Initiative für Verfassungsänderung: Deutsch als Sprache soll ins Grundgesetz

Bundestagspräsident Norbert Lammert bekam 46.000 Unterschriften vorgelegt: Eine Initiative plädiert für eine Verfassungsänderung, die die deutsche Sprache im Grundgesetz festschreibt.

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Bundestagspräsident Lammert: Deutsche soll ins Grundgesetz übernommen werden

Berlin - Es ist ein kurzer Satz, an dem sich die Geister scheiden: Die Formel "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch" soll nach den Vorstellungen einer von Unionspolitikern unterstützten Initiative ins Grundgesetz aufgenommen werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßt das Anliegen. Am Dienstag nahm er im Berliner Reichstag vier Kisten mit insgesamt 46.000 Unterschriften für das Vorhaben in Empfang. Sie waren vom Verein für Deutsche Sprache (VDA) und dem Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) gesammelt worden. Beide Vereine setzen sich dafür ein, dass sich der Bundestag damit befasst.

Der VDA-Vorsitzende, Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU), verwies darauf, dass 18 der 27 EU-Länder ihre Landessprachen in der jeweiligen Verfassung festgeschrieben hätten. Doch eine deutsche Mehrheit ist zur Zeit nicht in Sicht. Dabei schwelt der Streit um die Grundgesetzänderung seit Jahren. 2006 sollte sie im Zuge der Föderalismusreform zustande kommen, wurde dann aber doch nicht umgesetzt. Ende 2008 beschloss die CDU auf ihrem Stuttgarter Parteitag, in die Verfassung solle besagter Satz aufgenommen werden. Anders als in Österreich und der Schweiz sei die deutsche Sprache in Deutschland nicht in der Verfassung als Landessprache festgelegt, argumentieren die Befürworter.

Erinnerungen an Leitkultur-Debatte werden wach

Mancher Kritiker sieht sich durch das Vorhaben, von dem sich seinerzeit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanziert hatte, an die von der Union angezettelte "Leitkultur"-Debatte erinnert. Und Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hält der Union vor, sie ziehe mit der Initiative nur die "patriotische Karte", um von den tatsächlichen Problemen abzulenken. Er verweist darauf, dass Deutsch als Amtssprache schon jetzt in Gesetzen geregelt sei, die den Umgang mit den Behörden regeln. Eine solche Grundgesetzregelung wäre daher "ohne jegliche Rechtswirkung", wendet der Grünen-Politiker ein.

Lammert räumt ein, dass der Verfassungsänderung durchaus auch praktische Bedeutung zukommen könne. So hätte die vor einigen Jahren noch sehr kontrovers geführte Debatte über Deutsch als verbindliche Sprache auf den Schulhöfen schneller beendet werden können, "wenn es einen Bezugspunkt in der Verfassung gegeben hätte".

Einwände gegen die Idee kommen auch von den in Deutschland lebenden Minderheiten, wie den Sorben, Dänen und Friesen. Sollte Deutsch in der Verfassung aufgewertet werden, müsse das in jedem Fall mit dem Respekt vor den anderen Sprachen einhergehen, kommentierte der Minderheitenrat einst die CDU. Eine Schieflage wird insbesondere deshalb befürchtet, weil es im Grundgesetz bislang noch keinen Artikel gibt, der die Rechte der Minderheiten schützt.

Trotz aller Kritik hätte das Thema Ende vergangenen Jahres fast Eingang in den Koalitionsvertrag von Union und FDP gefunden. Die Kulturpolitiker wollten einen entsprechenden Passus in das Regierungsprogramm aufnehmen. Doch Rechtsexperten wie die spätere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hielten dagegen. Bis jetzt war das Thema vom Tisch. Koschyk hofft, dass jetzt ein parteiübergreifender Antrag für das Vorhaben im Bundestag zustande kommt.

dis/AFP

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insgesamt 362 Beiträge
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1. Friesisch, Dänisch, Sorbisch?
Klo, 09.11.2010
Zitat von sysopTausendfacher Wunsch: Eine Initiative plädiert für eine Gesetzesänderungen und hat Bundestagspräsident Norbert Lammert 46.000 Unterschriften übermittelt. Damit bringt sie einen Streit wieder auf das*politische Parkett, der schon seit Jahren schwelt.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728206,00.html
Es ist kindisch, sich davon irgendetwas zu versprechen. Genausogut könnte man den Deutschen Schäferhund in die Verfassung aufnehmen. Im übrigen: Friesisch, Dänisch und Sorbisch sind auch Amtssprachen in Deutschland und müssen dann auch in die Verfassung. Bayerisch dagegen nicht.
2. Autsch!
Brand-Redner 09.11.2010
---Zitat--- "Sie waren vom Verein für Deutsche Sprache (VDA) und dem Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) gesammelt worden." ---Zitatende--- Und Bundeskanzlerin Merkel (VDA) sowie Vizekanzler Westerwelle (VDA) stimmen zu? Was soll der Unsinn? Gehört zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sprache nicht auch die richtige Verwendung von Abkürzungen?
3. Absurdistan, deine Sprache ist Deutsch.
Klo, 09.11.2010
Zitat von sysopTausendfacher Wunsch: Eine Initiative plädiert für eine Gesetzesänderungen und hat Bundestagspräsident Norbert Lammert 46.000 Unterschriften übermittelt. Damit bringt sie einen Streit wieder auf das*politische Parkett, der schon seit Jahren schwelt.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728206,00.html
Besonders kurios: der Satz soll lauten: "Die Sprache der Bundesrepublik ist deutsch." Was für ein absurder Unsinn. Da die Bundesrepublik Deutschland keine Person ist, kann sie auch nicht sprechen. Im übrigen sind die in der Bundesrepublik verwendeten Amtssprachen Friesisch, Dänisch, Sorbisch und Deutsch. Und ich warte jetzt auf diejenigen, welche behaupten, Sorbisch sei ja auch Deutsch.
4. Ja, aber auch im..
sozialesgewissen 09.11.2010
Zitat von sysopTausendfacher Wunsch: Eine Initiative plädiert für eine Gesetzesänderungen und hat Bundestagspräsident Norbert Lammert 46.000 Unterschriften übermittelt. Damit bringt sie einen Streit wieder auf das*politische Parkett, der schon seit Jahren schwelt.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728206,00.html
Bundestag u.s.w. sollten nur deutsche Sprache in sein. Allerdings neigen Politiker um sich aus verschiedenen Gründen aus Problemen immer mit Fremdworten herraus zu reden!
5. Wer definiert dann was deutsch ist?
JensS 09.11.2010
Wird dann auf Biegen und Brechen für alles ein deutscher Begriff gesucht? Und wann qualifiziert sich ein Begriff dafür deutsch zu sein. Ist "Computer" deutsch? Oder "Job" oder "Baby"? Soll man eine Jahresgrenze festlegen ab der ein Begriff als Deutsch gilt? Und wo soll die liegen? 1374? 1989? Richtet sich das ganze dann nur gegen Anglizismen? Oder darf man dann auch keine lateinischen Fremdwörter mehr benutzen? Zumindest in Behörden und bei Unternehmen? Kein Döner mehr sondern Schabefleisch im Fladenbrot? Kein Auto mehr sondern Motorwagen? Ne verflixt. Motor kommt auch aus dem lateinischen. Also vielleicht Energiewandlungswagen. Geistiger Dünnpfiff das ganze. Sprache ist etwas lebendiges und lässt sich nicht mit Paragraphen reglementieren. Verflixt. Paragraph kommt aus dem griechischen und reglementieren aus dem lateinischen.
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