Rechtsextremismus Bundesländer stellen NPD-Verbotsantrag fertig

Bis Ende des Jahres wollen die Innenminister der Länder ihren Antrag für ein NPD-Verbot in Karlsruhe einreichen. In ihrer Begründung verweisen sie auf die nationalsozialistische Ideologie der Partei und fürchten um die nationale Sicherheit.

NPD-Kundgebung vor Asylbewerberheim in Berlin: "Eindeutig und nachhaltig nationalsozialistische Ideologie"
AFP

NPD-Kundgebung vor Asylbewerberheim in Berlin: "Eindeutig und nachhaltig nationalsozialistische Ideologie"


Berlin - Die Bundesländer haben ihren Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD fertiggestellt. "Die Prozessbevollmächtigten haben die notwendigen Unterlagen erhalten", sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums. Baden-Württemberg hatte die "länderoffene Arbeitsgruppe" zum Verbotsantrag geleitet und hat zudem derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz.

In dem 244 Seiten dicken Papier wird der Partei unter anderem vorgeworfen, eine "eindeutig und nachhaltig nationalsozialistische Ideologie" zu vertreten, berichtet die "Welt".

Die Innenminister der Länder gehen davon aus, dass ihr Antrag sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben muss. Sollte die NPD nämlich in Karlsruhe unterliegen, könnte sie in Straßburg gegen ein Verbot vorgehen.

Ursprünglich hatten die Länder ihren Antrag bereits im vergangenen Frühjahr einreichen wollen. Unstimmigkeiten hatten jedoch immer wieder für Verzögerungen gesorgt. Nun sollen die Unterlagen bis Ende dieses Jahres in Karlsruhe vorgelegt werden. Bundesregierung und Bundestag hatten von einem eigenen NPD-Verbotsantrag abgesehen, da sie ein erneutes Scheitern fürchteten.

Sicherheitsbehörden haben V-Leute abgeschaltet

2003 war der erste Versuch für ein Verbot der rechtsextremen Partei gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes den Kurs der Partei maßgeblich mitbestimmt hatten. Seither haben die Behörden ihre Informanten nach eigenen Angaben abgezogen. Der neue Antrag soll ohne Material von V-Leuten erstellt worden sein.

Darin weisen die Länder unter anderem darauf hin, dass die NPD in ihrem gesamten Programm Grundrechte bei Ausländern und Migranten ausschließt, weil sie laut ihrer Ideologie nicht zur Volksgemeinschaft gehören. "Schon das allein ist nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Grund, um nach der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft ein Parteiverbot zu stützen", zitiert die "Welt" aus dem Verbotsantrag. Außerdem begründen die Innenminister ihren Antrag mit der Sorge um die nationale und öffentliche Sicherheit.

Derzeit zählt die NPD etwa 5400 Mitglieder. In den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ist sie mit insgesamt 13 Abgeordneten vertreten. Zudem verfügt sie bundesweit über 300 Kommunalmandate. In den vergangenen Monaten versuchte sie, mit Protestaktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte auf sich aufmerksam zu machen - zuletzt im sächsischen Schneeberg.

syd/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Mertrager 22.11.2013
1. Wie weiter ?
Wenn wir uns erinnern: Zitat Strauß: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“. Muss die CDU/CSU sich jetzt für heimatlose NPDler öffnen ? Rückt die CSU/CDU dafür weiter nach rechts ? Oder erklärt man nach einem Scheitern des Verbotsantrages die NPD für "nicht demokratisch legitimiert" ?
Geisterkarle 22.11.2013
2. Ganz ehrlich!?
Es ist eigentlich echt schlimm zu sagen, aber ich hab derzeit mehr Angst vor irgendwelchen Überwachungsphantasien von SPDCDUCSUGRÜNEFDP, als vor ein paar "Glatzen", wo man wenigstens weiss woran man ist!
SGE1899 22.11.2013
3. Verbieten ist Quatsch
Glauben die Politiker denn, mit einem Parteiverbot wäre auch die Ideologie dahinter ausgemerzt? Das Gegenteil wird der Fall sein. Die braunen werden sich im Recht sehen und sich eher noch weiter radikalisieren. Dann werden sie einfach eine neue Partei gründen oder beispielsweise die Republikaner übernehmen. Ausserdem ist die NPD doch fast pleite, da soll man die ruhig bankrott gehen lassen, dann können die Glatzen wenigstens nicht behaupten, die Regierung wäre schuld.
woswoistndu 22.11.2013
4. Realitätsverlust?
Wären unsere einem Parteinenverbot zugewandten Politiker vielleicht willig, sich die politischen Zusammenhänge anzuschauen, die es rechtsextremen Parteien erlauben an Boden zu gewinnen, dann würden sie erkennen, dass es einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Phänomen Rechtsextremismus bedarf. Ein Blick nach Frankreich oder Ungarn würde genügen. Die gleichen Probleme sind auch bei uns der Nährboden für Rechtsextremismus. Geht die wirklichen gesellschaftlichen Probleme glaubhaft an, dann entzieht ihr den rechten Seelenfängern ihre Themen. Alles andere ist sinnlose Bilderstürmerei!
duke_van_hudde 22.11.2013
5. Hmm
Dann können wir mal gespannt sein,den ich bezweifel wirklich das da nicht doch irgendein Dienst seine Leute bei der NPD hat.Wenn man daS Chaos sieht was bei der NSU passiert ist dann ist nur zu leicht zu erwarten das da Leute bei der NPD drin sind und die ganze Sache scheitern wird. Ob die ganze Sache sonst rechtlich durchgehen würde ist dann noch eine ganz andere Sache. Wenn ich aber wetten müste dann shceitert die ganze Sache zu mindestens 80 %. Sollte ich Recht haben wird das ganze wieder eine riesige Verschwendung von Steuergeldern.Wenn man die NPD los werdne will sollte man sich auf die Finanzn konzentrieren.Den die sind so schlecht das man da am besten es schaffen würde das deR Laden selber shclissen muss.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.