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Strafrecht: Innenminister planen schärferes Stalking-Gesetz

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Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD): "Stalker müssen früher belangt werden" Zur Großansicht
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Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD): "Stalker müssen früher belangt werden"

Stalking-Opfer in Deutschland sollen es künftig leichter haben, sich gegen ihre Verfolger zu wehren. Die Innenminister der Länder wollen dafür das Strafgesetz verschärfen. Polizeiliche Ermittlungen wären dadurch deutlich früher möglich.

Hamburg - Die Innenminister der Länder wollen in dieser Woche auf ihrer Konferenz in Osnabrück über ein verschärftes Vorgehen gegen Stalker beraten. "Stalker, die durch ihre Nachstellungen anderen das Leben zur Hölle machen, müssen deutlich früher belangt werden können als das bisher der Fall ist", sagt der niedersächsische Ressortchef und Vorsitzende der Innenministerkonferenz Boris Pistorius (SPD) dem SPIEGEL.

Dazu soll Paragraf 238 im Strafgesetzbuch verschärft werden, der "Nachstellung" unter bestimmten Bedingungen unter Strafe stellt. Nach den Plänen der Innenminister soll Stalking künftig in jedem Fall als ein "Gefährdungsdelikt" behandelt werden. Damit wären polizeiliche Ermittlungen deutlich früher möglich.

Bislang können Stalker fast nur dann belangt werden, wenn das Opfer in seiner "Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt" wurde. Zudem fällt es Stalking-Opfern oft sehr schwer, ihre Verfolger effektiv auf Abstand zu halten.

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1. Sinnvoll
Mimimat 02.12.2013
Zitat von sysopDPAStalkingopfer in Deutschland sollen es künftig leichter haben, sich gegen ihre Verfolger zu wehren. Die Innenminister der Länder wollen dafür das Strafgesetz verschärfen. Polizeiliche Ermittlungen wären dadurch deutlich früher möglich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenminister-der-laender-planen-schaerferes-gesetz-gegen-stalking-a-936760.html
Das halte ich für einen wichtigen und richtigen Schritt. Stalkingopfer werden oft genug auch Opfer körperlicher Gewalt, bevor gegen den Stalker effektiv was passiert. Wenn dem effektiv entgegengewirkt wird, ist viel gewonnen.
2. Beim Stalking hat der Gesetzgeber dazugelernt!
mr.hans1960 02.12.2013
Hat auch lange genug gedauert.Wie wäre es denn,wenn Mobbing auch endlich strafbar wäre.Funktioniert ähnlich und ist mindestens genauso fies.
3. Sehr sinnvoll
prussian_myth 02.12.2013
Stalking gehört zu einer rasant wachsenden Gefährdung für viele in unser Gesellschaft. Die Hemmschwelle zur Nachstellung sinkt in einer unglaublichen Geschwindigkeit. Es ist dringend notwendig, dass da früher eingegriffen werden kann, denn meiner Meinung nach ist es eine der massivsten Eingriffe, da kaum eine andere Straftat so sehr die persönliche Freiheit einschränkt. Stalking-Opfer sind meist nachhaltig traumatisiert und ich habe oft erlebt, dass diese das Vertrauen in die Polizei verloren haben, da unseren Vollzugsbeamten leider die rechtlichen Möglichkeiten fehlten, gegen diese Gefährdergruppe wirkungsvoll vorzugehen.
4. Der nächste §§-Flopp
EiligeIntuition 02.12.2013
analog zum neuen Prostituierten-Gesetz nichts als eine weitere populistische Schaufenstergesetzesvorlage. Alles längst juristisch und strafrechtlich festgezurrt, nur der Vollzug kommt nicht nach. Die Große Kollaterale ist noch nicht endgültig unter Dach und Fach, und schon treibt der eilfertige politische Flachsinn seine camouflagen Stilblüten.
5. Hört sich gut an, ...
2meter2 02.12.2013
... denn ein verschärfender Schwenk in diese Richtung tut mehr als Not. Im gleichen Atemzug sollten jedoch auch die Kapazitäten der Klaps'en deutlich ausgebaut werden, um diese überführten Psychos für lange, lange Zeit wegzusperren.
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