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US-Besuch von Innenminister de Maizière: Auf der Suche nach Normalität

Von , Washington

Innenminister de Maizière: "Die USA sind unser wichtigster Sicherheitspartner" Zur Großansicht
DPA

Innenminister de Maizière: "Die USA sind unser wichtigster Sicherheitspartner"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière gehörte zu den schärfsten NSA-Kritikern in der Regierung. In Washington will er nun die deutsch-amerikanischen Beziehungen pflegen - und hat dafür eine klare Botschaft zum Fall Edward Snowden mitgebracht.

Thomas de Maizière sitzt in der Residenz des deutschen Botschafters in Washington, blickt auf den Potomac und vergleicht die NSA-Affäre mit der Krise der Finanzmärkte vor ein paar Jahren.

"Während der Finanzkrise haben wir festgestellt, dass es systemische Problem gibt, die wir grundsätzlich lösen mussten", sagt der deutsche Innenminister. "Im vergangenen Jahr haben wir gelernt, dass das auch beim Internet gilt und wir auch bei der Freiheit im Internet einen Ordnungsrahmen brauchen."

Er berichtet von seinem Gespräch mit John Podesta, dem Berater des amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Podesta beschäftigt sich wie de Maizière mit Big Data, dem massenhaften Sammeln von Daten, die beiden haben sich über den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen im Zeitalter von Google und NSA unterhalten. Irgendwie klingt es, als säßen die amerikanische Regierung und die Bundesregierung in einem Boot, gleichermaßen ratlos, was man bloß mit diesem Internet anstellen soll.

De Maizière ist für zwei Tage in Washington, wie jedes Jahr im Mai. Ein Routinebesuch, wenn da nicht die NSA-Affäre wäre. Der Innenminister ist für die Terrorabwehr ebenso zuständig wie für die Spionageabwehr. Im ersten Fall ist die NSA ein Partner, im zweiten Fall seit den Snowden-Enthüllungen ein Gegner. Bei früheren Besuchen hat de Maizière eine harmonische Runde durch Washington gedreht, ein bisschen mit dem Justizminister geplaudert und den Geheimdiensten.

Auf der Suche nach einer Normalität

Die Besuche waren von Gemeinsamkeiten geprägt, sie hatten eher symbolischen Charakter. Jetzt spielen auch Misstrauen und Abtasten eine Rolle, durch die NSA-Enthüllungen hat sich der Charakter der Gespräche verändert. De Maizière ist in Washington auf der Suche nach einer Normalität, die es angesichts der Dimension der Affäre noch nicht wieder gibt.

Vor gut zwei Wochen hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ton in der NSA-Affäre vorgegeben, als sie US-Präsident Barack Obama zum Gespräch traf. Die anschließende Frage, ob nun das Vertrauen wiederhergestellt sei, wollte Merkel nicht bejahen, sie sagte, man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das passt zu de Maizières Äußerungen aus diesem Frühjahr, von den Amerikaner müssten "ein deutliches Signal" ausgehen, sie handelten "ohne Maß". Ein solches Signal gibt es bis heute nicht.

Andererseits würden de Maizière und seine Leute gerne zur Normalität zurückkehren. Wie in der Vergangenheit steht auch die Bekämpfung des Terrorismus auf dem Programm. Deshalb hat sich de Maizière für zwei Tonalitäten entschieden. Er trifft sich mit Vertretern von Apple, Microsoft, Cisco, Google, Facebook und IBM, die normalerweise in der Kritik des Ministers wegen des laxen Datenschutzes stehen, aber potenzielle Verbündete sind, wenn es um eine Eingrenzung des Datenhungers der NSA geht.

Aus Sicht der Deutschen sind die US-Firmen in einer ähnlichen Lage wie die deutsche Politik, sie sind von Partnern der US-Regierung zu Kritikern geworden. Die Firmen spielen bei dem geplanten deutsch-amerikanischen Cyber-Dialog, der Ende Juni in Berlin beginnt und an dem auch Podesta teilnehmen wird, eine wichtige Rolle. Das Treffen mit den Unternehmen ist das Forum für die kritischen Töne, Datenschutz, Privatsphäre, Grenzen des Zumutbaren, der große Bogen. In diesem Forum ist de Maizière der Datenschutzminister.

Snowden hat keine Zukunft in Deutschland

Andererseits gibt es an diesem Dienstag auch einen Besuch draußen in McLean, einer Trabantenstadt zwischen Washington und dem Flughafen Dulles, wo Obamas Geheimdienstkoordinator James Clapper residiert. Auf der Agenda steht eine Bilanz zur Arbeit der gemeinsamen Anti-Terror-Arbeitsgruppen sowie die NSA-Reform. De Maizière hat sich vorgenommen, Clapper zu kritisieren, aber er hat auch eine unmissverständliche Botschaft im Gepäck: Edward Snowden sei aus Sicht der deutschen Regierung ein Straftäter, der das Gesetz gebrochen habe, das Auslieferungsgesuchen der Amerikaner sei rechtmäßig und werde wenn möglich umgesetzt. Snowden habe keine Zukunft in Deutschland.

McLean ist der Ort für die transatlantischen Töne, für die außenpolitische Staatsräson und den Schulterschluss mit den Amerikanern. Wenn wir uns zwischen Snowden und der US-Regierung entscheiden müssen, stehen wir trotz aller Enttäuschung an eurer Seite - das soll de Maizières Botschaft in diesem Gespräch sein. Bei Clapper ist de Maizière der Sicherheitsminister.

Bei Obamas Geheimdienstkoordinator steht auch ein Thema auf der Tagesordnung, dessen Lösung ein Zeichen der Arbeitsfähigkeit im transatlantischen Verhältnis wäre: die mögliche Aufnahme des Marokkaners Younous Chekkouri, der derzeit im Gefangenenlager Guantanamo sitzt. Chekkouri, der seit 2002 ohne Anklage von den Amerikanern inhaftiert ist, gilt längst als unschuldig, er könnte zu Verwandten nach Baden-Württemberg ziehen.

Aber seine Akte enthält gravierende Widersprüche, der Innenminister wüsste gerne, warum der Marokkaner erst als blutrünstiger Terrorist galt und nun als unschuldig; eine der Bewertungen muss grob fehlgehen. De Maizières Leute möchten deshalb ausführliche Akteneinsicht, bevor sie eine Entscheidung treffen. Am Ende wird de Maizière wohl Ja sagen - als Geste des guten Willens. Schließlich, sagt er, seien die Amerikaner trotz NSA und alledem "unser wichtigster Sicherheitspartner".

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insgesamt 64 Beiträge
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1. Scharf ist was anderes
mr.motto 20.05.2014
Scharf wie Chili ist der Thomas. Mal im Ernst, wenn er so ein scharfer Kritiker war, warum hatte er nicht den Mut und offen Stimmung gemacht, als nur ein paar gefällige Worthülsen von sich zu geben. Er hätte aus Protest zurücktreten sollen. Es ist lächerlich diese peinliche Anbiederei, warum hat Deutschland nicht den Schneid, mal auf den Tisch zu hauen. Wir sind doch nicht die Dorfdeppen der Amerikaner. Oder doch? Das einzige was hier scharf ist, ist mein Chili im Topf.
2.
l.augenstein 20.05.2014
Zitat von sysopDPABundesinnenminister Thomas de Maizière gehörte zu den schärfsten NSA-Kritikern in der Regierung. In Washington will er nun die deutsch-amerikanischen Beziehungen pflegen - und hat dafür eine klare Botschaft zu Edward Snowden mitgebracht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-de-maiziere-us-besuch-im-schatten-des-nsa-skandals-a-970587.html
Also, NSA ist böse, aber Snowden, der NSA publik gemacht und damit endlich der Öffentlichkeit gezeigt hat, wie sehr die USA unsere "Freunde" sind, ist noch viel böser. Das ist schon eine ziemlich jämmerliche Gesamthaltung, die da von unseren Politikern praktiziert wird. Damit zeigen sie den USA dass die, egal, wie sehr sie uns negativ behandeln, wir immer brav ducken und auch noch Danke sagen werden. Wenn das eine scharfe Kritikhaltung ist möchte ich gar nicht wissen, wie eine weniger scharfe Haltung aussieht. Und die Frage, Herr de Maizière, was man mit dem Internet machen soll, kann ganz einfach beantwortet werden: Die Politik soll die Finger davon lassen!
3. eine regierung voller weicheier
e33h372 20.05.2014
alle wissen mittlerweile auch auf den bahamas das es beim abhören nicht nur um terror abwehr geht sondern sämtliche menschen und firmen als potenielle terroristen angesehen werden.und der NSA logik folgend auch überwacht werden müssen.die werden uns nie wieder in ruhe lassen.egal was offiziell mal beschlossen wird.gute reise
4. Am 25.05. sind Wahlen
rusigabedra 20.05.2014
zum EU-Parlament, jedem steht es frei, dieses Votum dazu zu nutzen, diesen Verrätern an den Interessen der europäischen Völker, die entsprechende Quittung zu geben.
5. optional
orpheus 20.05.2014
Das ist jetzt wohl die Wahrheit. Frau Merkel hatte nie die Absicht, Snowden Asyl zu gewähren oder ihn auch nur anzuhören. Wie Herr Maiziere überbringen durfte, ist er aus deutscher Sicht ein Straftäter. Das Auslieferungsgesuch der USA ist rechtmässig und würde auch umgesetzt werden. Obama kann sich in jeder Hinsicht auf Frau Merkel verlassen. Diese Hörigkeit der US Regierung gegenüber und nicht nur was Herrn Snowden anbetrifft, es ist kaum zu glauben!
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