Pannen bei NSU-Ermittlungen: Innenminister entlässt Verfassungsschutzpräsident Fromm

Bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle NSU gab es eklatante Pannen - jetzt hat Verfassungsschutzchef Heinz Fromm Konsequenzen gezogen und um seine Ablösung gebeten. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat das Gesuch angenommen.

AFP

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das Rücktrittsgesuch von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angenommen. Das teilte ein Sprecher mit. Der Minister habe Fromms Entscheidung zum Amtsverzicht "mit Respekt" zur Kenntnis genommen.

Der 63-Jährige geht nach zwölf Jahren an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz zum 31. Juli in den Ruhestand. Fromm hatte zuvor um seine Entlassung gebeten. Dies hatte am Montagvormittag zunächst die "Rheinische Post" berichtet. Sicherheitskreise bestätigten SPIEGEL ONLINE den Vorgang.

Damit ziehe Fromm die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sowie aus der jüngst bekanntgewordene Vernichtung brisanter Akten von Verfassungsschützern im Zusammenhang mit der NSU. Fromms Stellvertreter Alexander Eisvogel ist nun als Nachfolger im Gespräch.

Die Verfassungsschutzbehörde erklärte, dass es sich nicht um einen Rücktritt Fromms handele. Fromm habe weder um Entlassung gebeten noch ein Rücktrittsgesuch eingereicht, sondern um eine Versetzung in den Ruhestand gebeten, sagte eine Sprecherin des Amtes der dpa. Laut Bundesbeamtengesetz sei mit 63 Jahren ein Ausscheiden aus Altersgründen möglich. Darum habe der Präsident - er wird am 10. Juli 64 Jahre alt - Minister Friedrich gebeten.

Sieben Ordner geschreddert

Fromm hatte sich im aktuellen SPIEGEL ausgesprochen selbstkritisch geäußert: Nach der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie sei das Ansehen seiner Behörde schwer beschädigt. "Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat", sagte Fromm. "Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten."

Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz wichtige Informationen zu den Vorgängen um die Zwickauer Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vernichtet hatte. Ein Referatsleiter hatte kurz nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation "Rennsteig" schreddern lassen. Dabei ging es um V-Leute beim rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz", dem auch die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios angehört hatten.

Nach SPIEGEL-Informationen führten Beamte in der Behörde offenbar auch Computerdateien bewusst lückenhaft. Aus dem Bericht, den das Amt wohl Ende 2011 erstellt habe, geht demnach hervor, dass die "Werbungsdatei der Abteilung 2 nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle" enthielt. Einige Fälle seien schlicht "nicht in die Datei eingetragen worden", während andere "aus operativen Gründen" herausgehalten worden seien.

"Skandal ist mit einem Bauernopfer nicht zu erledigen"

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, nannte Fromms Entscheidung "konsequent", der Schritt verdiene "großen Respekt". "Heinz Fromm war immer ein zuverlässiger Mahner und Kämpfer gegen den Rechtsextremismus. Diejenigen, die gegen Heinz Fromm die Auflösung der Abteilung Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz betrieben haben, müssen sich fragen, welche Mitverantwortung sie für die Geschehnisse tragen."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Fromm habe "die Verantwortung für unverständliches, unerträgliches, am Ende durch nichts zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter übernommen". Das sei "nicht nur politisch anständig", sagte der Sozialdemokrat, "es war richtig und notwendig".

Für Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck stehen die Geheimdienststruktur und interne Struktur "nun grundsätzlich zur Debatte". "Der Skandal ist mit einem Bauernopfer nicht zu erledigen." Der Grünen-Politiker Christian Ströbele, der auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, sagte der "Welt": "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schwere Fehler gemacht und Schuld auf sich geladen." Fromm trage "mindestens die politische Verantwortung". Ob der Präsident persönlich Fehler gemacht habe, wolle der NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag in einer Zeugenvernehmung herausfinden. "Ich erwarte, dass Herr Fromm kommt."

Am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss

Die Linke-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, sagte zum Rücktritt: "Die Fragen und Probleme bleiben." Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff sprach von einem ehrenwerten Schritt Fromms. "Allerdings lässt dieser Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt vermuten, dass hinter der jüngst bekanntgewordenen Aktenvernichtung mehr steckt, als bislang bekannt."

SPD-Mitglied Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes. Auch nach der Ablösung der rot-grünen Koalition beließen ihn die folgenden konservativen Innenminister im Amt. Zuvor leitete er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Am kommenden Donnerstag soll er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.

hen/heb/vme/Reuters/dpa/dapd

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1.
gbk666 02.07.2012
Sieht mir sehr nach Bauernopfer aus.
2. optional
frunabulax 02.07.2012
Da kam er ja wohl nur seiner Entlassung zuvor. Nun den Rest des Ladens auch dichtmachen.
3. Ueberfaellig
An-On 02.07.2012
Die Zeit war schon lange reif dafuer. Aber ob der Nachfolger besser wird? Eigentlich sollte das ganze Amt aufgeloest werden, es richtet mehr Schaden als Nutzen an.
4. Richtig
panzerknacker51 02.07.2012
Zitat von gbk666Sieht mir sehr nach Bauernopfer aus.
Der Mann ist wahrscheinlich über die Kleinarbeit seiner Behörde von seinen Abteilungsleitern nicht immer (richtig) informiert worden. Den Kopf hinhalten muß er gleichwohl ...
5.
RogerRabit1962 02.07.2012
Zitat von panzerknacker51Der Mann ist wahrscheinlich über die Kleinarbeit seiner Behörde von seinen Abteilungsleitern nicht immer (richtig) informiert worden. Den Kopf hinhalten muß er gleichwohl ...
Keine Angst, auch wenn er zerknittert schaut, er fällt weich.
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Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.