Grünen und der SPD seit tagelangem Dauerfrust endlich mal wieder Hoffnung zu spüren. Geschlossen hatten die beiden Fraktionen zuvor für ein Vorhaben gestimmt, das schon im ersten Koalitionsvertrag von 1998 geplant war und doch bis heute in der Pipeline der nicht realisierten Projekte schlummert: das Gesetz zur Informationsfreiheit, im Parlamentarierjargon mit IFG abgekürzt.

Bei der Freude schwang auch Erleichterung mit. Seit mehreren Jahren hatten die Fraktionen gegen den steten Widerstand der Union und auch der rot-grünen Ministerriege gekämpft. Mittels des IFG soll der Bürger mehr Einsicht in Behördenakten und Vorgänge in staatlichen Institutionen wie Ämtern oder Ministerien bekommen. Deutschland ist in dieser Hinsicht immer noch Schlusslicht in Europa, wo es ähnliche Gesetze bereits gibt. Schärfster Widersacher der Öffnung war erwartungsgemäß Innenressortchef Otto Schily (SPD), der sein Ministerium, die Polizei und Geheimdienste vor den neugierigen Blicken der Öffentlichkeit lieber abschotten will.

Liberale geben sich taktisch indifferent

Die Befürworter der Regelung staunten am Mittwoch aber vor allem, dass sich ausgerechnet die Liberalen im Ausschuss einstimmig enthielten - im Gegensatz zur Union, die das rot-grüne Projekt seit jeher kategorisch ablehnt. Zwar gehen den Liberalen die gesetzlich geregelten Einsichtsrechte nicht weit genug, da viele Behörden noch immer ohne genaue Gründe den Blick in ihre Karten ablehnen können. Doch trotz des begonnenen Wahlkampfes votierten die FDP-Abgeordneten nicht gegen das Projekt des politischen Gegners, das vor allem für die Grünen immer ein zentrales Ziel ihrer Regierungsbeteiligung war.

Die Abstimmung im Ausschuss war ein Vorgeschmack auf eine kleine Sensation in der festgefahrenen Situation zwischen einem rot-grün dominierten Bundestag und einem CDU-gesteuerten Bundesrat. Die überraschende Meinungslosigkeit der FDP zum IFG-Gesetz könnte der strauchelnden Regierung zu einem letzten Erfolg vor dem wahrscheinlichen Abgang in die Opposition verhelfen. Denn die Liberalen wollen sich nicht nur im Bundestag enthalten, wenn heute Mittag das Gesetz von der rot-grünen Mehrheit beschlossen werden soll. "Wir werden alles versuchen, auch unsere Ländervertreter in den fünf Landesregierungen ebenfalls zu einer Enthaltung im Bundesrat zu bewegen", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, SPIEGEL ONLINE.

Durch die Rochade der Liberalen könnte Rot-Grün die schwarze Übermacht in der Länderkammer ein letztes Mal brechen und das Gesetz tatsächlich durchbringen. Am Mittwoch wurde bei den Liberalen auch schon ein mögliches Szenario verbreitet: So könnten die Fristen für eine Abstimmung in der Länderkammer von vier Wochen auf zwei verkürzt werden - so wäre die Verabschiedung des Gesetzes sogar noch vor der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am 1. Juli möglich.

Der letzte Erfolg von Rot-Grün

Für die Regierungsfraktionen, allen voran die gebeutelten Grünen, dürfte dies wenigstens ein kleiner Trost sein. Bei allen anderen Gesetzesvorhaben, die eigentlich noch für den Sommer geplant waren, werden sie an der erdrückenden Mehrheit der CDU-geführten Bundesländer in der Länderkammer scheitern. Bis zum Herbst wird dort deshalb wohl absoluter Stillstand herrschen. Dass davor ausgerechnet das so lange umstrittene Gesetz für mehr Offenheit der Behörden Wirklichkeit werden könnte, ist schon eine besondere Ironie des rot-grünen Schicksalsommers.

Für die FDP kommt der Schachzug gelegen. Zum einen können sich die Liberalen vor den Wahlen als aktive Kämpfer für mehr Bürgerrechte darstellen. Schon vor dem geplanten gelb-rot-grünen Coup unterstrich Innenexperte Stadler deshalb auch das für die FDP "typisch bürgerrechtliche Anliegen" bei dem Gesetz. Auch wenn die jetzige Fassung den Liberalen nicht weit genug gehe, schaffe es wenigstens etwas "mehr Transparenz".

Die Taktik der FDP ist aber auch purem Polit-Pragmatismus geschuldet. Zu gut wissen die Strategen, selbst bei einer liberalen Regierungsbeteiligung im Herbst gibt es mit der Union keine Chance auf eine ähnliche Regelung. Die CDU/CSU lehnt das gesamte Vorhaben zur Lockerung der noch immer gut verschlossenen deutschen Amts- und Behördenstuben grundsätzlich ab. "Besser, wir helfen Rot-Grün bei einem schwächeren Gesetz, als hinterher gar keins zu haben", kommentierte dies ein FDP-Mann.

Sollbruchstellen bei der Inneren Sicherheit

Gleichsam wirft der geschickte Winkelzug der FDP einen ersten Blick auf vorprogrammierte Konflikte mit der Union, auf die sich Guido Westerwelles Truppe für die Zeit nach einer erfolgreichen Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb vorbereiten muss. Schon jetzt wird deutlich, dass beide Parteien in Sachen Innere Sicherheit sehr unterschiedliche, in vielen Bereichen sogar gegensätzliche Vorstellungen haben. So lehnt die FDP eine von der Union geplante Zentraldatei für Islamisten kategorisch ab, ebenso eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA), dem nach Unionsplänen auch präventive Ermittlungen erlaubt werden soll. Auch bei der Unionsforderung nach mehr DNA-Tests und einem lockereren Umgang mit Telefonüberwachungen dürften die Liberalen Einspruch erheben.

Noch krasser sind die Gegensätze in Sachen Großer Lauschangriff. Während die Union ein Gesetz zur Ausweitung der akustischen Wohnraumüberwachung fordert, hat der FDP-Parteitag eine "konsequente Abschaffung" beschlossen. Zwar liegt zum Thema noch immer ein Gesetzentwurf der Koalition im Vermittlungsausschuss, doch er hat kaum Chancen auf eine Verabschiedung vor der Neuwahl. Zu weit liegen Union und SPD auseinander. Zwangsläufig also werden sich die möglichen Regierungspartner mit diesem Thema befassen müssen. Geschickte Kungeleien wie beim Informationsfreiheitsgesetz werden dann nicht mehr funktionieren.

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