Innenminister de Maizière "Schöner Sieg über psychologische Kriegführung der Terroristen"

Thomas de Maizière lobt die positiven Folgen seiner Terrorwarnung: Viele Bürger fühlten sich seitdem sicherer, sagte er in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. Einen Grund zur Entwarnung sieht der Bundesinnenminister derzeit nicht.

Polizeibeamte vor dem Berliner Reichstag: Kontrollen hochgefahren
dpa

Polizeibeamte vor dem Berliner Reichstag: Kontrollen hochgefahren


Berlin/Hamburg - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht nach SPIEGEL-Informationen auch gut vier Wochen nach seiner öffentlichen Warnung vor möglicherweise bevorstehenden Terroranschlägen keinen Grund, diese zurückzunehmen. "Noch gibt es keinen Grund zur Entwarnung, und es wäre auch taktisch falsch, jetzt einen Zeitpunkt anzukündigen", sagte de Maizière.

Er hatte Sicherheitskräfte im ganzen Land angewiesen, die Kontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen möglichen Anschlagszielen hochzufahren.

De Maizière betonte, nach seinem öffentlichen Gefahrenhinweis hätten Umfragen gezeigt, dass sich viele Bürger sicherer gefühlt haben als vorher. "Das ist ein schöner Sieg über die psychologische Kriegführung der Terroristen."

Der Selbstmordanschlag von Stockholm lasse allerdings bislang keine Bezüge zu den Deutschland betreffenden Hinweisen erkennen.

Streit um "Super-Polizei"

Scharf geht de Maizière mit Unionsmitgliedern ins Gericht, die die diskutierte Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt kritisiert hatten. Eine vom Bundesinnenminister de Maizière eingesetzte Kommission hatte die Gründung der Behörde vorgeschlagen, die an die US-amerikanische Bundespolizei FBI erinnert. Die Zusammenlegung könnte laut Kommission eine effizientere Terrorabwehr ermöglichen, bestehende Doppelstrukturen würden abgeschafft.

Unter anderem hatten die Landesinnenminister Niedersachsens und Bayerns gegen die "Super-Polizei" Front gemacht. Es habe ihn "geärgert", so de Maizière, dass sich die Landesinnenminister zur geplanten Reform der Sicherheitsbehörden "mit einem Vokabular äußern, das der Sache nicht angemessen ist". Im Übrigen treffe die Kritik auch inhaltlich nicht, da es sich lediglich um eine Organisationsreform handeln solle. "Das hätten sich meine Innenminister-Kollegen erst einmal anschauen sollen, ohne gleich loszuschimpfen", so de Maizière. Unter Familienmitgliedern übe man öffentlich keine Kritik, und er halte sich auch daran. "Leider waren es gerade Unionsinnenminister, die sich besonders laut geäußert haben."

Zum Thema WikiLeaks sagte der Bundesinnenmister, er halte die Veröffentlichungen bezogen auf Deutschland für "lästig und ärgerlich, aber keine Bedrohung". International gesehen sei "deren Treiben total unverantwortlich".

Zu den Boykott-Aktionen großer amerikanischer Unternehmen sagte de Maizière: "Wenn das auf Druck der US-Regierung geschehen sein sollte, finde ich es nicht in Ordnung." Es gehe "irgendwann auch um die Meinungsfreiheit", die auch für WikiLeaks gelte.

wbr

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insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
c++ 18.12.2010
1. Herzhaft gelacht
Also bei Terrorwarnungen fühlen sich die Bürger sicherer. Ich kann nicht glauben, was ich da lesen. Und das sollen dann Umfragen ergeben haben. Vermutlich die gleichen Umfragen, die behauten, die Mehrheit der Deutschen hängt am Euro. Terrorwarnungen sind richtig, wenn Gefahr besteht. Dass ich mich dadurch sicherer fühle, dass wir vom Terror bedroht sind, ist mir jetzt ganz neu. Entweder ist mit mir oder mit dem Innenminister etwas nicht in Ordnung.
Zyklotron, 18.12.2010
2. Keine Angst vor Terroristen
Die meisten Bürger fürchten sich mehr vor ihrer eigenen Regierung als vor irgendwelchen Terroristen.
Forenleser 18.12.2010
3. ich fühl mich sicherer
auf jedenfall fühle ichmich sicherer, bei großen menschenansammlungen inne luft gesprengt zu werden. danke dafür herr minister jetzt mal butter bei de fische. so ganz richtig ticken die in berlin doch nicht oder sehe ich das falsch? damit meine ich nich die bürger der hauptstadt. die wundern sich ja schon lange nicht mehr über dummes zeugs aus dem reichstag.
slider 18.12.2010
4. Die politischen Pyromanen
Der de Maizière erinnert mich an einen Pyromanen, der ein Haus anzündet und beim Löschen hilft, um allen dann mitzuteilen, dass es gut ist, dass es ihn gibt.
roterschwadron 18.12.2010
5. Die Geschichte vom bösen Wolf...
Zitat von sysopThomas de Maizière*lobt die positiven Folgen seiner Terrorwarnung: Viele Bürger fühlten sich seitdem sicherer, sagte er in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. Einen Grund zur Entwarnung sieht der Bundesinnenminister derzeit nicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735446,00.html
Wie ein Papa, der seinen Kindern Gruselgeschichten erzählt. Damit diese erschrocken zu ihm ins Bett hüpfen...
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