Inhaftierte Reporter: Irans neuer Außenminister gibt sich versöhnlich

Ist es leere Rhetorik oder ein ernstgemeintes Versprechen? Ali Akbar Salehi, neuer Außenminister des Iran, sagt im SPIEGEL-Interview zu, die inhaftierten deutschen Journalisten gut zu behandeln. Wenn es nach ihm gehe, könne der Fall "in Sekunden" gelöst werden.

Ali Akbar Salehi: "Einräumen, dass sie einen Fehler gemacht haben" Zur Großansicht
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Ali Akbar Salehi: "Einräumen, dass sie einen Fehler gemacht haben"

Hamburg - Er ist der neue Außenminister des Iran - nun redet Ali Akbar Salehi zum ersten Mal über eine Lösung im Fall der beiden inhaftierten deutschen Reporter, die für die "Bild am Sonntag" arbeiten. In einem Interview mit dem SPIEGEL verspricht der Vertraute von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, die beiden Deutschen "im Einklang mit unserer Gesetzgebung und der im Islam verwurzelten Güte zu behandeln".

Darüber hinaus versuche sein Ministerium, "Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die zu Verzögerungen und Schwierigkeiten führen könnten". Wenn es nach ihm ginge, könne die Angelegenheit "in Sekunden" bereinigt werden.

Hilfreich könnte es zudem sein, so Salehi, wenn der Axel-Springer-Verlag und die Chefredaktion der "Bild am Sonntag" "einräumen würden, dass sie einen Fehler gemacht haben". Auch eine Entschuldigung sei angebracht. Salehi lud seinen deutschen Kollegen Guido Westerwelle "herzlich" nach Teheran ein, um über alles zu sprechen, "auch über diesen Fall".

Westerwelle, der Salehi als erster Außenminister zu dessen Ernennung gratulierte, habe ihm damals gesagt, er erwarte "im Fall der beiden Deutschen keine festen Versprechungen Ihrerseits". Außerdem habe sich der deutsche Minister bei ihrem vorerst jüngsten Gespräch "für meinen Einsatz bedankt".

Anzeigenkampagne für Freilassung

Die zwei Reporter der "Bild am Sonntag" waren am 10. Oktober 2010 in der Provinzhauptstadt Täbris beim Versuch verhaftet worden, den Sohn und den Anwalt von Sakine Mohammadi Aschtiani zu interviewen. Ihnen wird ein Verstoß gegen Visumbestimmungen vorgeworfen. Mohammadi Aschtiani sollte zunächst wegen Ehebruchs gesteinigt werden; nun könnte sie wegen Beihilfe zur Ermordung ihres Ehemanns zum Tode durch den Strang verurteilt werden.

Ende Dezember durften Angehörige die inhaftierten Journalisten besuchen. Deutsche Verleger- und Journalistenverbände setzen sich inzwischen mit einer Anzeigenkampagne für die sofortige Freilassung der beiden Reporter ein. Zum Auftakt an diesem Sonntag sollen Anzeigen unter anderem in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", "Bild am Sonntag" und "Welt am Sonntag" erscheinen, wie die Initiatoren am Freitag in Berlin mitteilten.

Für die nächsten Wochen hätten sich weitere Verlage bereiterklärt, kostenfrei Anzeigen zu veröffentlichen. Dazu gehören unter anderem der "SPIEGEL", die "Frankfurter Allgemeine Zeitung, die "Süddeutsche Zeitung" und der "Stern".

Die Initiative des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger und des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger wird vom Deutschen Journalisten-Verband, der Deutschen Journalisten-Union und von Reporter ohne Grenzen unterstützt. Auch internationale Verbände haben sich der Aktion angeschlossen.

Iran verhaftet "US-Spionin"

In dem Appell an die iranische Regierung heißt es unter anderem, "Wahrheitssuche ist kein Verbrechen. Journalistische Neugier ist die Grundlage der Pressefreiheit. Pressefreiheit ist der Gradmesser der Freiheit".

Wie der Iran am Samstag offiziell bestätigte, hat das Land eine "Spionin" aus den USA verhaftet. Die 34-Jährige sei in Dscholfa an der Grenze zu Aserbaidschan festgenommen worden, sagte am Samstag der Vizechef der Grenzpolizei, Achmad Garawand, nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars.

"Diese Person wurde am 5. Januar festgenommen, als sie als Touristin getarnt geheime Filmaufnahmen machte. Sie war auf einer Mission für den US-Geheimdienst." Der Name der "Spionin" wurde mit Hal Talajan angegeben. In iranischen Medien hatte es bereits am Donnerstag Berichte gegeben, dass eine "US-Spionin mit Spionageausrüstung in ihren Zähnen" gefasst worden sei.

Ende Juli 2009 waren an der Grenze zum Irak drei US-Bürger festgenommen worden. Die iranischen Behörden werfen ihnen Spionage vor, die Festgenommenen beharren jedoch darauf, dass sie sich während einer Wanderung verlaufen und versehentlich die Grenze zum Iran überquert hätten.

Während die 32-jährige Sarah Shourd aus humanitären Gründen freigelassen wurde, befinden sich ihre beiden 28-jährigen Gefährten, Shane Bauer und Josh Fattal, weiter im Iran in Haft. Der Prozess gegen alle drei soll am 6. Februar beginnen.

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insgesamt 27 Beiträge
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1. Immer weiter, immer weiter!
poitiers732 08.01.2011
"In einem Interview mit dem SPIEGEL verspricht der Vertraute von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, die beiden Deutschen "im Einklang mit unserer Gesetzgebung und der im Islam verwurzelten Güte zu behandeln". Mir wird übel. "Hilfreich könnte es zudem sein, so Salehi, wenn der Axel-Springer-Verlag und die Chefredaktion der "Bild am Sonntag" "einräumen würden, dass sie einen Fehler gemacht haben". Auch eine Entschuldigung sei angebracht. Salehi lud seinen deutschen Kollegen Guido Westerwelle "herzlich" nach Teheran ein, um über alles zu sprechen, "auch über diesen Fall". Also: Eingestehen, dass Pressefreiheit ein Fehler ist; Entschuldigung durch Verlag und Chefredaktion; Deutscher Außenminister nach Teheran, um Abbitte zu leisten. Unser Außenminister ist wohl Lichtjahre von Heinrich IV entfernt, aber für die Mullahs wäre es schon ein innerer (na, Sie wissen schon!), wenn ein Schwuler in Teheran öffentlich vor Mohammed in den Staub fallen würde. Deutschland würde ich aber eine solche (weitere!) freiwillige Demütigung vor der Ideologie des Islam durchaus zutrauen.
2. "in Sekunden" bereinigen
janeinistrichtig 08.01.2011
Ob wohl auch in Deutschland "Spione" aus dem Iran unterwegs sind, die "als Touristen getarnt geheime Filmaufnahmen machen"? Womöglich würde aber der deutsche Rechtsstaat, jedenfalls prinzipiell, aufgrund seiner in ihm "verwurzelten Güte" nicht einschreiten. Ich bin für die inhaftierten Journalisten aber guten Mutes, schliesslich hat Deutschland Dr. Guido Westerwelle als Aussenminister.
3. Unser Herr Westerwelle
w.-d.w 08.01.2011
Zitat von sysopIst es leere Rhetorik oder ein ernstgemeintes Versprechen? Ali Akbar Salehi, neuer Außenminister des Iran, sagt im SPIEGEL-Interview zu, die inhaftierten deutschen Journalisten gut zu behandeln. Wenn es nach ihm gehe, könne der Fall "in Sekunden" gelöst werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738475,00.html
sollte schleunigst den August machen ... hat ja einige Übung
4. Beide Seiten
veritas31 08.01.2011
Auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt von allen Seiten Prügel bekomme aber eines sollte man nicht verschweigen. Die beiden Reporter sind nicht nur Opfer. Ich muss mir als Journalist darüber im klaren sein, dass ich in einem Land wie Iran ausgesprochen "ungern gesehen" bin. Dementsprechend sollte ich vor meiner Abreise alles dafür tun, dass ich so wenig Konfliktpotential wie möglich schaffe...dazu gehört, sich um die "richtigen" Visa zu kümmern. So wie ich gehört habe, waren die beiden ohne gültiges Journalistenvisum dorthin gereist. Wenn ich jetzt hier in Deutschland auf die Einhaltung des (Presse)Rechts poche, muss ich mich auch selbst darum kümmern das alles mit meinen eigenen Papieren stimmt! Entweder waren die beiden dumm-naiv (kann sehr gut sein, arbeiten ja für die Bild) oder sie haben es darauf angelegt um hier bei uns Stimmung gegen Iran zu machen. Ist nur meine Meinung aber man könnte ja mal darüber nachdenken...
5. ...-,.-.,
stauchert 08.01.2011
Zitat von poitiers732"In einem Interview mit dem SPIEGEL verspricht der Vertraute von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, die beiden Deutschen "im Einklang mit unserer Gesetzgebung und der im Islam verwurzelten Güte zu behandeln". Mir wird übel. "Hilfreich könnte es zudem sein, so Salehi, wenn der Axel-Springer-Verlag und die Chefredaktion der "Bild am Sonntag" "einräumen würden, dass sie einen Fehler gemacht haben". Auch eine Entschuldigung sei angebracht. Salehi lud seinen deutschen Kollegen Guido Westerwelle "herzlich" nach Teheran ein, um über alles zu sprechen, "auch über diesen Fall". Also: Eingestehen, dass Pressefreiheit ein Fehler ist; Entschuldigung durch Verlag und Chefredaktion; Deutscher Außenminister nach Teheran, um Abbitte zu leisten. Unser Außenminister ist wohl Lichtjahre von Heinrich IV entfernt, aber für die Mullahs wäre es schon ein innerer (na, Sie wissen schon!), wenn ein Schwuler in Teheran öffentlich vor Mohammed in den Staub fallen würde. Deutschland würde ich aber eine solche (weitere!) freiwillige Demütigung vor der Ideologie des Islam durchaus zutrauen.
Wie wäre es, wenn Guido seinen Michael mitnehmen würde um in Teheran mit ihm öffentlich Händchen zu halten? Das hätte doch was.
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 74,962 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Republik Iran
Land
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
AFP
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.