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Innenminister Friedrich: "Der Terror ist in Deutschland angekommen"

Innenminister Hans-Peter Friedrich rät den Deutschen zu mehr Wachsamkeit. Auch wenn es keine konkreten Bedrohungen gebe, sollte sich die Bevölkerung der Terrorgefahr bewusst sein, sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Jerusalem.

Friedrich am Busbahnhof in Jerusalem, wo vergangene Woche ein Anschlag verübt wurde Zur Großansicht
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Friedrich am Busbahnhof in Jerusalem, wo vergangene Woche ein Anschlag verübt wurde

Jerusalem - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich bei einem Israel-Besuch für eine höhere Wachsamkeit in Deutschland gegenüber Terrorgefahren ausgesprochen. Unabhängig von konkreten Terrorwarnungen sei es gut, wenn sich die Bevölkerung der Gefahren bewusst werde, sagte Friedrich am Donnerstag in Jerusalem.

Man habe das Gefühl, der Terror sei in Deutschland und Europa angekommen, wie er in Israel schon seit vielen Jahren Alltag sei. Allerdings gebe es in Deutschland keine Hinweise auf Selbstmordattentate.

Friedrich hatte am Donnerstag in Jerusalem an jener Stelle Blumen niedergelegt, an der in der vergangenen Woche bei einem Anschlag eine britische Staatsbürgerin getötet und weitere 39 Personen verletzt worden waren. Friedrich ist seit Anfang März als Bundesinnenminister im Amt. Der Aufenthalt in Israel ist seine erste Auslandsreise.

lgr/dpa

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insgesamt 78 Beiträge
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1. Üble Ranschmeisse
firem 01.04.2011
"sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Jerusalem." Ausgerechnet in Jerusalem. "Wir sind bedroht. Durch palästinensische Terroristen. Wie ihr. Habt uns wieder lieb." Was sucht er eigentlich als Innenminister in Jerusalem? Ist das neuerdings Pflichtprogramm im Inland? H. Friedrich agiert recht unglücklich. Wie jener Freiherr, dem er im Stühlerücken die Reise nach Jerusalem verdankt.
2. "Man habe das Gefühl,..
openyoureyes 01.04.2011
...der Terror sei in Deutschland und Europa angekommen, wie er in Israel schon seit vielen Jahren Alltag sei. Allerdings gebe es in Deutschland keine Hinweise auf Selbstmordattentate." Es gibt zwar keine Hinweise, aber DER TERROR IST DA, ganz nah, man kann ihn schon fast riechen, wenn man fest dran glaubt, und Herr Friedrich gibt sein bestes die Deutschen davon zu überzeugen. Kann dieser Mann eigentlich auch mal was Produktives zum Zusammenleben in diesem Land beitragen? Das sollte doch eigentlich die Aufgabe eines "Innen"ministers sein. Mit solchen unnützen wie sinnfreien Aussagen macht er auf jeden Fall dort weiter wo er die letzten Wochen und Tage angefangen hat: Das Land spalten und Angst verbreiten (bzw. das eine bedingt durch das andere), bis bald im Überwachungsstaat. Vielleicht hat er sich als Innenminister ja die innenpolitischen Strategien des "friedlichen" Zusammenlebens in Israel/Palästina angeschaut und will diese auch nach Deutschland importieren (Die Mauer muss her!). Das dies keine Lösung ist sollte aber auch er eigentlich langsam begriffen haben. Außerdem frage ich mich wie er den Krieg in Israel mit Terror in Deutschland vergleichen kann. Und das sein erstes Land das er besucht gleich Israel ist, muss wohl Zufall sein (ich habe nichts gegen den Großteil der israelischen Bevölkerung!) Laut Wikipedia ist Terror übrigens wiefolgt definiert: "Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen." Nimmt man die physische Gewalt da mal raus, dann trifft diese Definition ironischerweise ziemlich genau auf die Aussagen Friedrichs zu. In diesem Sinne, der Überwachungsstaat lässt grüßen. P.S.: Liebe SPIEGELonline-Redaktion: bitte bringen Sie das nächste mal nicht so eine Überschrift; sich auf das BILD-Niveau zu begeben haben Sie doch eigentlich nicht nötig.
3. Aha!
RaMaDa 01.04.2011
Um das festzustellen muß man aber kein Innenminister sein....
4. Einfach mal die Klappe halten
rundfunker 01.04.2011
Zitat: ...Man habe das Gefühl, der Terror sei in Deutschland und Europa angekommen, wie er in Israel schon seit vielen Jahren Alltag sei...Zitatende wenn man schon eine wirksame Wachsamkeit der Bevölkerung haben möchte, sollte man nicht alle paar Wochen Terrorangst hervorrufen. Entweder ich weiß was, dann treffe ich entsprechende zielführende Gegenmaßnahmen, oder ich weiß nichts, dann halte ich meine Klappe. Und der zitierte Vergleich hinkt ja gewaltig!
5. Terror-Touret
frubi 01.04.2011
Zitat von sysopInnenminister Hans-Peter Friedrich rät den Deutschen zu mehr Wachsamkeit. Auch wenn es keine konkreten Bedrohungen gebe, sollte sich die Bevölkerung der Terrorgefahr bewusst sein, sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Jerusalem. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754402,00.html
Nun hats auch der Friedrich: Terror-Touret. Das scheint ansteckend zu sein. Besonders gefährdete Spezies: Innenminister, Bundeskanzler, jegliche Personen die mit überflüssigen Sicherheitsmaßnahmen Geld verdienen. Gut, dass die Normalbevölkerung zum Großteil immun gegen diese Seuche ist. Fehlt eigentlich nur noch, dass der Friedrich davor warnt, dass Pakistaner mit Schlauchboten über die Ostsee einfallen.
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Fotostrecke
Explosion in Israel: Dutzende Opfer in Jerusalem

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 8,358 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.


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